Topic: Fragwürdige Schritte der derzeitigen Ampelregierung

Gespräch mit Dr. Ulrich Horstmann, Vorstandsmitglied des IEM 

Anlass: Der Beitrag von Johannes C. Bockenheimer mit dem Titel „Mit kleinen Schritten Richtung Planwirtschaft“ in der Neuen Zürcher Zeitung vom 30. September 2024, S. 13

Weiterer Anlass: Arbeit an politischen Lösungen und Strategien des IEM zur Überwindung der derzeitigen Wirtschafts- und Ampelregierungskrise in Deutschland

Ergebnis: Nicht nur mit kleinen Schritten, wie der Beitrag von Johannes C. Bockenheimer überschrieben ist, sondern sogar mit Riesenschritten marschiert das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck in die Planwirtschaft. Dafür gibt es klare Indikatoren:

• Das Subventionsbudget der Bundesregierung ist seit der Corona-Pandemie um das 2,5 fache auf 67 Mrd. Euro (2024) gestiegen.
• Abschaltung der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Durch die entstandene Versorgungslücke subventioniert die Regierung den Bau neuer Gaskraftwerke in Höhe von geschätzt 16 Mrd. Euro. Die Erneuerbaren Energien werden, koste es was es wolle, weiter ausgebaut. Mit dieser ideologiegetriebenen Politik ist Deutschland mehr denn je Weltmeister bei den Energiekosten. Die Industrie wandert ab.
• Zentrales Beispiel im NZZ-Beitrag ist der (de facto-)Staatskonzern Volkswagen: VW erhielt Steuergeld in Höhe von mindestens 6,4 Mrd. Euro seit 2016. Damit sollten neue elektrische Antriebe entwickelt werden. Ein E-Auto sollte nach den Vorgaben nur 20.000 Euro kosten, derzeit sind es noch 40.000 Euro. Kein inländischer Automobilkonzern folgt so konsequent den grünen Leitlinien aus der Politik und ist damit krachend gescheitert. So wird ein Sanierungsfall geschaffen, der nach weitere finanzielle Stützungsmaßnahmen auslösen könnte (neue Abwrackprämien, neue Verbrauchersubventionierung von E-Autos). Das sind die Interventionsspiralen, vor denen der liberale Ökonom Friedrich August von Hayek warnte.
• Unter den hohen Strompreisen leidet wie die Autoindustrie auch der Stahlkonzern ThyssenKrupp. Der Wirtschaftsminister hat dem Unternehmen Geld für den Bau eines „grünen Werks“ versprochen, obwohl auch die Nachfrage eingebrochen ist.

Weitere Beispiele ließen sich hier auflisten. Es zeigt: Die Politik des Wirtschaftsministeriums ist fragwürdig und u.E. auch klar falsch:

• Ein Bundesminister sollte sich nicht anmaßen, über Technologie und ihre Zukunftschancen mehr zu wissen als die Industrie und ihre Kunden. Das ist eine Anmaßung des Wissens im Sinne von Friedrich August von Hayek.
• Robert Habeck wird nicht von liberalen Ökonomen inspiriert, auch nicht von Ludwig Erhard, dessen Bronze-Büste sich nicht mehr im Wirtschaftsministerium befindet. Habeck ist ein Fan der italienischen Ökonomin Mariana Mazzucato. Sie plädiert für eine Art „sozialistischer Marktwirtschaft“ im Kampf gegen den Klimawandel, koste es was es wolle. (vgl. Roland Tichy: Robert Habeck muss ohne Ludwig Erhard auskommen, tichyseinblick.de, 30.05.2023).
• Habeck hat das Wirtschaftsministerium zu einer „Subventionsbehörde für grünes Wirtschaften“ umgebaut. Nicht mehr die Kunden, sondern der Staat bestimmt, was gebaut und angeboten wird. Insbesondere VW (siehe oben) ist ein abschreckendes Beispiel, wie es nicht laufen sollte.

Ökonomische Konsequenzen: Der Markt ist das beste Informationssystem. Die Kunden entscheiden, nicht grüne Technokraten. Daher muss auch das (auch ökologisch fragwürdige) Verbrennerverbot in der EU entfallen. Eine kleinteilige grüne Lenkungspolitik ruiniert die Wirtschaft, wie sich jetzt schon zeigt. Die führenden Vertreter der Industrie sollten sich dem süßen Gift der Subventionen entziehen. Auf Dauer werden sie mit den staatlich verordneten Fehlplanungen scheitern. VW sollte beispielsweise zügig, wie schon unter Ludwig Erhard versucht, privatisiert werden. Die mittelständische Wirtschaft sollte sich ebenfalls nicht durch Subventionen fehlsteuern lassen und darauf beharren, dass die Bürokratie abgebaut statt weiter ausgebaut wird (vgl. Susann Kreutzmann: Bürokratiekosten steigen weiter, NZZ vom 02.10.2024). Die geplanten Taxonomieregeln für die grüne Transformation und das Lieferkettengesetz müssen daher ersatzlos gestrichen werden.

Politische Konsequenzen:

• Die CDU unter Führung von Friedrich Merz sollte verstärkt von den Grünen abrücken. Robert Habeck wäre als Koalitionspartner positioniert als „Anti-Erhard“. Seine Klimalenkungspolitik ist unfinanzierbar und zerstört verlässlich unsere Industrie. Das wäre dann weiter ein Programm zur Deindustrialisierung. Wo soll die Wertschöpfung in Deutschland dann noch herkommen?
• Die FDP unter Christian Lindner sollte aus der Ampelregierung aussteigen und für Neuwahlen plädieren. Jetzt hat sie gute Argumente, weil sie ihre liberalen Verbesserungsvorschläge nicht umsetzen kann. Beim Abwarten bist zum regulären Wähltermin könnte sie unter 5% landen und als Koalitionspartner für die CDU ausfallen.

IEM-Team, 03.10.2024