Angela Merkels Buchveröffentlichung – ihre „Erinnerungen“ – hat ein gespaltenes Echo ausgelöst. Vielfach irritierte der Titel, zumal die Kanzlerin den Begriff „Freiheit“ in ihrer 16-jährigen Amtszeit oder in ihrem Buch wenig nutzte. In „Erinnerung“ blieben ihre vermeintlich als „alternativlos“ bezeichneten politischen Maßnahmen. Auch der Spruch „Wir schafften das“ hallt nach.

Angela Merkel war bereit, für aus ihrer Sicht als richtig dargestellte Politik sogar das Recht ein wenig beiseitezuschieben. Sie stand darüber. Vielleicht wird man sie bald als eine sanft auftretende Autokratin beschreiben. 

In diesem Artikel könnten wir mindestens 6 Säulen von Merkels Versagen beleuchten:

  1. Ostpolitik (keine Sicherheit vor russischer Expansion)

  2. Migration (Die “Wir schaffen das” – Katastrophe)

  3. Wehrpflicht (Abschaffung sowie untüchtig gesparte Bundeswehr)

  4. Energie (Aufhebung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken,
      gleichzeitig Abschaffung von Kohle und allen fossilen Energieträgern,
      keine Speicher für Dunkelflaute der erneuerbaren Energiequellen Sonne und Wind),

  5.Infrastruktur (Vernachlässigung von Schiene, Straße und Digitale Transformation in
     Deutschland trotz langer Niedrigzins-Periode)

  6. Klima (ideologische Klima-Ziele führen zur Deindustrialisierung Deutschlands)

Trotz ihrer klingenden Parolen und dem Nichtzugeben von Fehlern möchten wir hier zunächst auf einige hanebüchene Positionen und Widersprüche von Angela Merkels Ostpolitik (Pkt. 1) hinweisen:

• insbesondere: keine NATO-Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien 2008,
• trotz Krim Annexion 2014 und der blanken Lüge von Putin über die Grünen Männer,
  weiterhin keine Waffenlieferungen an Ukraine, 
• weiterhin deutsche Rüstungsausgaben zwischen 1990-2020 bei ca.1 – 1,4% des BIP
• weiter Abhängigkeit von billigem russischem Gas als Existenzmodell Deutschlands,
• weiter Nord Stream 2 als „wirtschaftliches“ Projekt anzusehen, bis heute.

Merkels Selbstwahrnehmung stimmte mit der Realität nicht mehr überein.

Schauen wir nach vorne. Angela Merkel versucht gerade,
die Deutungshoheit über ihr politisches Handeln auch im Nachhinein durch dieses Buch zu gewinnen. 

Merkel sollte endlich der Vergangenheit angehören, sie ist ein Betriebsunfall unserer Wiedervereinigungsgeschichte, weil sie kam als „Kohls Mädchen“ zu schnell an die Macht. Wolfgang Schäuble als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender wurden von ihr einfach beiseitegeschoben. Deutschland wollte unbedingt die junge Frau aus dem Osten haben, in einer Art „kollektiver Wiedergutmachung“ nahm man sie mit allzu offenen Armen auf.

Sie hat u.a. die Grundkonstanten von Adenauers Politik – die Westbindung Deutschlands und den Aufbau Europas – und die seiner der Amtsnachfolger bis Helmut Schmidt endgültig aus den Angeln gehoben.

Hinzu kommt noch die nun über zehn Jahre SPD Regierungsbeteiligung/Verantwortung seit 2013 bis heute. 16 Jahre Merkel gehen nicht nur auf das Konto der Union. Olaf Scholz trägt seit über zehn Jahren Verantwortung an vielen Fehlentscheidungen und Skandalen wie z.B. Cum Ex – ob als Vizekanzler, Finanzminister oder nun als Kanzler.

Heute kommen sogar neue „Ostbindungen Deutschlands“ hinzu: bei der AfD und der BSW kommen die Schlangen der Putin-Freunde und geheimdienstlich begangenen Cyber-Kriegshandlungen zu Tage. Die SPD treibt mit der notorisch-pazifistischen Deutschen Kriegsangst sogar Wahlkampf des „Friedenskanzler“ Olaf Scholz.

Ein übles Propagandaspiel mit den berechtigten Nuklear-Ängsten der Menschen.

Der Kreml versucht – neben der brutalen militärischen Attacke auf die Ukraine und den nuklearen Bedrohungen seiner Raketen und Drohnen – mit Geheimdienstmethoden systematisch die nationalen Wahlen in Moldawien, Georgien, Slowakei, Serbien und Rumänien durch Stimmenkauf und Cyber-Kampagnen im Internet zu beeinflussen.

Es dauert nicht mehr lange, dann werden wieder die „Grünen Männer ohne Abzeichen“ in Riga oder in Tallin aufkreuzen und die vermeintlichen russischen Staatsbürger zu befreien.

Helmut Kohl hat zwar unser Land wiedervereinigt, aber auch durch den Euro erpressbar gemacht. Er glaubte noch an Europa und den guten Willen aller Beteiligten. Angela Merkel hat dies alles mutwillig oder fahrlässig durch Unterlassen oder durch Fehlentscheidungen zerstört. Wie oft hat zum Beispiel der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, mit Vorschlägen zu Europa in Berlin auf Resonanz zu stoßen. Angela Merkel ließ ihn wie Teflon kalt ablaufen. Dabei haben Charles De Gaulle und Konrad Adenauer 1963 die Freundschaft dieser beiden wichtigsten Staaten für den Aufbau Europas im Elysée-Vertrag festgeschrieben.

Europa und Deutschland fehlt der Kompass, eine klare strategische Führung. Es gibt keine vereinbarte langfristige Strategie und keine geeinte europäische Sicherheitspolitik, die den Kriegskriminellen Putin abschrecken würde. Eine subsidiär und bürgernah ausgerichtete Politik, die wir immer wieder fordern, ist immer weniger erkennbar. 

Zunächst ging es langsam bergab, in den letzten Wochen nehmen die Alarmsignale zu 

Jetzt bewegt sich Deutschland in Richtung eines „Failed State“, schwankend zwischen Nötigungen Putins, Xi’s und Trumps. Europa ist sozusagen führungslos, überreguliert, es dümpelt vor sich hin, schwach in der digitalen Transformation (Pkt. 5), wegen hoher Kosten, viel erdrückender Bürokratie und wegen ideologischer Zielsetzungen, z.B. bei den Klimazielen (Pkt.6), die global nichts bringen, weil Deutschland nur 1,8% der globalen CO2-Emissionen ausstößt und andere Staaten nur falsch angereizt werden, nichts beizusteuern. Es droht zudem eine Ratingherabstufung!

Es muss bereits jetzt gehandelt werden. Es wäre vertane Zeit, bis zum Wahltermin zu warten. Sicher ist dann auch nicht, dass wir eine stabile und handlungsfähige Regierung bekommen, die unsere ordnungspolitischen und ökologischen Vorstellungen verwirklicht. Es besteht die akute Gefahr, dass AfD und BSW eine Sperrminorität von 33% im neu gewählten Bundestag erhalten könnten, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, z.B. Verfassungsänderungen.

Regierungsposten sind bequem und immer noch gut dotiert. Die Stellen in Brüssel sind besonders lukrativ. Aus Sicht der Beamten und Funktionäre in Berlin und Brüssel ist der Handlungsdruck weit geringer als für unsere strauchelnde Wirtschaft und die Bürger.

Wir erwarten von Friedrich Merz, dass er sich von Angela Merkels Politik mehr denn je distanziert und bereits in den nächsten Tagen wichtige Reformen, ggfls. sogar mit der SPD durchsetzt, damit das Land zügig wieder eine Perspektive bekommt.

Das wäre auch wichtig für ganz Europa, denn wenn Deutschland wankt, könnte auch die EU zusammenbrechen.

Euer IEM-Team