Für ein digitales und ethisches Europa!

Europa steckt in einer großen Krise:

1.) Corona, Brexit, Populismus, Migration, Staatsverschuldung, Nationalismus, Zusammenbruch des offenen Welthandels - um nur einige Stichworte zu nennen. 2.) Unsere Wirtschaft wird nicht nur durch die Folgen einer Pandemie herausgefordert, sondern auch durch a.) die wichtigsten Plattformen des Internets aus Nordamerika und b,) durch die staatliche Industriepolitik Chinas. 3.) Auch unsere Werte stehen unter Beschuss - siehe Cambridge Analytica, Cyber-Angriffe, Lesbos-Lager, suspendierte Bürger- und Verfassungsrechte usw.

Dies wirft Fragen auf, die das Fundament der Europäischen Union erschüttern: War die Einführung des EURO ein Fehler? Was sind die Wege aus der Krise? Was ist unsere Antwort auf die notwendige Digitalisierung und die unnötige Globalisierung? Wie verwandeln wir Europa in eine föderale Union europäischer Staaten?

Für uns, die IEM, sind dies existenzielle Fragen, die für EU-Bürger und EU-Unternehmer, kleine und große, relevant sind.

Die europäischen Unternehmen haben sich zum Ziel gesetzt, zu den weltweit führenden Unternehmen zu gehören. Das bedeutet: Wir verbinden unsere Zukunft mit diesem Kontinent. Wir wollen in und mit Europa wachsen und Werte schaffen.

Für die IEM ist Europa also nicht nur ein politischer Standpunkt, sondern eine Wertegemeinschaft, eine Friedensgemeinschaft, eine Rechtsgemeinschaft. Es ist aber auch ein Standort und es ist ein Wirtschaftsstandort, der in einem verschärften Wettbewerb mit Nordamerika und Asien lebt.

Natürlich ist der globale Wettbewerb nicht neu. Wir kennen ihn seit Jahrzehnten. Und wir stellen uns ihm mit Erfolg. Neu ist aber, dass der Wettbewerb durch die Digitalisierung nicht mehr nur unsere europäischen Global Player Daimler, VW, BASF und Siemens betrifft. Nein, er betrifft auch den Mittelstand. Bildlich gesprochen: Die Welt ist flach. Und die Digitalisierung durch die Pandemiefolgen hat sie noch flacher gemacht. Noch in den 1980er Jahren standen über 90 Prozent der deutschen Unternehmen nur im nationalen Wettbewerb. Wie Emmanuel Macron es in seiner Rede an der Sorbonne formulierte, waren sie festgefahren. Das ist heute anders. Aus der kurzen Leine ist die "Welt am Draht" geworden. Alles ist mit allem anderen verbunden.

Europa und Deutschland haben davon stark profitiert. Keine Wirtschaft der Welt ist so vernetzt wie die deutsche Wirtschaft. Schon vor Hongkong, den USA und Singapur. Aber gerade weil die Vernetzung für Europa so wichtig ist, können wir für den Standort Europa nicht mehr nur die klassischen Industriekategorien betrachten. Wir müssen die analoge Standortdebatte durch eine digitale Standortdebatte ergänzen.

Deshalb würden wir in diesem Zusammenhang 4 Thesen aufstellen:

  1. Unsere EU-Wirtschaft ist stark. Unser europäisches soziales Marktmodell bietet alle Chancen für zukünftige Erfolge.
  2. Unsere EU-Werte sind richtig. Unser europäisches werteorientiertes Modell sichert Frieden und individuelle Freiheit, für die es sich lohnt, nach unserer schmerzlichen Geschichte einzustehen.
  3. Unser EU-Kurs muss neu gesetzt werden. Unsere politischen Strukturen sind schwach, unsere Standortpolitik muss besser werden, damit Europa eine Zukunft hat. Ein ungeschicktes "Mehr Europa" funktioniert nicht.
  4. Wir haben keine transeuropäische politische Interessengruppe oder Partei (außer VOLT), wir haben keine europäische öffentliche Meinung, außer einigen kleinen Radio- und Fernsehsendern.

1. Europa ist stark

Wenn wir den Status quo betrachten, haben wir in der Vergangenheit viele Dinge richtig gemacht. Der Anteil Europas am weltweiten Exportmarkt lag 2019 bei 16 Prozent, knapp hinter China mit 17 Prozent und vor den USA mit 12 Prozent. Wir haben starke Wirtschaftscluster. Aber sie unterscheiden sich zum Beispiel vom Silicon Valley, dessen Alleinstellungsmerkmal im Wesentlichen eine Kombination aus Software-Know-how, Risikokapital und hervorragendem Marketing ist. Unsere europäischen Cluster basieren vor allem auf hohem handwerklichem Können und exzellenter industrieller Fertigung, aber auch auf hervorragender Grundlagenforschung:

Das Automobilcluster um Stuttgart und München mit Daimler, Bosch, BMW, Audi und guten Universitäten. Der Glas-Cluster bei Padua. Dort wurden zum Beispiel die Fenster für die Elbphilharmonie in Hamburg produziert. Denn das konnte kein anderes Unternehmen auf der Welt. Betrachtet man Deutschland, wird schnell klar, dass dieser Werbekuchen ziemlich endlich ist. Er macht nur 0,8 Prozent unseres BIP aus. Kein Wunder, dass die Unternehmen im Tal versuchen, mit ihren Datenmodellen in die industrielle Wertschöpfung vorzudringen. Sei es der Smart-Home-Bereich, sei es die Telemedizin oder das selbstfahrende Auto. Google wird zum Alphabet. Hier liegt die eigentliche Herausforderung.

Wir haben den Wettbewerb um die großen Verbraucherplattformen verloren. Aber wir können das Spiel um das Internet der Dinge gewinnen. Das ist es, worauf ich hinaus möchte.

2. Unsere Werte sind richtig

Former Commission President Jacques Delors said: Europe is social.
I agree with that. And I will add:

  • Europa ist demokratisch, aber noch kein föderaler Unionsstaat.
  • In Europa herrscht Rechtsstaatlichkeit mit einem starken Blick auf fairen Wettbewerb.
  • Und: Europa ist solidarisch, die Soziale Marktwirtschaft als Basis.

Unser Gesellschaftsmodell beruht auf der Überzeugung, dass sich die genannten Dimensionen nicht gegenseitig ausschließen, sondern dass sie als Ganzes und gleichzeitig möglich sind. Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, sagte: " Wohlstand für alle!" Und in der Tat gibt es wahrscheinlich keine andere Region in der Welt, in der Demokratie, soziale Sicherheit, Freiheit, Achtung der Bürgerrechte, Humanisierung der Arbeit eine so starke Einheit bilden. Viele Länder der Welt sind von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt. Persönliche Integrität und Frieden scheinen für uns selbstverständlich zu sein. Aber das sind sie nicht. Und auch wenn das Wohlstandsgefälle auch hier immer größer wird, ist Europa insgesamt reich. Es sind daher unsere Grundrechte, auf die wir Europäer stolz sind und die Bestandteil jeder Festrede sind. Wir haben sie in blutigen Kriegen und friedlichen Revolutionen erkämpft, sie im Laufe unserer Geschichte immer wieder verloren und am Ende gewonnen.

De jure sind diese Grundrechte jedoch keineswegs europäisch, sondern universell. Besonders europäisch ist, dass wir uns in einer Charta der Grundrechte zu diesen Werten bekannt haben. Und wir sichern sie durch ein engmaschiges System von nationalen und europäischen Obersten Gerichten. Das halten wir für richtig. Natürlich sind wir begeistert von den Innovationen aus dem Silicon Valley, aber wir sind auch besorgt über die Haltung. Wir halten es für ein Problem, wenn egal welches Unternehmen eine Art Allianz mit seinen Kunden eingeht und dann eine Plattform mit einer Masse von Fakten schafft, ob es sich nun um Taxis, Hotelbetten oder Produkte aus dem Kultursektor handelt. Man kann das als notwendigen zivilen Ungehorsam sehen, um längst überholte Strukturen zu überwinden.

Man kann aber auch von politischer Erpressung und Wettbewerbsverzerrung sprechen, wenn Geschäftsmodelle gegen Regeln verstoßen. Erstens wird der regelkonforme Wettbewerb ausgeschaltet. Dann zwingt er die Politiker unter Berufung auf die Masse seiner Nutzer, die Regeln in ihrem eigenen Sinne zu ändern. Nie zuvor war die normative Kraft des Faktischen so stark wie heute. Und noch nie hatte man das Gefühl, dass dies wenig mit Demokratie, aber viel mit der Macht des Stärkeren zu tun hat. In Europa geht es darum, den richtigen Weg zu gehen, zum Beispiel durch den Schutz der Daten seiner Bürger. Die grundlegende Datenschutzverordnung ist trotz aller Kritik ein Höhepunkt der europäischen Politik. Darüber sollten wir nicht schlecht reden. Es ist richtig, dass wir die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Dass wir Regeln schaffen, die für alle gelten, die hier arbeiten.

Und dass wir Daten nicht nur an ihrem Wert für Geschäftsmodelle messen. Wir sehen auch, dass Daten der wichtigste Faktor der Persönlichkeitsrechte und damit der Freiheit der Menschen sind. Daten sind beides: Demokratie und Wettbewerb. Wenn wir zurückblicken, werden wir vielleicht die vergangenen 50 Jahre als die goldenen Jahre der individuellen Freiheit betrachten. In der Zukunft sind wir vielleicht technologisch zu weit fortgeschritten. Aber: Wir haben alle Möglichkeiten, diesen Fortschritt positiv zu gestalten. Und unseren eigenen Weg zu finden zwischen der Massenüberwachung aus dem angelsächsischen Raum und einer kontrollierten Gesellschaft wie in China. Dort wird mit einem sozialen Punktekonto experimentiert, das heißt, das gesamte Verhalten wird überwacht, bestraft und belohnt. Wenn Sie so wollen, ein Flensburg 4.0: Die kybernetische Gesellschaft.

Ein europäischer Weg kann durchaus bedeuten, dass sich die Grenzen dessen, was wir heute als "individuell" oder "persönlich" betrachten, verschieben werden. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung um 30 Prozent auf neun Milliarden Menschen anwachsen, die meisten davon in Afrika. Heute leben 52 Prozent der Menschen in Städten. 2O5O werden 67 Prozent sein. Dies bringt enorme logistische Herausforderungen mit sich, zum Beispiel bei der Versorgung. Deshalb arbeiten wir schon heute an der "Smart City" - wir bauen derzeit das Maschinennetz dafür auf. Es bedeutet aber auch neue Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen, die immer eine Voraussetzung für Freiheit ist. Eine europäische Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und einer sozialen Sicherheitsarchitektur sollte immer mindestens eine beinhalten: Das Recht, vergessen zu werden. Eine Gesellschaft, die Rehabilitation nicht anerkennt, ist keine soziale Gesellschaft.

3. Neue Rahmenbedingungen

Damit kommen wir zum dritten Teil dieses Artikels. Denn in der Tat sind unsere Werte der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens in der Tat zentrale Gründe, warum Europa zusammenstehen und zusammenbleiben sollte. Aber sie sind selten der Grund und die Vision, warum wir zusammenbleiben sollten.

Sie bilden - leider - keinen stabilen Zement, wie wir es derzeit wieder erleben. Und ich bezweifle auch, dass es unsere europäische Kultur ist, die uns zusammenhält. Die Cafés, Theater und Bücher, von denen Emmanuel Macron gesprochen hat, sie sind vielleicht der Zement, der stärker ist als die zentrifugalen Kräfte des nationalstaatlichen Denkens. Vor allem aber ist es der Wohlstand, den Europa schafft und verteilt, der uns zusammenhält. In Europa muss deshalb eine Politik der Werte immer von einer Wirtschaftspolitik begleitet werden, vorzugsweise von einer Sozialen Marktwirtschaft.

 

Der britische Ökonom Guy Standing sieht daher die größte Herausforderung in einer fortschreitenden Verarmung, die vor allem drei Gruppen betrifft:

  1. die traditionelle Arbeiterklasse,
  2. Migranten und Minderheiten und
  3. junge Hochschulabsolventen, deren Universitätsabschluss und hohes Bildungsniveau nicht mehr die Teilnahme garantiert, sondern zu mehr auf digitaler Technologie und sozialen Netzwerken basierenden Unternehmensgründungen führt.

In den folgenden Ausführungen zu einer digitalen Standortpolitik muss daher immer die Frage der Verteilung und Partizipation berücksichtigt werden, z.B. die Aussage zum Grundeinkommen. Die Impulse für eine digitale Ökonomie müssen natürlich von der Gesellschaft, den Unternehmen und den Bürgern selbst ausgehen, oder sie werden durch die Corona-Krise, die soziale Distanzierung und in der Folge durch die Arbeit in entfernten Arbeitsräumen durch digitale Kommunikation getrieben.

Ich möchte nur einige Themen nennen, die meiner Meinung nach wichtig sind:

Die Wertschöpfungsketten der Zukunft sind nicht mehr vertikal, sondern horizontal. Zwischen den Herstellern in einer Branche, aber auch zwischen anderen Branchen. Deshalb plädieren wir für mehr Zusammenarbeit und Kooperation. Ein Beispiel: Amazons Alexa ist eine Plattform, die Sprache in einen Kontext stellt. Alexa kann vor allem eines: Englisch. Aber nur schlecht in Deutsch, Französisch oder Kroatisch. Würden sich Unternehmen zusammenschließen und eine gemeinsame Sprachplattform schaffen und diese mit Informationen aus Autos, Callcentern etc. füttern, wäre das Ergebnis ebenfalls ein effektives Produkt.

2. Automatisierung und Digitalisierung. Ein Kontinent, der hohe Löhne zahlen will, muss produktiv sein. Derzeit setzen nur 36 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen Industrieroboter ein. Und in ganz Europa gilt nur ein Fünftel aller Unternehmen als weitgehend digital. Das ist zu wenig, die Unternehmen müssen mehr tun. Es geht nicht darum, das europäische Geschäftsmodell zu ersetzen. Es geht um seine digitale Expansion.

3.Wie bestimmen wir eigentlich die Identitäten der Nutzer in der digitalen Welt, wem geben wir Macht über unser digitales Ego? Tun Google, Facebook und Amazon das? Oder die Gemeinschaft über die Blockkette? Oder nutzen wir Initiativen wie Verimi, wo sich europäische Unternehmen zusammenschließen, um eine gemeinsame Identifikation zu ermöglichen?

Die Wirtschaft arbeitet bereits auf diesen Gebieten. Aber auf den Ruck in der Wirtschaft muss ein Ruck in der Politik folgen. Die Hand, die uns Emmanuel Macron hier die Hand gereicht hat, sollte dringend ergriffen werden. Er hat Recht: Europa darf sich nicht über die Bürokratie definieren. Der neue Kodex über die Zukunft der Telekommunikations- und Internetmärkte in Europa zeigt, dass dies leider genau das ist, was derzeit geschieht. Die Analyse war richtig: Europa gerät in Bezug auf die strategisch wichtige Infrastruktur ins Hintertreffen. Auch das Ziel war klar formuliert: Wir müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Infrastruktur verbessern. Leider fielen Analyse und Ehrgeiz dann unter die Dampfwalze der Bürokratie, was Macron kritisiert. In dem Kodex vermischen sich am Ende so viele Einzelinteressen, dass von den hehren Zielen nichts mehr übrigbleibt: Keine Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums. Das ist das wichtigste Zukunftsfeld 5G. Lieferketten in der Industrie 4.0 machen nicht an den Grenzen halt. Hoffentlich machen auch die autonomen Autos nicht Halt. Aber die Netze, die das alles möglich machen, werden dank der geplanten Regulierung wohl nie das erreichen, was sie könnten. Hinzu kommen regulatorische Bestimmungen, die nach wie vor die Preise für innereuropäische Telephongespräche, vorgeben.

Dies verstößt sowohl gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch gegen das Subsidiaritätsprinzip. Beide Prinzipien, die Europa aus guten Gründen dekretiert hatte, nur um sie am Ende wieder zu opfern. Am Ende feiert Europa die Tatsache, dass es ihm überhaupt gelungen ist, einen Kodex zu erlassen. Anstatt anzuerkennen, dass es wieder einmal an seinen eigenen Ambitionen gescheitert ist. Das ist auch eine Frage der mangelnden Führung. Es wäre ein Zeichen der Stärke gewesen, wenn die Kommission angesichts der Ergebnisse beschlossen hätte, keinen neuen Kodex herauszugeben. Oder einfach noch einmal ganz von vorne anzufangen.

Für eine "Industriestrategie" in einem digitalen und ethischen Europa möchten wir dort anknüpfen, wo wir aufgehört haben, indem wir einige Punkte erwähnen, die wir für die digitale Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Zielsetzung Europas für besonders wichtig halten:

  1. bessere Regierungsführung
  2. beste Infrastruktur
  3. Investitionen in strategisch wichtige Industrien

Erstens: bessere Regierungsführung

Es gibt viele kluge Akteure auf der politischen Ebene, die bereits Vorschläge gemacht haben. Die Herausforderung dahinter ist für mich nicht ausländisch. Viele internationale KMUs sind in Ländern wie Polen, Ungarn, Albanien, Griechenland, der Tschechischen Republik und Österreich tätig. Unternehmen mit eigener Geschichte. Unternehmen mit ihrer eigenen Kultur. Und Unternehmen mit eigenen Interessen, die sich nicht immer mit den Interessen des Konzerns decken. In vielerlei Hinsicht können wir sagen: Diese Unternehmen sind Europa.

Bis vor einigen Jahren wurden diese verschiedenen Landesgesellschaften noch vergleichsweise zentral geführt. Die Begeisterung war begrenzt. Leider auch der Erfolg. Das Geschäft ist geschrumpft. Seither haben die meisten viel Verantwortung auf die einzelnen Landesgesellschaften verlagert. Vor allem im Hinblick auf den jeweiligen Marktansatz, der stark von den lokalen Gegebenheiten abhängig ist. Heute wachsen auch die europäischen Tochtergesellschaften dieser Unternehmen. Was ist anders? Was haben wir gelernt?

Das Wichtigste ist: Es muss eine gemeinsame Strategie geben. Auch in einem KMU oder in einem Konzern muss das Ergebnis immer mehr sein als die Summe seiner Einzelteile. Sonst macht es wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn, zentrale Einheiten zu betreiben. Diese Kosten müssen durch höhere Synergien ausgeglichen werden. Ansonsten sind sie lediglich eine Holdinggesellschaft. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Unternehmen bei wichtigen Fragen, die alle betreffen, zusammenarbeiten und sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müssen. Klassisch im Einkauf. Aber auch z.B. bei der Frage, auf welche Technologie wir uns beim Betrieb einer Internet-Plattform einigen. Kurzum: Wo Skaleneffekte besonders relevant sind, ist ein einheitliches Vorgehen auch besonders relevant.

Gleichzeitig akzeptieren wir aber auch unterschiedliche Geschwindigkeiten. Die Richtung muss die gleiche sein. Die Umsetzung ist anders. Sie beruht auf der Erkenntnis, dass jedes nationale Unternehmen immer Herausforderungen hat, die viel akuter sein können als die grossen Linien. Es ist auch wichtig, sie zu unterstützen und, wenn nötig, zentrale Richtlinien zu verschieben. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Land nur das tut, was ihm am besten passt. Engagement ist eine der Grundvoraussetzungen für den Erfolg von Projekten innerhalb großer Organisationen. Vielfalt ist dennoch ein Vorteil. Innerhalb der Gruppe lernen wir voneinander. Ideen kommen nicht nur aus der Zentrale der Gruppe, sondern auch aus den einzelnen Ländern. Dabei sind kleinere Märkte besonders hilfreich, da wir dort viel schneller und agiler reagieren und testen können. Das führt nicht nur zu gegenseitigem Nutzen, sondern schafft auch Vertrauen. Und es erfüllt die kleineren Unternehmen mit Stolz, wenn ihre Ideen in ganz Europa umgesetzt werden. Das schafft auch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit.

Wie wir oben gesagt haben, liegen bereits viele kluge Vorschläge für das europäische Regieren auf dem Tisch. Wir brauchen jedoch keine große starke Führungspersönlichkeit, sondern eine respektvolle ethische Führung. Und aus meiner Erfahrung sind die Vorschläge, die mich am meisten überzeugen, diejenigen, die die Nationalstaaten als eine Realität anerkennen und das Subsidiaritätsprinzip stärken, auch im Hinblick auf die Regionen. Ansätze, die auf freiwillige Zusammenarbeit mit starker Koordination setzen. Und Ansätze, die auf Differenzierung setzen.

Mit anderen Worten, ein Europa, in dem eine Reihe von Ländern und Regionen eine Vorreiterrolle spielen und in dem es daher unterschiedliche Grade der Integration geben kann. 
Aber auch ein Europa, das Einheit schafft und in Bereichen, in denen Größenvorteile wichtig sind, konsequent handelt. Dies zeigt sich insbesondere in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Dasselbe gilt für die Geld- und Wechselkurspolitik, den Klimawandel, die militärische Zusammenarbeit, Bildungs- und Gesundheitsstandards usw. In weiten Teilen anderer Bereiche, aber auch in der sozialmarktwirtschaftlichen Politik.

Zweitens: Infrastruktur

In Industry 4.0 ist die digitale Infrastruktur mindestens genauso wichtig wie Straßen, Schienen und Wasserwege. Denn erst über diese Netze werden die horizontalen Wertschöpfungsketten geschaffen. Deshalb brauchen wir engagierte Netzinvestoren.

Die europäischen IT-Industrien haben in den letzten Jahren einige Milliarden investiert. Fünf Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland ohne Spektrum. Es würde uns helfen, wenn sich unsere Investitionen auch wirtschaftlich lohnen würden. Denn ein Kontinent, der Innovationen braucht, braucht auch Innovationsanreize.

Es wird viel über die Infrastruktur in Deutschland gesprochen. Aber abgesehen davon, dass sie viel besser ist als ihr Ruf: Wie kann man eine solche Debatte führen, ohne sich intensiv mit den Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen.

Gegenwärtig ist die Rendite der Netzbetreiber in Deutschland etwa zwei Drittel niedriger als die von Unternehmen, die diese Infrastrukturen zu regulierten Preisen mieten. Unternehmerisches Risiko und Rendite verhalten sich daher umgekehrt proportional zueinander. Das finden Sie in keinem anderen Markt. Kein Wunder, dass der Kapitalmarkt mit den Füßen abstimmt. Die gesamte Branche befindet sich auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren. Vielleicht wird jemand die Frage stellen, warum das so ist. Welchen Anreiz sollten zum Beispiel die Kabelnetzbetreiber haben, in ländlichen Gebieten zu expandieren. Und was bedeutet das für den Breitbandausbau? Breitband-Kommentatoren, die diese Verbindungen offensichtlich nicht sehen, müssen die Augen öffnen. Wir wollen, dass unsere EU-Wirtschaft und unsere EU-Kunden alle Internet-Dienste überall problemlos nutzen können.

So viele Jahre nach der Privatisierung in Europa müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden:

  • Keine Regulierung von Vorleistungsprodukten mehr, sondern kommerzielle Lösungen für "Open Access".
  • Margengarantie für Diensteanbieter, die nicht in Netze investieren, abschaffen.
  • Freiheit für Investoren bei der Wahl der Technologie. Glasfaser ist ein wichtiger Baustein. Aber es gibt noch andere.
  • Schnellere Verwaltungsverfahren beim Aufbau der Infrastruktur.
  • Einheitliches Funkspektrum für 5G in Europa. Ein Flickenteppich von Frequenzen muss verhindert werden.
  • Keine Abwertung privater Investitionen durch Subventionen. Konzentration auf unterversorgte Gebiete.
  • Erleichterung der Zusammenarbeit beim Netzausbau. Keine Übertragung der Telekommunikationsregulierung auf Kooperationspartner.

Drittens: Strategie Kultur – Industrie Strategie

Die Investitionsquote in Deutschland liegt bei 20 Prozent. 90 Prozent aller Investitionen werden in der Privatwirtschaft getätigt. Auf den Staat entfallen nur 2,1 Prozentpunkte. Die Politik hat in den vergangenen Jahren die Konsumausgaben erhöht, aber die Investitionen zurückgefahren. Eines dürfen wir nicht vergessen: Silicon Valley verdankt seine Existenz der US-Regierung. Viele Jahre lang war die US-Regierung der größte Kunde des Hightech-Sektors, und sie hat die Forschung großzügig unterstützt.

Auch heute noch finanziert die US-Regierung die High-Tech-Forschung mit Milliarden von Dollar. Denkfabriken wie DARPA the Defense Advanced Research Projects Agency, haben ein Jahresbudget von drei Milliarden Dollar. Die DARPA hat das Internet erfunden. Sie erfand die Navigationssystem GPS, Lasertechnik, selbstfliegende Flugzeuge, die Vorläufer von Google Maps und die Sprachassistenten Alexa und Siri. 
Bislang konnte Europa in dieser Hinsicht noch nicht viel tun. Deshalb sind wir auch optimistisch in Bezug auf einige Ergebnisse der deutsch-französischen Führung, d.h. den Gipfel von Meseberg im Jahr 2018. Zum Beispiel die Entscheidung, Zukunftstechnologien wie die künstliche Intelligenz noch stärker zu fördern. In Europa formiert sich der "Jedi". Die Gemeinsame Europäische Störungsinitiative. Das soll ein neuer Ansatz der Forschungsförderung sein: schnell, agil, auf wenige Projekte konzentriert und wagemutig. Wir halten das für absolut richtig.

Aber da das Projekt bereits Jedi heißt, müssen wir Meister Yoda zitieren: "Tu es oder tu es nicht. Es gibt keinen Versuch." Konsequenz vor Kompromissen ist wichtig. Neben der KI sollte die EU auch die Bereiche Internetsicherheit, Quantencomputer, Photonik, Nanotechnologie und den Bereich der vernetzten Städte besetzen. Wir sprechen hier über die so genannten Schlüsseltechnologien, zu denen bereits frühere Forschungs- und Telekommunikationsminister gute Vorschläge unterbreitet haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen. Europa ist stark.

Wir haben eine ausgezeichnete industrielle Basis. Und wir haben alles, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Das lohnt sich, denn eine gute Wirtschaftspolitik ist auch eine gute Wertepolitik.

Was uns vielleicht noch fehlt, sind Mut und Optimismus. In China glauben 91 Prozent aller Unternehmen an KI. Das sind 91 Prozent. Und in Deutschland: 51 Prozent. Und nur 37 Prozent sind bereit, viel Geld für KI zu bezahlen.

Offenbar sind wir nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern gelegentlich auch das Land der Zauderer und Schüchternen. Bevor wir etwas Neues wagen, muss es erst in alle Richtungen gesichert werden. Wenn also der "Hasenfortschritt" durch das Ziel geht, ist die "Igelregelung" schon da. Wir alle wissen, wie die Geschichte endet. So können wir bei der Digitalisierung nicht handeln. Sonst werden andere sie gestalten. Das gilt auch für die Art und Weise, wie wir leben werden. Ob Wertschöpfungsketten und Lebensadern so einfach nebeneinander laufen können wie heute, darf bezweifelt werden. Die Corona Krise wird auch diese Hyperglobalisierung verändern.

Dennoch sind wir bei der IEM prinzipiell europäische Optimisten. Tief verwurzelt in Europa. Tief verwurzelt mit den Menschen hier und den Werten, für die wir stehen. Europa kann wachsen. Und Europa kann auch in einer neuen Weltordnung an der Weltspitze stehen. Darauf sind wir stolz. Und es wäre gut, wenn Europa als Ganzes den Ehrgeiz entwickeln würde, solche globalen Champions zu entwickeln.

Denn nur mit solchen Champions werden wir relevant genug sein, um im globalen Konzert mitzuspielen. So können wir beispielsweise auf Augenhöhe mit Ideen und Waren aus China oder mit Herstellern wie Samsung und Apple agieren. Und im Wettbewerb um die Datenmodelle der Zukunft können wir auch weiterhin den Anforderungen unserer Kunden gerecht werden. Wir vertrauen darauf, dass Europa klug genug ist, sein Potenzial zu nutzen. Dass es mehr Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Dass es Wettbewerbsasymmetrien mit Internet-Unternehmen verringert. Und dass es ein Geschäftsmodell fördert, das europäische Werte repräsentiert. Eine digitale Ethik, die nicht alles tut, was technologisch möglich ist.
Aber das setzt die Technologie, die wir hier entwickeln, in Produkte um.

Vor einigen Jahren fragte die Süddeutsche Zeitung einmal: "Wo ist der Platz Europas? Wir haben über diese Frage nachgedacht. Und unsere Antwort ist vielleicht nicht überraschend: Diesen einen Ort gibt es nicht. Europa ist nicht Brüssel. Es ist nicht das Stuttgarter Auto-Cluster, nicht der Cern oder Padua. Es ist nicht die Sorbonne und es ist nicht einmal das Café in Wien, Budapest oder Bratislava. Europa ist überall. Weltweit mit seinen Produkten. Weltweit mit den Werten, für die es steht. Weltweit mit den Ideen, die wir hier haben und die wir in die Praxis umsetzen. Es ist vielfältig.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Vielfalt durch reale und virtuelle Netzwerke in Beziehungen treten kann. Dass dadurch Verständigung möglich wird, die Verständigung schafft. Dass auf diese Weise globale industrielle Plattformen entstehen, die uns im weltweiten Wettbewerb positionieren. Und dass dadurch Wohlstand und Frieden wachsen.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse!

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