Angela Merkel will, dass die Europäer ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen. Hier erklärt sie, was das konkret heißt – und antwortet damit dem französischen Präsidenten Macron.

Wir wollen über Europa reden – und müssen mit Italien beginnen. Dort regieren nun Populisten von links und rechts gemeinsam, deren Führer den Euro wiederholt in Frage gestellt haben. Bereitet Ihnen das Sorgen, Frau Bundeskanzlerin?

Ich werde offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren. Deutschland hat ein elementares Interesse an einem handlungsfähigen Europa.

Es kommen sehr scharfe Töne aus dem Land. Der Lega-Vorsitzende Salvini sagte gerade, Italiener seien nicht die Sklaven Deutschlands und Frankreichs. Es wird mit dem Feindbild Deutschland mobilisiert. Wie erklären Sie sich das?

Meine Erfahrung sagt mir: Es ist für alle besser, wenn wir uns auf Gespräche in der Sache konzentrieren. Dabei hat natürlich jeder seine eigenen Interessen. Aber im Gespräch haben wir bislang immer wieder Lösungen gefunden, die für alle vertretbar waren.

Gehört die Auseinandersetzung über die Mitgliedschaft im Euro zu einer lebendigen Demokratie? Oder sollte eine so fundamentale Frage dem Wahlkampf entzogen sein?

In der Politik wird über das gesprochen, was den Menschen wichtig ist. Auch bei uns hat es in der Vergangenheit Debatten über den Euro gegeben. Und auch heute reden wir immer wieder über die Regeln, die untrennbar mit dem Euro verbunden sind, die Erfüllung des Sta-bilitäts- und Wachstumspakts. Jeder Mitgliedstaat hat eine hohe Eigenverantwortung, aber die gemeinsame Währung ist eben auch im Interesse aller. Und deshalb haben wir uns, als das Währungssystem in Gefahr geriet, zur Solidarität verpflichtet. Solidarität unter Europartnern darf aber nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Immerhin haben wir jetzt in der Eurozone eine Situation, wie es sie lange nicht gab: In allen Staaten wächst die Wirtschaft und nimmt die Beschäftigung zu. Trotzdem ist die Jugendarbeitslosigkeit in Italien immer noch erschreckend hoch. Ich bin gerne bereit, mit der neuen italienischen Regierung darüber zu sprechen, wie mehr junge Menschen Arbeit finden können.

Warum reagieren Sie so gelassen auf die Veränderungen in Italien?

Es ist meine grundsätzliche Überzeugung, dass jedes Wahlergebnis und jede demokratisch gewählte Regierung Respekt verdienen. Je respektvoller wir miteinander umgehen und unsere wechselseitigen Interessen berücksichtigen, desto besser. So haben wir auch in dem Konflikt, den wir mit Griechenland über die notwendigen Reformen hatten, eine tragfähige Lösung gefunden.

Müssen wir nun noch enger mit Frankreich zusammenarbeiten, damit wenigstens der deutsch-französische Motor Europa voranbringen kann?

Deutschland und Frankreich können an vielen Stellen Anstöße geben, aber handeln müssen am Ende alle gemeinsam in der Europäischen Union. Es ist schmerzlich genug, dass Großbritannien die EU verlässt. Wir stehen vor umfassenden Problemen, weil sich die gesamte Weltordnung ändert. Wir erleben, dass nach der Bipolarität des Kalten Krieges die Welt multipolar wird. Ame-rika ist und bleibt Supermacht, bekennt sich im Augenblick aber nicht in allen Bereichen zu den multilateralen Vereinbarungen, wie sich nach dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen nun auch an den Strafzöllen zeigt, die Präsident Trump gegen Europa verhängt hat.

Nicht nur Amerika macht es Europa schwer.

China wird wirtschaftlich immer stärker und hat zunehmend globalen Einfluss. Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen, dass wir uns als gemeinsam handelnder globaler Akteur einbringen müssen. Vor einem Jahr habe ich in Trudering gesagt, dass wir unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen müssen. Das hat auch Emmanuel Macron in seiner Sorbonne-Rede zum Ausdruck gebracht. Europa muss nach außen und innen handlungsfähig sein, um mit seiner Stimme in der Welt ernst genommen zu werden. Europa hat für seine Bürger nicht nur ein Friedens-, sondern auch ein Sicherheitsversprechen bedeutet, und das müssen wir erneuern. Ich meine das im ganz umfassenden Sinn, im Blick auf unsere Grundüberzeugungen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde, im Blick auf Sicherheit vor Terrorismus, im Blick auf Sicherheit für Wohlstand und Arbeitsplätze, auf den Schutz der Außengrenzen, die Bewahrung unserer kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung.

Macron hat kurz nach der Bundestagswahl seine Vorstellungen für die Zukunft Europas genannt. Seitdem wartet er auf eine konkrete Antwort von Ihnen, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Welche seiner Wünsche können Sie denn erfüllen?

Für mich steht im Vordergrund, dass neben einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Asyl- und Entwicklungspolitik Europa wirtschaftlich stark und innovativ bleibt. So haben wir jüngst eine deutsch-französische Initiative im Hinblick auf disruptive Innovationen eingebracht, also solche Innovationen, die bisherige Technologien ersetzen oder verdrängen und ganz neue Geschäftsmodelle schaffen. Bei solchen disruptiven Innovationen muss Europa schneller handeln. Für ein erfolgreiches Wirtschaften müssen wir den Euro nachhaltig stabilisieren. Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus, deshalb brauchen wir die Banken- und Kapitalmarktunion. Wir wollen uns auch ein Stück weit vom Internationalen Währungsfonds unabhängig machen. Aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM, den wir in der Krise geschaffen haben, soll ein Europäischer Währungsfonds werden, ein EWF – und zwar mit Instrumenten, wie sie auch der IWF hat.

Wie genau stellen Sie sich das vor?

Wenn die gesamte Eurozone in Gefahr ist, muss der EWF wie bisher langfristige Kredite vergeben können, um Ländern zu helfen. Da geht es um Kredite, die auf dreißig Jahre angelegt und mit der Auflage weitreichender Strukturreformen verbunden sind. Daneben kann ich mir zusätzlich die Möglichkeit einer Kreditlinie vorstellen, die kürzere Laufzeiten hat, zum Beispiel fünf Jahre. Damit könnten wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen. Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung. Ein EWF mit solchen Kompetenzen muss natürlich die volkswirtschaftliche Lage in allen Mitgliedsländern aus eigener Kompetenz beurteilen können. Darüber hinaus sollte er die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten bewerten und über geeignete Instrumente verfügen, diese, falls notwendig, auch wiederherzustellen. Der EWF soll zwischenstaatlich organisiert sein – mit den entsprechenden Rechten der nationalen Parlamente. Er soll gemeinsam mit der EU-Kommission, die schon jetzt regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und die Einhaltung des Stabilitätspakts überprüft, die beiden Säulen für die Stabilität der Eurozone bilden.

Bleibt ein Punkt, der Macron besonders wichtig ist: Wie können die Staaten der Eurozone mit ihren großen wirtschaftlichen Unterschieden einander angeglichen werden?

Wir brauchen in der Eurozone eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Dafür müssen wir die Innovationsfähigkeit stärken, und zwar mit Hilfe zusätzlicher Strukturpolitik. Wir müssen überlegen, wie wir Länder besser einbeziehen können, die bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag einen Investivhaushalt für die Eurozone vorgeschlagen, und ich bekenne mich dazu. Klären müssen wir noch, ob dieses zusätzliche Budget innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts verwaltet werden soll.

Wie ist es Ihnen lieber? Und wie

viel Geld wollen Sie dafür zusätzlich aufwenden?

Das wird im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen, und wir werden es sicher schrittweise einführen und dann die Wirkungen evaluieren. Wir müssen darüber reden, wie wir solche Mittel am wirksamsten einsetzen und wie solche Ausgaben parlamentarisch kontrolliert werden können.

Die EU-Kommission will in ihrer nächsten Haushaltsperiode, also von 2021 bis 2027, die Mitgliedstaaten

mit 25 Milliarden Euro bei Strukturreformen unterstützen. Außerdem will sie 30 Milliarden Euro als Darlehen mit vergünstigten Zinsen zur Verfügung stellen, damit Länder, die in wirtschaftliche Turbulenzen geraten, weiter in ihre Zukunft investieren können. Sie selbst haben derlei vor einigen Jahren angeregt.

Mein Vorschlag war damals ein zusätzliches Budget, um Staaten bei Reformen zu unterstützen. Und ich finde den Vorschlag immer noch gut. Dabei sollten wir auch Strukturschwächen in Ländern angehen, die nicht in akuten Schwierigkeiten stecken. Ein Beispiel: Bei der Künstlichen Intelligenz sind Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten zum Beispiel besser aufgestellt, da sollten wir dann also eher in den Ländern investieren, die noch Nachholbedarf haben. Damit wird die Konvergenz der Eurozone verbessert. Genau dies ließe sich mit einem Investivhaushalt verwirklichen.

Die EU-Kommission dringt darauf, dass alle diese Fragen in den nächsten Monaten geklärt werden, damit der nächste Finanzrahmen noch vor der Europawahl im nächsten Jahr beschlossen werden kann. Wollen

Sie das auch?

Ich kenne die Schwierigkeiten und Risiken, plädiere aber dafür, dass wir die Kraftanstrengung unternehmen und über den nächsten Finanzrahmen noch vor der Europawahl entscheiden. In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein. Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen. Deshalb brau-chen wir den Haushalt für die Zeit nach 2021 vor der Europawahl.

Und Sie erwarten, dass da alle Staaten mitziehen?

Ich werbe dafür, weil die Handlungsfähigkeit Europas für mich entscheidend ist. Der Austritt Großbritanniens bringt schon genug Unsicherheit. Wir sollten das jetzt in einem Zug klären: wie der künftige Haushalt der ganzen EU aussehen soll und wie die Struktur der Eurozone gestaltet ist.

Das wird dann ganz schön teuer für Deutschland. Günther Oettinger, Ihr Parteifreund und EU-Haushaltskommissar, spricht von bis zu zwölf Milliarden Euro mehr im Jahr. Sind Sie dazu bereit?

Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir bereit sind, mehr in einen zukünftigen Haushalt zu zahlen. Das Mehr ist immer relativ. Wenn wir 1 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten im Jahr 2021 für die Union aufwenden, ist das in absoluten Zahlen mehr Geld als 2013 – denn unsere Wirtschaftsleistung ist ja deutlich höher. Aber vor allem müssen wir fragen: Wel-che Aufgaben müssen in Europa gelöst werden? Die Vorstellungen der EU-Kommission gehen allerdings sehr weit.

Die Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das sind 127 Milliarden Euro mehr für sieben Jahre als bei 1 Prozent.

Wir haben großes Interesse daran, dass unsere strukturschwachen Regionen weiter aus Brüssel gefördert werden und dass wir die Zukunftsaufgaben stärker im Haushalt berücksichtigen als bisher. Das bedeutet Umschichtungen und zum Teil auch neue Herangehensweisen. In der Agrarpolitik sehe ich zum Beispiel die dringende Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen. Im Übrigen wird ja nicht nur Deutschland mehr zum Haushalt beitragen, sondern das gilt für alle Nettozahler.