Brandstifter und ihre Mitläufer, Putin-Trump-Netanyahu

Gespräch mit Dr. Ulrich Horstmann über das Buch von Rafael Seligmann

Arbeit an Lösungen und Strategien des IEM,  insb. warum Autokraten erfolgreich sind und wie man sie stoppen kann

Im Grunde geht es immer um dieselbe Kernfrage: Wie können demokratische Staaten ihre Stärken : Freiheit, Idealismus und Wohlstand („die Attraktivität des Westens“) nutzen, um Unterdrückung und Kriege zu verhindern?

So unterschiedliche politische Figuren wie Napoleon, Hitler, Pinochet, Trump bedienten sich gesellschaftlicher Umbrüche, um die Macht zu okkupieren. Grundbedingung  hierfür waren sich auflösende soziale und politische Strukturen: z.B. half Hitler die große Depression nach dem Ersten Weltkrieg (Versailles, Börsensturz, Massenarbeitslosigkeit, Hyper-Inflation, Währungszusammenbruch etc.)

Ein Klima der Orientierungslosigkeit und Angst ist eine Voraussetzung für charismatische Brandstifter, um Mitläufer zu beeindrucken und zu rekrutieren.  

Neben Brandstiftern wie Alexander dem Großen, Napoleon, Hitler, Milosevic, die unbedingt danach strebten, äußere Kriege zu entfachen, gibt es auch die Kategorie der zunächst rationalen Herrscher. An die Macht gelangt, beschränken sie sich vorderhand auf eine autoritäre Regentschaft im eigenen Land und vermeiden externe Konflikte. Prototypen sind neben Francisco Franco, Augusto Pinochet, Donald Trump, Benjamin Netanyahu und Victor Orban. Ihre kriminelle Energie begrenzen sie auf die innerstaatliche Ebene.

Politische Brandstifter wie Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan passen ihre Taktik der jeweiligen Großwetterlage an. In der Anfangsphase ihrer öffentlichen Karriere treten sie sogar als „demokratische Erneuerer“ auf. So gewinnen sie die Zustimmung der Bevölkerung, unabhängiger Medien und des Auslandes. Doch je länger sie mit den Jahren Gefallen an der Ausübung der Macht finden, desto schneller verlieren sie die Geduld mit politischen Opponenten, einer unabhängigen Justiz und der freien Presse. Auch die Bereitschaft, außenpolitische Widerstände zu tolerieren, schwindet. Innenpolitische Gegner werden zunehmend durch gezielte Verfolgung ausgeschaltet. Gleiches gilt für die Judikative. Parallel dazu wächst die Bereitschaft, internationale Interessenkonflikte durch Krieg zu lösen, falls der Widerstand auswärtiger Rivalen nicht zu abschreckend wirkt.

Was bewegt Brandstifter? Wodurch gewinnen sie Mitläufer? Der unwiderstehliche Trieb zu siegen, zu erobern, zu zerstören ist entscheidend.

Auf welche Weise können freiheitlich gesinnte Bürger und demokratische Einrichtungen einen wirksamen Schutz etablieren, der sie vor Brandstiftern bewahrt?

Dass dies möglich ist, zeigten zuletzt die beiden Beispiele aus den USA und Brasilien von Donald Trump und Jair Bolsonaro, die versuchten, in einem kalten Staatsstreich die Macht nach verlorener Wahl wieder an sich zu reißen. Oder wie es in Venezuela derzeit gerade Nicolas Maduro versucht.
Die Bürger und die demokratischen Institutionen widersetzten sich erfolgreich.

Zur massenhaften Gegenwehr braucht es viel demokratisches Selbstbewusstsein, Mut und Zivilcourage.

Weitere 6 Instrumente der Freiheit, mit denen man die Feinde der Freiheit stoppen kann sind:

• Diplomatie zwischen Friedensangebot und Abschreckung, siehe Henry Kissinger,
• Gewaltenteilung, Gleichgewicht und Unabhängigkeit von Justiz – Parlament – Regierung
• eine unabhängige Presse und Medien
• integre, nicht korrumpierbare Politiker und engagierte, nicht verführbare Bürger
• Trennung von Staat und Religion, kein Priesterstaat mit Meinungsmonopol
• Soziale Dienstpflichten, damit wir „den Nächsten“ und dessen Nöte kennenlernen

Diese Tugenden müssen fortwährend gepflegt werden.

Doch auch bewährte Demokratien bieten keinen Ewigkeitsschutz. Sie müssen ihre Resilienz stetig festigen. Denn demokratische Freiheit gibt es nicht umsonst.