Die USA – dauerhafter Garant für Demokratie und westliche Werte?

Gespräch mit dem Autor des Buches „die größten geopolitischen Gefahren“  von Egon Minar

Arbeit an Lösungen und Strategien des IEM

Die USA ist bevölkerungsmäßig mit ca. 340 Millionen Menschen und flächenmäßig mit 9,5 Millionen km2 weltweit der drittgrößte Staat auf der Welt, mit einem BIP von ca. 25,5 Billionen US-Dollar in 2022 stellt die USA die klare Nummer eins aller Volkswirtschaften weltweit dar, auch militärisch ist die USA der weltweit mächtigste Staat.

Die Verfassung der USA wurde im September 1787 verabschiedet und trat im Juni 1788 offiziell in Kraft. Sie legte die politische und rechtliche Grundordnung der USA als föderale Republik in Form meines Präsidialsystems fest. Sie etablierte eine starke Zentralgewalt mit einem Präsidenten an der Spitze, der Staats- und Regierungschef ist.

Zugleich schreibt sie eine Gewaltenteilung in der Form der „Checks and Balances“ vor, in der die Organe der Regierung, der Gesetzgebung und der Rechtsprechung getrennt voneinander agieren, sich aber gleichzeitig gegenseitig durch weitreichende Verschränkungen kontrollieren.

Wenn man diese Strukturen als das Vorbild für Demokratie und westliche Werte hält, dann muss man feststellen, dass diese Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf dieser Welt leider im Rückzug sind.

Vielleicht liegt es ja auch schon daran, dass die USA tief gespalten sind zwischen

• zwei verfeindeten Parteien, den Republikanern und den Demokraten,
• zwei Rassen, weißen und farbigen Amerikanern und
• sehr Reichen und vielen, sehr armen Amerikanern.

Da es auch noch sehr viele, leicht erhältliche Waffen und eine starke Waffen-Lobby gibt (ca. 300 Millionen tödliche Waffen), führt dies fast zu bürgerkriegs-ähnlichen Ereignissen, wo vom Rassismus geprägt Polizeikräfte für zusätzliche Gewalt an zT friedlichen Menschen führen.
Gleichzeitig werden weiße „Identitätsfanatiker“ vom Ex-Präsidenten Trump kurz vor der Inauguration des gewählten Präsidenten Biden zu Beginn 2021 zum Sturm auf das Capitol angeheizt (ca. 6 Tote) und der Oberste Supreme Court gibt Trump dazu auch noch Immunität. Sind das Vorbilder für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Große Probleme bestehen auch wegen des hohen Drogenkonsums, der hohen Beschaffungskriminalität, der hohen Einwanderungszahlen aus Lateinamerika, einem hohen Bevölkerungsanteil ohne Krankenversicherung, eine Arbeitslosenversicherung von max. 26 Wochen, eine hohe Covid-Sterblichkeit und keine starke Sozialpolitik, eigentlich immer zu Lasten der farbigen Bürger.

Trotz einer sehr starken und innovativen Wirtschaft beträgt die staatliche Schuldenquote ca. 200 Prozent des BIP. Die Risiken der hohen Schuldenlast und höherer Inflationsraten sind ein ständiger, finanzieller Kollaps des Staates.

Gründe für Gefahren eines bürgerkriegsähnlichen Zustandes liegen vor allem daran, dass die großen politischen Parteien sich immer häufiger nicht mehr auf konservative oder liberale Werte fokussieren, sondern auf ethnische und religiöse Identitäten.

Neben diesen zahlreichen innenpolitischen Gefahren der rassistischen Strömungen und der stark gestiegenen sozialen Unterschiede muss sich die USA auch einigen außenpolitischen Gefahrenherden stellen. Dazu zählen in erster Linie die VR China und in zweiter Linie Russland. Aber die gewohnte Abschirmung der westlichen Partner wird nicht mehr so einfach sein, dass werden insbesondere Europa, Israel, Taiwan, und andere Alliierte zu spüren bekommen, es wird unter den zahlreichen Autokratien in der ganzen Welt weniger Demokratie, westliche Werte und Schutz durch die USA geben.