In Ergänzung zu unserem Newsletter vom 14.März 2024 behandeln wir hier den Noten-Austausch zwischen den Siegermächten UdSSR, USA, England und Frankreich. Es ging von März bis September 1952. Um freie Wahlen in ganz Deutschland, der Bildung einer gesamten Regierung, die Abhaltung einer Friedenskonferenz der Alliierten und um eine von Russland geforderte Neutralität Deutschlands. Ein NATO-Beitritt Deutschlands sollte explizit ausgeschlossen sein. 

Anlass zu diesem Artikel ist die aktuelle Situation 2024 zwischen der NATO, den westlichen Verbündeten und der Ukraine auf der einen Seite und Russland mit der Unterstützung China’s, des Iran und Nord-Koreas auf der anderen Seite. Auch hier werden Rufe nach einer diplomatischen Lösung und „Friedenskonferenzen“ laut. Der Papst rät der Ukraine sogar, die „weiße Fahne“ zu hissen, wenn es den Krieg nicht militärisch beenden könne.

Die Lehre aus der Vergangenheit nach dem 2. Weltkrieg für die heutige Lage besteht darin, dass man erst mit Erfolg gegenüber Russland verhandeln kann, wenn die Europäer und die westlichen alliierten Demokratien stark und geeint sind. Russland nutzte damals wie heute jede kleinste Schwäche und Unstimmigkeit der westlichen Alliierten, um sofort „Neutralitäts- und Friedensvorschläge“ zu machen, um ein weiteres Vorgehen in Richtung demokratisch legitimierter Freiheit und Frieden zu verzögern und ein Zurückdrängen der westlichen Alliierten zu erreichen.

Die direkteste Quelle für die „Russische Notenoffensive“ und die Noten der westlichen Alliierten ist Band 2, Seiten 63 – 131 der Adenauer-Memoiren.

Adenauer erinnert sich:

„Es würde die große Aufgabe der deutschen [heute Ukrainischen] Politiker und der Politik der Westalliierten sein, den richtigen Augenblick zu sehen, in dem echte Verhandlungsbereitschaft bei Russland vorhanden sein würde.

Diese echte Verhandlungsbereitschaft der Russen würde sich dann ergeben, wenn sie einsähen, dass der Westen mindestens so stark wie Russland war und dass die Methoden des Kalten Krieges ihnen keine weiteren Vorteile mehr bringen würden, wenn sie ferner die Entwicklung Rotchinas als bedrohlich empfanden, so dass ihnen daran liegen musste, den Rücken nach Europa hin frei zu haben. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten wir geduldig warten.

Ich glaubte, dass dieser Tag um so schneller herankommen würde, je eher wir und die Westalliierten die Einigung Europas und die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vollendeten.“ 

Wie wahr waren diese Worte 1952 und wie prophetisch wahr sind sie heute 2024.

„Grundziel der sowjetischen Außenpolitik war nach wie vor die Verhinderung der Einigung Europas. Unter allen Umständen sollte durch die Ausklammerung Deutschlands die europäische Integration gestört werden. Deutschland sollte durch die Neutralisierung ein machtloses Gebilde werden, in dem die Sowjetunion auf Grund ihrer geographischen Lage und ihres gewaltigen Übergewichtes den entscheidenden Einfluss gewinnen und dass sie jederzeit gänzlich in ihren Machtbereich einbeziehen konnte.“

„Die Sowjetunion hielt offenbar den Zeitpunkt für gekommen, noch einmal den Versuch zu machen, die Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses aufzuhalten und wenn möglich zu zerstören.

Denn wohlgemerkt: Die Verhandlungen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und den Deutschlandvertrag standen kurz vor dem Abschluss.“

„Russland [Stalin] versuchte offensichtlich, die Integration Europas zu hemmen mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden. Das beste Mittel, dies zu erreichen, war tatsächlich die von russischer Seite geplante Neutralisierung Deutschlands.“

„Ohne Deutschland war die Integration Europas von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der von allen erkannte und allein in eine bessere Zukunft weisende Gedanke, dass die europäischen Völker sich auf gleicher Grundlage zusammenschließen müssten, wenn sie ihre Freiheit und Wohlfahrt bewahren wollten, würde aufgegeben werden müssen. Der Rückfall in einen unzeitgemäßen, unfruchtbaren Nationalismus wäre unvermeidlich.“

„Die Folgen waren mit einiger Sicherheit vorauszusehen:  angesichts der kleinlichen europäischen Händel und der Unmöglichkeit, ein vereintes Europa zu schaffen, würde sich das amerikanische Volk enttäuscht von Europa abwenden (wie die Engländer es taten). Ein wichtiges Ziel Russlands wäre erreicht. Der Weg für eine schrittweise erfolgende kommunistische (oder heute rechts und links – extremistische) Unterminierung der einzelnen nationalen europäischen Staaten läge frei. Das Endergebnis wäre die völlige Abhängigkeit Europas von Russland.“

Quintessenz der Analyse der damaligen politischen Auseinandersetzung ist, dass Russland damals wie heute imperialistische Groß-Russische Einflusszonen beherrschen will und damit den gesamten Globus mit Gewalt bedroht. Dies wird sogar vom russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill als „heiliger Krieg“ bezeichnet und unterstützt den Diktator Putin, der den Spuren und Visionen des Diktators Stalin zu folgen scheint. Sogar im Weltraum soll eine nukleare Waffe installiert werden, um die Zweitschlagskapazität der USA im Falle eines russischen atomaren Erstschlages zu zerstören. Ein russisches Armageddon droht heranzuziehen.