Europa wieder auf Kurs bringen – Getting Europe back on track

Gerade jetzt muss die EU außen-, sicherheits- und energiepolitisch zusammenhalten

 

Rückblick und Einordnung

Die europäische Einigung wurde von Anfang an von Idealisten und Visionären vorangetrieben. Die Pan-Europa Bewegung wollte (und will) „Vereinigte Staaten von Europa“ schaffen. Ziehvater dieser frühen Vision war der überzeugte Kosmopolit Graf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi. Bereits ab 1922, also in den Zwischenkriegsjahren, warb er für eine föderale europäische Union. Sie sollte friedlich demokratisch auf der Basis christlich-abendländischer Werte ausgerichtet sein. Er gewann viele prominente Anhänger für den europäischen Staatenbund, so u.a. Albert Einstein, Thomas Mann, Otto von Habsburg, die französischen Politiker Aristide Briand und Georges Pompidou sowie nicht zuletzt den ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Coudenhove-Kalergi hatte die verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs vor Augen und stellte vor diesem Hintergrund fest: Die Ursache des europäischen Niederganges ist politisch, nicht biologisch. Europa stirbt nicht an Altersschwäche, sondern daran, dass seine Bewohner einander mit den Mitteln moderner Technik totschlagen und zugrunde richten“.[1]

Diese Einschätzung von Coudenhove-Kalergi erscheint zeitlos. Sie ist insbesondere aktuell von Bedeutung. Die Warnungen von ihm blieben unerhört. Der „europäische Bruderkrieg“ ging weiter. So kam danach noch 1939-1945 der verheerende Zweite Weltkrieg, den die Nationalsozialisten in Deutschland unter ihrem „Führer“ Adolf Hitler anzettelten. Die verheerenden Folgen sind bekannt. Unter Leitung der Amerikaner wurde Westeuropa danach in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden. Der damit einhergehende „Kalte Krieg“ zwischen den USA und der Sowjetunion prägte die frühere Bundesrepublik (1949-1989/1990) und den Rest der Welt. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa 1989/1990 bestand u.E. eine berechtigte Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Diese große Chance wurde inzwischen verspielt. Der aktuelle Krieg in der Ukraine und die Gefahren, die sich daraus für ganz Europa ergeben, zeigen, wie wichtig ein neues Verständnis für und von Europa für die Bürger und die in der Verantwortung stehenden Politiker ist.

Wir müssen mehr denn je zusammenhalten, um den Niedergang Europas aufzuhalten.
Die Europäische Union steht vor einer harten Bewährungsprobe. Fällt sie auseinander, war alles (das Aufbauwerk von Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Ministerpräsidenten Frankreichs und Italiens Robert Schuman und Alcide De Gasperi nach dem Zweiten Weltkrieg, siehe Treffen der drei in der Villa La Collina in Cadenabbia/Comer See umsonst.

Wir setzen uns für eine bessere und damit bürgernähere EU ein, die föderaler und marktwirtschaftlicher konzipiert ist. Militärisch muss die Union glaubwürdiger und berechenbarer an einem Strang ziehen. Auch anderswo muss sie besser werden, so z.B. bei der strategisch wichtigen energiepolitischen Kooperation. Das destruktive Verhalten von Aggressoren wie Putin war auch ein Versagen der EU. Die Schwächen wurden und werden geschickt genutzt. Wir haben viel zu verlieren.

Woran hakt es derzeit?

Am Anfang stand die Idee, heute die oft technokratische Umsetzung in der EU. Überbürokratie durch eine den Bürgern fremd gewordene Zentrale und Korruption sind die nicht nur gefühlte Realität. Nicht nur das. Auch nationale Eitelkeiten waren und sind hinderlich. Industrielle und politische Netzwerke, die die heimische Wirtschaft begünstigen sollen, lassen die EU zu einem Basar egoistischer Umverteilung und von Nepotismus verkommen. Die großen Aufgaben – gemeinsame Außenpolitik, Verteidigung und die marktwirtschaftliche Konzeption einer europäischen Energiewirtschaft – bleiben so auf der Strecke. Die Stärkung des Gemeinwesens wird wirtschaftlich durch eine fragwürdige nationale Industriepolitik behindert. Sie soll auch noch „europäisiert“ werden! So werden die Vorteile des auf Freihandel basierenden gemeinsamen Markt zunehmend verspielt. Statt einer ordnenden Rahmenpolitik prägen Interventionismus, oft sogar Sozialismus (mit nationalen Wurzeln) und Korruption die Institutionen der EU.

Wer erinnert sich noch an Madame Cresson?

Édith Cresson war französische Premierministerin von 1991 bis 1992. Sie wurde von dem langjährigen Staatspräsident François Mitterrand protegiert. Er schlug Cresson als Mitglied der Europäischen Kommission vor, die Jacques Santer von 1995 bis 1999 leitete. Das Ende war unrühmlich. Abgeordnete im Europaparlament waren schockiert. So musste Santer mit der gesamten Kommission durch Korruptionsvorwürfe zurücktreten. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stand die genannte Édith Cresson, sie war Kommissarin für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Ihr wurde u.a. vorgeworfen, ihrem Zahnarzt ein lukratives Nebengeschäft als Berater ermöglicht zu haben. Das ganze System schien (und scheint bis heute) Günstlingswirtschaft zu befördern.

Durch das hohe Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft in der Kommission wurde eine neue Antikorruptionsbehörde geschaffen. Sie sollte schlagkräftiger und unabhängiger sein: Olaf (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) löste im April 1999 Uclav (Unité de coordination de la lutte anti-fraude) ab. Auch Olaf (nicht zu verwechseln mit Olaf Scholz) scheint der Korruption nicht Herr zu werden. Weitere Skandale wurden bekannt (vermutlich nur die „Spitze des Eisbergs“), zuletzt ein besonders gravierender Fall.

Neuere Meldungen zeigen hohes Ausmaß an Korruption in der EU. Es ging um mögliche Einflussnahmen aus Katar und Marokko auf die Entscheidungsfindung im Europaparlament. Im Mittelpunkt der Enthüllungsberichte stand Eva Kaili, eine 44-jährige griechische Sozialistin (Pasok). Die inzwischen abgesetzte damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments lobte noch im November (2022) die arbeitsrechtliche Situation in Qatar trotz offensichtlich anderslautender Meldungen. Im Dezember wurde Kaili in Brüssel festgenommen. Ihr Vater floh angeblich mit einer Tasche, in der sich u.a. ein größerer Bargeldbetrag befand (Eva Kaili war möglicherweise nur Erfüllungsgehilfin, vgl. dazu: Klaus Remme, 2023).[2] Der für den Ruf der EU schädliche Skandal mit Mitbeteiligten aus der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament wird derzeit aufgearbeitet.

Die europäische Zusammenarbeit muss rechtskonform sein und höchsten moralischen Grundsätzen entsprechen, wenn sie das Vertrauen bei der Bevölkerung nicht verlieren will

Transparenz und eine möglichst schnelle Aufarbeitung dieses neuerlichen Skandals sind wesentlich für eine demokratische und rechtskonforme Zukunft der EU. Allein der Verdacht der Vertuschung schadet dem ohnehin nicht besonders guten Ruf der EU bei den Bürgern. Nichts zerstört die Glaubwürdigkeit der europäischen Zusammenarbeit mehr als Meldungen über Korruption in den Institutionen der EU. Die Anti-Korruptionsbehörde muss u.E. „noch viel mehr Biss“ bekommen. Entscheidender ist, dass eine europäische Zivilgesellschaft bereits im Vorfeld in der Lage ist, eine europäische Kooperation ohne die kritisierten Missbrauchsfälle zu organisieren.

Zentral gemanagte Riesenbudgets, die von korrupten EU-Funktionären dysfunktional verteilt werden, sind zu vermeiden. Das geht nur über eine Machtdezentralisierung. Eine konsequent föderale Ausrichtung der Europäischen Union ist hier förderlich. Eine sich aufblähende Zentralbürokratie mit Entscheidungsgewalt über riesige Budgets ist kontraproduktiv. Eine eigene Verschuldungsmöglichkeit der EU ist auch vor dem Hintergrund der demokratischen Kontrolle ein Irrweg. Außerdem muss die Eignung der handelnden Akteure in der EU kritischer hinterfragt werden. Die richtigen Personen müssen in verantwortliche Positionen gebracht werden. Sie müssen nachweislich auch fachlich qualifiziert sein. Sie sollten für die Politik und nicht von der Politik leben (vgl. dazu Max Weber: Politik als Beruf, 1919). Dem Nepotismus derer, die nur auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil bedacht sind, muss die Grundlage entzogen werden. Der EU muss daher das Geld genommen werden und die Kompetenzen wieder klar föderal geregelt werden. Im Mittelpunkt müssen die Bürger stehen. Ihnen ist zu dienen. Ihre Grundrechte sind nicht nur symbolisch zu schützen. Wir brauchen eine glasklare Verfassung der EU für die Bürger! Die europäische Zusammenarbeit muss rechtskonform sein und höchsten moralischen Grundsätzen entsprechen, wenn sie das Vertrauen bei der Bevölkerung nicht verlieren will.

Fazit und Ausblick:

Sinnvolle überstaatliche Kooperationen lassen sich über Agenturen mit fachlich geeigneten Personen lösen. Bei Aufgaben, die zentral gelöst werden sollten, wie die gemeinsame Außenpolitik, Verteidigung und Energieversorgung, müssen die staatlichen Regierungen die Kontrolle behalten. Das EU-Parlament scheint damit überfordert und wird mit zu viel mit Aufgaben befasst, die nebensächlich sind. Die Tätigkeit der Kommissare (allein schon der Name ist fragwürdig!) muss auch auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Verwaltung muss schlanker und effizienter werden. Sie muss vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen Schlagkraft gewinnen.

Russland, das immer autokratischer unter Putins Kontrolle steht, wird jede Schwäche nutzen. Gradmesser für die EU wird in den nächsten Jahren sein, ob sie im Verbund mit den Nationalstaaten und der Nato ihre Unabhängigkeit behaupten kann. Dazu gehören eine besser abgestimmte Außenpolitik, mehr militärische Kompetenz und eine resilientere Energieinfrastruktur. Defizite zeigen sich nach wie vor bei den inländischen Verteidigungsfähigkeiten, aber auch im deutschen Wirtschaftsministerium, das derzeit unter der Führung des Grünen Habeck steht. Hier sind noch einige Hausaufgaben zu erledigen – vgl. unseren Artikel vom 18. Januar 2023, GRÜNER SOZIALISMUS ODER BÜRGERLICHE FREIHEIT?

Auch die Bekämpfung der Korruption muss mit einer konsistenteren Politik in der EU einhergehen. Deutsche (isolationistische) Sonderwege sollten endlich der Vergangenheit angehören!

Institut Europa der Marktwirtschaften, Vorsitzender des IEM und

Ulrich Horstmann, Vorstandsmitglied des IEM

aus Cadenabbia, Villa La Collina, 5. April 2023

  

Comer See 2022
Frohe Ostern aus Cadenabbia

 

[1] Umstrittener Vordenker, 8.04.2017, oe1.orf.at, https://oe1.orf.at/artikel/293320/Umstrittener-Vordenker, nach folgender Quelle aus einer Streitschrift, die er der Jugend Europas widmete, 1923

[2] Klaus Remme: Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Worum es beim Fall Eva Kaili geht, dpa, afp, rtr, deutschlandfunk.de, 05.02.2023

 

IEM EU Back on track - EU Strong selfmade

GETTING Europe back on track



ESPECIALLY NOW, THE EUROPEAN UNION MUST STICK TOGETHER ON FOREIGN, SECURITY AND ENERGY POLICY.

 

Retrospect and classification

From the beginning, European unification was driven by idealists and visionaries. The Pan-European movement wanted (and still wants) to create “United States of Europe”. The foster father of this early vision was the convinced cosmopolitan Count Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi. As early as 1922, i.e. in the interwar years, he promoted a federal European Union. It was to be peacefully democratic on the basis of Christian occidental values. He won many prominent supporters for the European confederation, including Albert Einstein, Thomas Mann, Otto von Habsburg, the French politicians Aristide Briand and Georges Pompidou, and last but not least, the first German Chancellor Konrad Adenauer. Coudenhove-Kalergi had the devastating consequences of the First World War in mind and, against this background, stated: “The cause of Europe’s decline is political, not biological. Europe is not dying of old age, but of its inhabitants beating each other to death and ruining each other with the means of modern technology.”[1]

This assessment by Coudenhove-Kalergi seems timeless. It is especially relevant today. His warnings remained unheeded. The “European fratricidal war” continued. After that came the devastating Second World War in 1939-1945, which was started by the National Socialists in Germany under their “leader” Adolf Hitler. The devastating consequences are well known. Under the leadership of the Americans, Western Europe was then integrated into the Western community of values. The resulting “Cold War” between the United States and the Soviet Union shaped the former Federal Republic (1949-1989/1990) and the rest of the world. After the collapse of the communist regimes in Eastern Europe in 1989/1990, there was, in our opinion, justified hope for a lasting peace. This great opportunity has since been squandered. The current war in Ukraine and the dangers it poses for all of Europe show how important a new understanding for and of Europe is for citizens and the politicians who are in charge.

We need to stick together more than ever to stop the decline of Europe. The European Union is facing a tough test. If it falls apart, everything (the construction work of German Chancellor Konrad Adenauer and the Prime Ministers of France and Italy Robert Schuman and Alcide De Gasperi after the Second World War, see the meeting of the three in the Villa La Collina in Cadenabbia/Comer Lake was for nothing.

We are committed to a better EU that is closer to its citizens, more federal and more market-based. Militarily, the Union must pull together more credibly and predictably. It also needs to do better elsewhere, such as in strategically important energy policy cooperation. The destructive behavior of aggressors like Putin was also a failure of the EU. Its weaknesses were and are being cleverly exploited. We have a lot to lose.

What are the current shortcomings?

In the beginning there was the idea, today the often technocratic implementation in the EU. Over-bureaucracy by a central office that has become a stranger to the citizens and corruption are not only the perceived reality. Not only that. National vanities were and are also a hindrance. Industrial and political networks that are supposed to favor the domestic economy have allowed the EU to degenerate into a bazaar of selfish redistribution and nepotism. The major tasks – common foreign policy, defense and the free-market conception of a European energy economy – thus fall by the wayside. The strengthening of the commonwealth is economically hampered by a questionable national industrial policy. It is also to be “Europeanized”! In this way, the advantages of a common market based on free trade are increasingly being gambled away. Instead of a regulatory framework policy, interventionism, often even socialism (with national roots) and corruption characterize the institutions of the EU.

Who still remembers Madame Cresson?

Édith Cresson was French prime minister from 1991 to 1992, and she was sponsored by longtime President François Mitterrand. He proposed Cresson as a member of the European Commission, which Jacques Santer headed from 1995 to 1999. The end was inglorious. Members of the European Parliament were shocked. As a result, Santer had to resign along with the entire Commission due to allegations of corruption. At the center of the accusations was the aforementioned Édith Cresson, she was Commissioner for Science, Research and Development. She was accused, among other things, of having allowed her dentist to have a lucrative side business as a consultant. The whole system seemed (and seems to this day) to promote favoritism.

Due to the high level of corruption and nepotism in the Commission, a new anti-corruption agency was created. It was supposed to be more powerful and independent: Olaf (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) replaced Uclav (Unité de coordination de la lutte anti-fraude) in April 1999. Even Olaf (not to be confused with Olaf Scholz) does not seem to be able to get corruption under control. Other scandals have become known (presumably only the “tip of the iceberg”), most recently a particularly serious case.

Recent reports show high levels of corruption in the EU. At issue was possible influence from Qatar and Morocco on decision-making in the European Parliament. At the center of the revelations was Eva Kaili, a 44-year-old Greek Socialist (Pasok). As recently as November (2022), the now-deposed then vice president of the European Parliament was praising the labor situation in Qatar despite reports apparently to the contrary. In December, Kaili was arrested in Brussels. Her father allegedly fled with a bag containing, among other things, a large amount of cash (Eva Kaili was possibly only a vicarious agent, cf: Klaus Remme, 2023).[2] The scandal, which is damaging to the reputation of the EU, with co-participants from the socialist group in the EU Parliament, is currently being worked through.

European cooperation must conform to the law and the highest moral principles if it is not to lose the trust of the population. Transparency and a rapid investigation of this new scandal are essential for a democratic and legally compliant future of the EU. The mere suspicion of a cover-up damages the EU’s already not particularly good reputation among citizens. Nothing destroys the credibility of European cooperation more than reports of corruption in EU institutions. In our opinion, the anti-corruption authority must be given “much more bite.” It is more crucial that a European civil society is able to organize European cooperation in advance without the criticized abuses.

Centrally managed giant budgets, dysfunctionally distributed by corrupt EU officials, must be avoided. This can only be achieved by decentralizing power. A consistently federal orientation of the European Union is conducive to this. A bloating central bureaucracy with decision-making power over huge budgets is counterproductive. The EU’s own ability to incur debt is also a mistake in terms of democratic control. In addition, the suitability of the acting actors in the EU must be scrutinized more critically. The right people must be put in positions of responsibility. They must also be demonstrably professionally qualified. They should live for politics and not from politics (cf. Max Weber: Politik als Beruf, 1919). The nepotism of those who are only concerned with their own economic advantage must be deprived of its basis. The EU must therefore be deprived of its money and its competences must again be clearly regulated on a federal basis. The focus must be on the citizens. They must be served. Their fundamental rights must be protected, not just symbolically. We need a crystal clear constitution of the EU for the citizens! European cooperation must conform to the law and the highest moral principles if it is not to lose the trust of the people.

Conclusion and outlook:

Sensible supranational cooperation can be solved through agencies with professionally suitable persons. For tasks that should be solved centrally, such as common foreign policy, defense and energy supply, state governments must retain control. The EU Parliament seems to be overburdened with this, and is overburdened with tasks that are incidental. The activities of the commissioners (the name alone is questionable!) must also be put to the test. The EU administration must become leaner and more efficient. It must gain clout, especially in light of the current challenges.

Russia, increasingly autocratic under Putin’s control, will exploit any weakness. The yardstick for the EU in the coming years will be whether it can assert its independence in conjunction with the nation states and NATO. This includes a better coordinated foreign policy, more military competence and a more resilient energy infrastructure. Deficits are still evident in domestic defense capabilities, but also in the German Ministry of Economics, currently under the leadership of the Green Party’s Habeck. There is still some homework to be done here – see our article GREEN SOCIALISM OR CIVIL LIBERTY?

Fighting corruption must also go hand in hand with more consistent policies in the EU. German (isolationist) special ways should finally be a thing of the past!

Institut Europa der Marktwirtschaften, Chairman of the IEM

Ulrich Horstmann, Member of the Board of the IEM

from Cadenabbia, Villa La Collina – April 5, 2023

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