Der Trend zu Autokratien gefährdet den Weltfrieden?

Gespräch mit dem Autor des Buches „Die größten geopolitischen Gefahren“ von Egon Minar

Arbeit an Lösungen und Strategien des IEM

Zunächst Definitionen: „Autokratie wird als eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder eine einzelne Personengruppe mehr oder weniger unkontrolliert politische Macht ausüben und keinen oder geringen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen sind.“ Klassische Kennzeichen und Merkmale von Autokratien sind Korruption, Selbstbereicherung, Klientelismus und Kontrolle über Medien, Justiz und Militär.
z.B. errichten oft Militärs nach einem Putsch eine Selbstherrschaft mit einer uneingeschränkten Herrschaftsgewalt aus eigenem Recht und ohne fremde Ermächtigung.
Andere Diktaturen wie z.B. unter Adolf Hitler benötigen zuerst eine große wirtschaftliche Depression, dann einen charismatisch-populistischen Führer, ein Ermächtigungsgesetz und schließlich ist der Wille des Führers das Gesetz.

Absolutistische Monarchen, wie Ludwig XIV, anerkennen nur das göttliche oder historische Recht als eine für sich bindende Instanz. Die Auslegung dieses göttlichen Willens obliegt dann ihnen selbst oder bestenfalls einer intransparenten Priesterkaste, wie die Ajatollahs im Iran.   

Diktatoren sehen sich an keinerlei Rechtsnormen gebunden und werden in ihrer Machtausübung nur durch faktische Gegebenheiten begrenzt, wie z.B. die Verfügbarkeit eines ergebenen Militär-, Justiz- und Geheimdienstapparats oder finanzieller oder anderer wertvoller Ressourcen wie Rohstoffe, Öl und Gas, wie z.B. Wladimir Putin. 

Totalitäre Regime gehen noch weiter, sie beanspruchen einen uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten, die über die öffentliche und gesellschaftliche Sphäre hinaus bis in den persönlichen Bereich reicht. Ihr Ziel ist die umfassende und uneingeschränkte Durchsetzung eines eigenen Wertesystems, z.B. rassistische oder auch radikal-religiöse, fundamentalistische Wertungen.

Es kommt nun für die Demokratien der „westlichen Welt“ darauf an, wie diesen Autokratien mit westlichen Werten und Mitteln Einhalt geboten werden kann.

Sicherlich ist die Attraktivität der westlichen Werte wie Freiheit, Gleichheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sehr groß und anziehend.

Aber es muss auch ein adäquater Abwehrwille und -fähigkeit vorhanden sein.
Außerdem ist eine starke und wirksame Diplomatie von Nöten, die die westlichen Ziele und Werte immer im scharfen Visier hat.

Schließlich ist es erstaunlich, wie attraktiv für viele sogenannte Entwicklungsländer autokratische Strukturen wie Ideologien mit exklusivem Wahrheitsanspruch – sog. chiliastische Herrschaftsideologien -, Despotismus, Alleinherrschaft, Eigennutz und pure Machtgier der Herrscher sind.

Nach dem Report des in Göteborg ansässigen Varieties-of-Demokracy-Instituts ist die Anzahl der Staaten mit demokratischen Regierungen 89, die autokratisch regierten Staaten dagegen ist 90 mit steigendem Trend. In diesen 90 überwiegend autokratischen Staaten ohne freie und faire Wahlen und ohne ein Mindestmaß an menschenrechtlichen Freiheiten leben etwa 70 Prozent der Weltbevölkerung.
Die Gründe für die Attraktivität autokratischer Strukturen sind insbesondere, dass sich die Menschen eine starke politische Führung wünschen, die die Richtung vorgibt und wichtige, aber auch richtige Entscheidungen trifft und auch rasch umsetzt.
Leider zeigt sich oftmals, dass dann gewählte oder auserwählte Führungspersönlichkeiten – im westlichen sogenannten Raubtierkapitalismus geht es übrigens ähnlich zu – diese gewünschten Ideale nicht erfüllen, sondern aus charakterlichen und egoistischen Gründen, Motiven oder aus reiner Machtgier und leider oftmals mit Selbstbereicherungszielen für sich selbst und seine Entourage von Speichelleckern in Regierungsformen mit autokratischen Zügen verfallen.
In Krisenzeiten – und mit COVID-Pandemie, Klimakatastrophen, Energie- und Hungerkrisen, geopolitischen Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen allerorten haben wir derzeit wahrlich Krisenzeiten – vertrauen große Bevölkerungsteile oftmals den einfachen  Aussagen populistischer Parteien und messianischen Führern, die häufig autokratischen Ideen und Taten nahestehen. Schließlich werden zunehmend Daten-Manipulationen, Fake-News und Social-Media-Propaganda verwendet.

Als Ergebnis können wir festhalten: die antidemokratischen Kräfte erstarken und Demokratien weltweit geraten unter Druck, wer meistert diese Krisen besser?

Nur wenn wir als westliche Demokratien da mit leuchtendem Vorbild voran gehen, wird sich dieser Trend zu autokratischen Strukturen umkehren lassen und die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) könnte mehr erreichen und bewirken, als nur eine Bühne der reinen Politpropaganda Show für die VETO-Mächte USA, GB, Frankreich, Russland und China zu sein.