Liebe Freunde des Instituts Europa der Marktwirtschaften,

am 23. Februar 2025 finden Bundestagswahlen statt. Zu der vorgezogenen Wahl ist es gekommen, weil die Ampelregierung gescheitert ist.

Das dürfen wir nicht vergessen. Mit den roten und grünen Sozialisten ist kein Staat zu machen.

Das ist eine meiner zentralen Botschaften. Wir brauchen jetzt den Wechsel, eine wirkliche Zeitenwende, nicht nur die apostrophierte von Olaf Scholz, dem vergesslichen Cum-Ex-Kanzler.

Eine kurze Bilanz: Schon als Angela Merkel die Regierungsführung an Olaf Scholz Ende 2021 übergab, war der Reformbedarf bei der Migrations-, Bildungs- und Energiepolitik groß. 2021 war unser Land im Vergleich zu heute noch in einer besseren Verfassung:

Es gab 2021 noch Wirtschaftswachstum, immerhin ein Plus von 3,7%, dann 2022 1,4% und 2023 rutschten wir mit -0,3% ab. Unsere Wirtschaft schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ist selbst nach Einschätzung der Bundesregierung 2024 weiter gesunken. Deutschland wird deindustrialisiert. 2025 ist es das Schlusslicht unter den 38 OECD-Ländern. Die Perspektiven und die Stimmung in der Wirtschaft waren wohl nie so schlecht wie jetzt.

Die Staatsquote lag 2021 bei fast 51%. Sie müsste jetzt bei 48 bis 49% liegen. Das ist immer noch viel zu hoch. Zur Hälfte arbeiten wir für den Staat. In den USA und Japan liegen die Werte bei nur rund 40%. Am Ende der Amtszeit meines Großvaters Konrad Adenauer lag sie nur etwa bei einem Drittel (32,9% 1960). Das war noch hinnehmbar angesichts eines damals besser funktionierenden Staates.

Die Arbeitslosenquote lag 2021 bei 5,7%. Jetzt ist sie bei 6%, was einer Gesamtzahl von 2,807 Millionen Arbeitslosen in Deutschland entspricht. Auch hier sind die Perspektiven schlecht. Die Energiepreise stiegen deutlich. Mit dem verkorksten Heizungsgesetz von Robert Habeck und dem Atomausstieg in der Krise haben sich die Grünen von jeder vernünftigen Realpolitik verabschiedet. 

Bildungspolitisch ist Deutschland weiter abgerutscht. Die ungünstigen Testergebnisse lieferten Schlagzeilen. Das ist peinlich und für junge Menschen nicht hinnehmbar. Wer kann, geht weg oder bezahlt teure Privatschulen für seine Kinder. Auch bei der Migration gab es keine Fortschritte. Im Gegenteil. Die Asylanträge sind höher als 2021. Die Nettozuwanderung entwickelt sich ungünstig. Qualifizierte junge Arbeitskräfte wandern ab, oft ungebildete Zuwanderer werden dank finanzieller Hilfen („Bürgergeld“) vom Arbeitsmarkt ferngehalten. In dem internationalen Wettbewerb um bestqualifizierte Einwanderer schneidet Deutschland sehr schlecht ab. Besserung nicht in Sicht.

Eine aktuelle Studie von EY zeigt, dass immer mehr junge Akademiker in Deutschland eine Karriere im Ausland in Betracht ziehen. So sind mittlerweile über 40 Prozent der Studierenden bereit, nach Ende ihres Studiums Deutschland für den Job zu verlassen. Ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber 2022.

Dabei sind gut ein Viertel der Befragten Studierende der Ingenieurswissenschaften und Informatik. Also größtenteils genau die Fachkräfte, die der deutschen Wirtschaft derzeit fehlen.

Die deutsche Politik setzt auf Zuwanderung von Fachkräften. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die Lebensbedingungen zunehmend die eigene Jugend zu Auswanderung motivieren. Die Migrationspolitik ist schlichtweg in eine schwerwiegenden Schieflage geraten.

Vor diesem Hintergrund gibt es viel zu tun. Selten war die Lage so ernst wie jetzt. Jetzt trifft es zu. Sicher würde dies auch mein Großvater Konrad Adenauer auch so sehen, dessen politisches Erbe jetzt in der Gefahr steht, verspielt zu werden. Friedrich Merz, der klare Favorit der Kanzlerkandidaten, hat dazu am 149. Geburtstag von Konrad Adenauer am 5.Januar 2025 auf dem Petersberg bei Bonn, eine bemerkenswerte Rede gehalten: die Grundwerte Adenauers gilt es zu wahren bzw. wiederherzustellen, für die Freiheit und den Frieden in Europa zu kämpfen, dafür müssen wir als Europäer zusammenzustehen, sowie die Marktwirtschaft in ihrer sozialen und nachhaltigen Form aufrechtzuerhalten.

Freiheit, Westbindung und die europäische Einigung wären hier Stichworte. Es wird nicht leicht werden. Glauben wir noch an unsere Fähigkeit, für unsere Freiheit zu kämpfen oder überlassen wir unser Schicksal anderen, die mit Gewalt annektieren oder unseren freiheitlichen Lebensstil immer mehr aushöhlen? Glauben wir noch an unsere Kraft, unser Leben selbst zu gestalten? Wenn nicht, dann überlassen wir einer Funktionärselite in Berlin und Brüssel die Macht, die technokratisch und immer bürokratischer wird. Sie können unser Leben nicht besser planen als wir selbst.

Mein erster Appell an Sie ist, wählen zu gehen. Bei einer solchen Schicksalswahl für Deutschland und Europa ist das wichtiger denn je.

Der höchste Wert ist die Freiheit. Der Staat darf nicht in die Wohnzimmer hineinregieren. Auch nicht in ihren Heizungskeller. Er soll auch nicht planwirtschaftlich über Technologien entscheiden. Das kann die Privatwirtschaft besser. Der Staat kann nur den Rahmen für technologieoffenen Wettbewerb bestimmen. Wir nennen das Ordnungspolitik. Die hatte sich schon bewährt. So wurde ein beachtlicher Wohlstand geschaffen, der jetzt mit den Grünen aufs Spiel gesetzt wurde. Wir brauchen weniger Steuern, mehr Eigenverantwortung für uns Bürger und weniger Umverteilung im aufgeblähten Funktionärsstaat, der sich zunehmend selbst nährt und nicht mehr für uns da ist. Die Infrastruktur muss modernisiert werden.

Die Meinungsfreiheit darf nicht zerredet werden, sie darf nicht zum Unwort verkommen. Jetzt muss alles diskutiert werden, um unser Land wieder voranzubringen.

Wenn wir wirtschaftlich wieder prosperieren wollen, brauchen wir Frieden, aber nicht um den Preis unserer Selbstaufgabe. Wir sind dennoch keine Kriegstreiber. Eine glaubwürdige Verteidigung ist unbedingt notwendig …. vor allem zur Sicherung der kleinen Staaten der EU. Europa darf nicht Spielball der Großmächte China und Russland sein. Wir können uns nicht mehr allein auf die USA bei der Verteidigung beschränken. Wir müssen selbst mehr tun. Alle amerikanischen Präsidenten haben das zu Recht von den Europäern erwartet und verlangt. Kaum einer hat darauf gehört, außer der Staaten an der russischen Grenze.

Die CDU/CSU muss wieder lernen, für die Freiheit zu kämpfen. Ohne Einschränkungen. Sonst verlieren wir den Kompass. Rot-grüne Ideologen schaden unserem Land. Ihnen dürfen wir nicht unsere Zukunft überlassen. Es geht ihnen nicht ums Klima, sondern um die Macht über uns. Sie wollen rationieren und zuteilen. Die FDP hat dies noch rechtzeitig erkannt. Es ist zu hoffen, dass sie auch dem nächsten Bundestag angehört.

Friedrich Merz muss den Kompass für die CDU/CSU wiederfinden. Eine falsche Anbiederung der Union an die ideologischen Bundes-Grünen könnte unsere Zukunft verspielen. SPD und Grüne haben klar bewiesen, dass sie nicht gut regieren, unser Land sogar in den Abgrund führen können. Wir brauchen daher eine klare Erneuerung. Eine Koalition der Union mit der FDP wäre aussichtsreicher, wenn es die FDP in den Bundestag mit einem starken Ergebnis schaffen würde.  Das Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ wäre da eine gute Diskussionsgrundlage für mehr Dynamik und wirtschaftlichem Fortschritt in unserem Land.

Die Sicherung von Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheit braucht klare Mehrheiten. Der bedingungslose Ausschluss bestimmter Parteien ist unklug und undemokratisch, auch wenn uns bestimmte Meinungen und Positionen der anderen Parteien missfallen. Demokraten müssen miteinander reden und gemeinsam um die besten Lösungen für die Bürger und das Land ringen.

Jetzt geht es um Grundsätzliches. Nicht nur um Freiheit statt Sozialismus. Wir brauchen auch bezahlbare und sichere Energie. Wir brauchen die richtigen Leute, die anpacken. Wir brauchen mehr Mut und Veränderungsbereitschaft. Es muss ein Ruck durch dieses Land gehen.

„I have a dream“, um Martin Luther zu zitieren, dass wir Deutsche als freie Bürger wieder Grund haben, zukunftsoptimistisch zu sein. Das wir – weltweit gut verzahnt – in einem friedlichen und sicheren Europa mit freiem Handel leben können.  Ohne ein starkes Europa, das entschlossen unsere bürgerlichen Freiheitsrechte schützt und Regierungen, die auch in der Krise zusammenstehen, wird das nicht gehen. Deutschland und somit auch Europa in explosiver Schieflage darf es nicht geben. Dafür kämpfen wir auch entschlossen im Rahmen unseres Instituts IEM „Europa der Marktwirtschaften“.

Stephan Werhahn, Vorstandsvorsitzender und Dr. Ulrich Horstmann, stellv. Vorsitzender 

des Instituts Europa der Marktwirtschaften