Verteidigung Europas neu denken – Rethinking Europe’s defence

Ein Plädoyer für eine Beschaffungsagentur ‚Agency for joint european military supply AJEMS‘ für militärische Sicherheit in Europa.

Seit einigen Jahren ist Europa zunehmend schwach und uneins. Der Krieg in der Ukraine, der sich bald jährt, zeigt es dramatisch. Sicherheits- und energiepolitisch stehen wir Europäer vor einem „Scherbenhaufen“. Zunächst zur Energiepolitik. Hier besteht – wie bei der Verteidigung – weiter ein „nationales Klein-klein“. Deutschland hat sich in der EU weitgehend abgekoppelt. Grüne Politiker wie unser Wirtschaftsminister Robert Habeck bestehen weiter alternativlos auf einen nationalen Ausstieg aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas. Das ist der Weg in den Blackout, der nur noch durch viele Interventionen/Hilfen unserer europäischen Partner bislang vermieden werden konnte.

Irgendwann wird die Solidarität unserer Nachbarn uns gegenüber enden. Bereits jetzt wird über die teuren und irrational anmutenden deutsche Sonderwege im EU-Ausland und in den USA nur noch der Kopf geschüttelt. Um die Versorgungssicherheit von Energie zu bezahlbaren Preisen für die inländischen Verbraucher und Unternehmen zu sichern, müssen dringend europäische Lösungen gefunden werden. Das wird von den Grünen aus naheliegenden Gründen boykottiert. Ihre Anti-AKW Politik ist die letzte inhaltliche Kontinuität seit ihrer Parteigründung. Kernkraft wird auch jetzt noch wider besseres Wissen (heutige AKW’s sind sicherer und effizienter denn je) bekämpft. Energiesicherheit ist so nicht zu gewinnen, vor allem nicht bei einem Krieg in Europa.

In Kiew gehen in diesem Winter die Heizungen und Lichter aus. Es fällt schwer, solche Bilder ohne Trauer und Wut zu ertragen. Für uns zeigt sich dabei mehr denn je: Energiesicherheit und militärische Verteidigung sind existentiell wichtig und sie gehören zusammen. Es sind Kernaufgaben Europas und nicht mehr nur der Nationalstaaten, die teilweise – so wie insbesondere Deutschland – falsch und hilflos agieren.

Auch der militärische Blackout droht. Russland ist ökonomisch viel stabiler als gedacht. Trotz hoher eigener Verluste an Menschenleben, ca. 100.000 russische Soldaten sollen gefallen sein, wird der Krieg unter Putins Führung unerbittlich fortgeführt. Darauf müssen wir uns einstellen. Mehr denn je sind Lösungen gefragt, bisherige Schwächen der EU zu überwinden. Im militärischen Bereich sind die Grünen sogar eher Hardliner geworden. Anton Hofreiter beispielsweise ist zu einem Kenner schwerer Waffen mutiert. Nun ist die Lage ja wirklich ernst, sogar sehr ernst. Es fehlt aber nach wie vor die europäische Perspektive.

Wir plädieren für eine europäische Agentur für militärische Beschaffung. Es gibt u.E. drei offensichtliche Gründe: Politisch, militärisch und wirtschaftlich.

Politisch: Eine gemeinsame Beschaffung schafft eine gemeinsame politische Haltung Europas in Konfliktsituationen. Die europäischen Staaten können nicht mehr auseinander dividiert werden – wie z.B. von Putin. Diese europäische Agentur wirkt wie eine politische Klammer für Europa.

Militärisch: Wenn für jede Waffengattung technisch einheitliche Geräte entwickelt und einsatzbereit sind, fördert das die militärische Leistungsfähigkeit Europas, weil die Geräte und dazu ausgebildeten Mannschaften miteinander austauschbar sind.

Wirtschaftlich: Wenn die gemeinsamen Beschaffungen beispielsweise zu einer Verdoppelung der Stückzahlen führen, halbiert sich der Anschaffungspreis und Einkaufskonditionen können gegenüber der Rüstungsindustrie wirksamer durchgesetzt werden.

Wir brauchen ein gemeinsames Kompetenzzentrum. Eine gemeinsame Beschaffung wurde bei den Corona-Impfungen zur Dämpfung der Kosten organisiert. Warum nicht auch bei der Rüstungsbeschaffung? Es geht uns nicht um die Bildung eines starken militärisch-industriellen Komplexes, im Gegenteil. Die Macht der Rüstungsindustrie war immer dann in der Geschichte schädlich, wenn die Industrie stärker war als der beschaffende Staat oder sich die nationale Industrie mit dem beschaffenden nationalen Staat zu eng verbündete. Wir brauchen nicht nur an die Rolle von Firmen wie die Friedrich Krupp AG erinnern, die typische Eigeninteressen verfolgte. Auch den militärisch-industriellen Komplex in den USA sehen wir kritisch, das ist u.E. auch nicht der Weg für Europa. Zwar ist nach langwierigen Verhandlungen der Bau eines militärischen Kampflugzeuges gesichert worden und Rüstungskonzerne wie Dassault und Airbus werden profitieren, der Weg ist aber trotzdem noch nicht konsequent genug zu Ende umgesetzt: es muss eine gemeinsame europäische Beschaffungsagentur eingerichtet werden.

Die Rüstungsindustrie will in erster Linie Aufträge, liefert oft nur zeitverzögert, viel zu schlechtes Gerät überteuert ab. Durch die Monopolisierung ihrer Angebotsstellung in den kleineren nationalen Absatzräumen muss der Steuerzahler zu viel zahlen und erhält (wenn es schlecht läuft) nicht mehr Sicherheit, sondern immer mehr Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie.

Europa erlaubt sich viel zu viel nationalen Schnick-Schnack beim Militärgerät. Jeder Staat hat seine für die Beschaffung verantwortlichen Stellen. Die oft sehr kostenaufwändigen Sonderlösungen, dies beweist der aktuelle Schützenpanzer Puma, basieren auch auf unrealistischen Anforderungen. Die Vergabepolitik sollte daher an militärischen Anforderungen, die nur die Experten kennen, ausgerichtet werden. Einheitliche Typen und Normierungen sollten den Vorrang haben, nicht die Sonderwünsche mancher Politiker, die Klientelinteressen bedienen. Es sollte daher auch international eingekauft werden können ohne Rücksichtnahme auf die „eigene“ Wehrindustrie. Die Anforderungen der Streitkräfte entscheiden, nicht die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen. Sie wollen auch noch von lukrativen Langfristwartungsaufträgen profitieren. Je komplexer und störungsanfälliger die Elektronik, desto besser sind sie im Geschäft, wenn man sie lässt.

Sicherheit umfasst heute mehr als nur die Beschaffung von Munition, Panzern und Fluggerät. In Zeiten asymmetrischer Cyberkriege ist die ganzheitliche Betrachtung militärischer Abschreckung notwendiger denn je. Cybersicherheit muss europaweit gesichert werden. Die Zerstörung kritischer Infrastrukturen, wie wir sie in der Ukraine derzeit erleben, zeigt die veränderte Gefahrenlage. Die entscheidende Frage wird am Ende aber sein, wer die Kompetenzkompetenz für die neue europäische Beschaffungsagentur hat. Unseres Erachtens sind hier nach wie vor die Nationalstaaten gefordert.

Wenn eine politische Union wirklich gewollt ist, muss auch die Verteidigung europäisiert werden. In einer Beschlussvorlage müsste zunächst einem europäischen Militär- und Sicherheitsexpertenteam zugestimmt werden. Vertreter Großbritanniens sollten ausdrücklich mitvertreten sein, da das Land Atommacht ist und einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten kann. Auch sollte die Integration der neuen europäischen Beschaffungsagentur in die NATO-Strukturen erfolgen und damit die NATO selbst nicht in Frage stellen, allenfalls ergänzen. Der Sitz der Agentur in Brüssel ist daher naheliegend. Ganz zentral ist, dass keine Militärlobbyisten, sondern nur ausgewiesene militärische Sicherheitsexperten für die Arbeit der Agentur in Betracht kommen. Jeder europäische Staat wählt einen Vertreter aus, die Atomstaaten UK und Frankreich jeweils bis zu drei Personen. Ob Deutschland auch drei Vertreter entsenden kann, ist angesichts des mangelnden deutschen militärischen Beitrags noch zu prüfen. Ggfls. sind nur zwei Sitze in der neu zu schaffenden Agentur in der EU und NATO konsensfähig. Auch die anderen größeren EU-Staaten (mehr als 25 Mio. Einwohner) sollten zwei Vertreter schicken können. Es gilt dann bei allen Entscheidungen das Mehrheitsprinzip. Die nationalen Beschaffungsämter sind an die Weisungen der Agentur gebunden. Sie sind innerhalb einer Frist von bis zu vier Jahren (je nach Legislaturperiode in den nationalen Staaten) aufzulösen.

Das wirkt jetzt sehr zentralistisch. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Sicherheitspolitik (und Energiepolitik) einer klaren grundsätzlichen europäischen Führung (bei einer Ausführung im Detail) bedarf. Föderale Strukturen versagen, wenn es um staatsübergreifende Netze und die notwendigen Kooperationsanforderungen auf allen unteren Ebenen geht. Verteidigung wird auch immer wieder vor Ort stattfinden und kreative Lösungen verlangen, auch dies zeigt sich in der Ukraine. Ohne die Starlink-Satelliten von Elon Musk wäre die Abwehr aber nicht so effizient. Solche privatwirtschaftlichen Initiativen, so gut sie im Einzelnen sein mögen, bedürfen einer demokratischen Kontrolle und einer zentralen Beschaffungspolitik und operativen Führung in Europa.

Die zersplitterten Strukturen der Streitkräfte durch nationale Egoismen müssen endlich überwunden werden. Dies ist existentiell notwendig, auch um die europäische Idee glaubwürdig abzusichern. Die Westalliierten standen im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler zusammen, gemeinsam mit den Westdeutschen dann auch gegen Stalin und seine Nachfolger, die die Freiheit Westeuropas gefährdeten. Die russische Gefahr einte uns auch, Konrad Adenauer wies eindringlich auf die Gefahren hin. Heute sind die Herausforderungen größer denn je.

Eine europäische Friedensordnung ist u.E. nur möglich, wenn sich Europa glaubwürdig verteidigen kann. Dazu kann die geforderte Agentur u.E. bestens beitragen. Es müsste auch wieder die frühere Militärdoktrin Konrad Adenauers zur Anwendung kommen, wenn wir nicht gemeinsam untergehen wollen.

Konrad Adenauer plädierte bereits am 7. Februar 1952 im Deutschen Bundestag für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft: „Wir wollen den Frieden und die Freiheit, wir wollen keine Knechtschaft und keine Sklaverei, wir wollen Frieden und Freiheit für uns und für Gesamtdeutschland. Und nach meiner festen Überzeugung und nach der Überzeugung eines jeden Deutschen, der die Dinge unvoreingenommen betrachtet, gibt es vor dieser konsequent fortgeführten Politik des totalitären Sowjetrußlands nur eine Rettung für uns alle, uns so stark zu machen, daß Sowjetrußland erkennt, ein Angriff darauf ist ein großes Risiko für Sowjetrußland selbst. Und das ist das Ziel des Ganzen. Das ist unsere Absicht, das wollen wir mit der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, das wollen wir mit der Verbindung und dem späteren Eintritt in den Atlantikpakt. Wir wollen endlich Ruhe und Frieden haben vor dem Drang und den Angriffen aus dem Osten. Ich habe von seiten der englischen Regierung die Mitteilung bekommen, daß sie dem Projekt der europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit vollster Sympathie gegenübersteht, und daß sie alles tun wird, um eine möglichst enge Verbindung zwischen Großbritannien und der europäischen Verteidigungsgemeinschaft herbeizuführen. Und wenn so das gesamte freie Europa sich einigt, und wenn es zusammen dann geht mit den Vereinigten Staaten, dann retten wir alles das, was uns teuer ist, die Freiheit und den Frieden.“ Ersetzen sie bitte den Begriff Sowjetrussland durch Russland oder Putin. Mit dem Atlantikpakt ist die Nato gemeint. Ähnlich wie einst Stalins und Hitlers Verbrechen die europäische Gemeinschaft und ihre Werte formten, so müssen wir uns heute angesichts der neuen Bedrohungslage neu auf unsere Stärken besinnen.

Wir müssen abwehr-, aber auch verhandlungsbereit bleiben. Eine europäische Beschaffungsagentur entspricht in zeitgemäßer Form dem, was Adenauer bereits 1952 vordachte, aber so nie verwirklicht wurde. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft ist wichtiger denn je und darf einer gemeinsamen Führung. Sonst wird Westeuropa kopflos. Die Nato ist erfreulicherweise nicht hirntot, wie der französische Präsident Emanuel Macron besorgt feststellte. Sie darf sich aber nicht allein auf die US-Amerikaner verlassen, sondern muss kraftvoll und einig agierende europäische Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen militärischen Beschaffungsagentur umsetzen. Sonst wird Europa wieder, wie schon so oft, ein Spielball totalitärer Imperialisten. Nie waren eine gemeinsame europäische Verteidigung und die Schaffung einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung wichtiger.

3. Januar 2023

Ihr IEM Team

 

Rethinking Europe’s defence
A plea for an ‘Agency for joint european military supply AJEMS’ procurement agency for military security in Europe.
For several years, Europe has been increasingly weak and divided. The war in Ukraine, which will soon be one year old, shows this dramatically. In terms of security and energy policy, we Europeans are facing a “shambles.” First, let’s look at energy policy. Here, as in the case of defense, there continues to be a “national pettyism”. Germany has largely disengaged itself from the EU. Green politicians like our Economics Minister Robert Habeck continue to insist on a national phase-out of nuclear power, coal, oil and gas. This is the way to a blackout, which could only be avoided by many interventions/aids of our European partners so far.
At some point, the solidarity of our neighbors towards us will end. Already now, people only shake their heads at the expensive and irrational German special ways in other EU countries and in the USA. In order to ensure the security of energy supply at affordable prices for domestic consumers and companies, European solutions urgently need to be found. This is boycotted by the Greens for obvious reasons. Their anti-nuclear policy is the last continuity in content since their party was founded. Nuclear power is still being fought against better knowledge (today’s nuclear power plants are safer and more efficient than ever). Energy security cannot be won this way, especially not in a war in Europe.
In Kiev the heaters and lights are going out this winter. It is hard to bear such images without sadness and anger. For us, this shows more than ever: energy security and military defense are existentially important and they belong together. They are core tasks of Europe and no longer just of the nation states, some of which – like Germany in particular – are acting wrongly and helplessly.
There is also a threat of military blackout. Russia is economically much more stable than thought. Despite high own losses of human lives, about 100,000 Russian soldiers are said to have fallen, the war under Putin’s leadership will continue relentlessly. We must be prepared for this. More than ever, solutions are needed to overcome previous weaknesses of the EU. In the military sphere, the Greens have even become rather hardliners. Anton Hofreiter, for example, has mutated into a connoisseur of heavy weapons. Now the situation is indeed serious, even very serious. But the European perspective is still missing.
We are arguing for a European agency for military procurement:
There are three obvious main reasons: Political, military and economic.
1.) Political: A common procurement creates a common political stance for Europe in conflict situations. The European states can no longer be divided apart – as, for example, by Putin. This European agency acts like a political bracket for Europe.
2.) Militarily: If technically uniform equipment is developed and ready for use for each type of weapon, this will promote Europe’s military capability because the equipment and the teams trained for it will be interchangeable.
3.) Economically: If joint procurement leads to a doubling of the number of units, for example, the purchase price is halved. and purchasing conditions can be enforced more effectively against the defense industry.
We need a joint center of excellence.
Joint procurement was organized for Corona vaccines to contain costs. Why not do the same for defense procurement? We are not concerned with creating a strong military-industrial complex; on the contrary. The power of the arms industry has been harmful throughout history whenever the industry has been stronger than the procuring state or when the national industry has allied itself too closely with the procuring national state. We need not recall only the role of companies like Friedrich Krupp AG, which pursued typical self-interests. We also take a critical view of the military-industrial complex in the USA, which in our opinion is not the way forward for Europe either. Although the construction of a military combat aircraft has been secured after protracted negotiations, and defense companies such as Dassault and Airbus will benefit, the path has still not been implemented consistently enough: a joint European procurement agency must be established.
The defense industry wants orders first and foremost, often delivering equipment that is far too poor and overpriced only after a time delay. By monopolizing their supply position in the smaller national sales areas, the taxpayer has to pay too much and receives (when things go badly) not more security, but more and more dependence on the defense industry.
Europe allows itself far too many national bells and whistles when it comes to military equipment.
Each country has its own authorities responsible for procurement. The often very costly special solutions, as evidenced by the current Puma infantry fighting vehicle, are also based on unrealistic requirements. Procurement policy should therefore be geared to military requirements, which only the experts know. Uniform types and standardization should take precedence, not the special wishes of some politicians serving patronage interests. It should therefore be possible to buy internationally without regard for the “own” defense industry. The requirements of the armed forces are the deciding factor, not private-sector companies. They also want to profit from lucrative long-term maintenance contracts. The more complex and failure-prone the electronics, the better business they are in if you let them.
Security today involves more than just procuring munitions, tanks and aircraft. In times of asymmetric cyber warfare, a holistic view of military deterrence is more necessary than ever. Cybersecurity must be secured across Europe. The destruction of critical infrastructures, as we are currently witnessing in Ukraine, demonstrates the changed threat environment. In the end, however, the decisive question will be who has the competence for the new European procurement agency. In our opinion, this is still a matter for the nation states.
If political union is really desired, defense must also be Europeanized.
A European team of military and security experts would first have to be approved in a draft resolution. Representatives of Great Britain should be explicitly included, since the country is a nuclear power and can make a significant contribution to the defense of Europe. Also, the integration of the new European procurement agency should be into NATO structures and thus not call NATO itself into question, at most complement it. The seat of the agency in Brussels is therefore obvious. It is quite central that no military lobbyists, but only proven military security experts are considered for the work of the agency. Each European state selects one representative, the nuclear states UK and France up to three persons each. Whether Germany can also send three representatives remains to be seen in view of Germany’s lack of military contribution. If necessary, only two seats in the new agency to be created in the EU and NATO can be agreed upon. The other larger EU states (more than 25 million inhabitants) should also be able to send two representatives. The majority principle would then apply to all decisions. The national procurement offices are bound by the agency’s instructions. They must be dissolved within a period of up to four years (depending on the legislative period in the national states).
This now seems very centralistic. However, we believe that security policy (and energy policy) needs clear European leadership in principle (with execution in detail). Federal structures fail when it comes to cross-state networks and the necessary cooperation requirements at all lower levels. Defense will also always be local and require creative solutions, again evident in Ukraine. Without Elon Musk’s Starlink satellites, however, defense would not be as effective. Such private-sector initiatives, good as they may be in detail, require democratic control and centralized procurement policy and operational management in Europe.
The fragmented structures of the armed forces due to national egoisms must finally be overcome. This is existentially necessary, also to credibly safeguard the European idea. The Western Allies stood together against Hitler in World War II, and then together with the West Germans against Stalin and his successors, who threatened the freedom of Western Europe. The Russian danger also united us, Konrad Adenauer urgently pointed out the dangers. Today the challenges are greater than ever.
In our opinion, a European peace order is only possible if Europe can defend itself credibly. In our opinion, the required agency can contribute to this in the best possible way. The former military doctrine of Konrad Adenauer would have to be applied again if we do not want to go down together.
Konrad Adenauer already pleaded for a European defense community
in the German Bundestag on February 7, 1952: “We want peace and freedom, we do not want servitude and slavery, we want peace and freedom for us and for all of Germany. And according to my firm conviction and according to the conviction of every German who looks at things impartially, there is only one salvation for all of us from this consistently continued policy of totalitarian Soviet Russia, to make ourselves so strong that Soviet Russia recognizes that an attack on it is a great risk for Soviet Russia itself. And that is the aim of the whole thing. That’s what we want, that’s what we want with the European defense community, that’s what we want with the union and the subsequent entry into the Atlantic Pact. We want to finally have peace and quiet from the push and the attacks from the East. I have been informed by the British government that it is fully sympathetic to the project of the European defense community, and that it will do everything in its power to bring about the closest possible connection between Great Britain and the European defense community. And if in this way the whole of free Europe unites, and if it goes together then with the United States, we shall save all that is dear to us, freedom and peace.” Please replace the term Soviet Russia with Russia or Putin. The Atlantic Pact means NATO. Just as Stalin’s and Hitler’s crimes once shaped the European community and its values, so today we must reconsider our strengths in the face of the new threat situation.
We must remain prepared to defend ourselves, but also to negotiate. A European procurement agency is a modern equivalent of what Adenauer envisaged as early as 1952, but which never came to fruition. The European defense community is more important than ever and must have joint leadership. Otherwise, Western Europe will become headless. Fortunately, NATO is not brain dead, as French President Emanuel Macron noted with concern. However, it must not rely solely on the U.S., but must implement powerful and united European forces within the framework of a joint military procurement agency. Otherwise, Europe will once again become, as so often before, a plaything of totalitarian imperialists. Never was a common European defense and the creation of a sustainable European peace order more important.

 

IEM Team
copyright illustration: real instituto elcano

 

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