Die Bevölkerung in Lemberg / Lwiw ist 4 ½ Jahr nach dem russischen Angriff am 24.02.2022 kriegsmüde. Auch wenn die Stadt selbst wenig Zerstörungen zeigt, ist sie Ziel russischer Raketen- und Drohnenangriffe. Der Krieg ist überall spürbar. Auf öffentlichen Plätzen und den gut besuchten Kirchen, aber auch in den Nebenstraßen werden die Gefallenen geehrt. 

Gespräche mit den Einheimischen zeigen Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Regierung. Starke Zustimmung bei jungen Leuten findet der  frühere Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Seine Ablösung als Verteidigungsminister am 15. Juli lehnen sie ab und kämpfen für seine Rückkehr in die Regierung. Fedorow kritisiert die bestehende Vetternwirtschaft und Bürokratie. Der 35jährige fordert eine Modernisierung in der Armee, um die Zahl der Kriegsopfer zu verringern; neuerdings auch Neuwahlen[1]. Seit Frühjahr 2019, also seit über sieben Jahren gab es keine Volksabstimmung mehr. Der Vorstoß von Fedorow, dem gute Chancen bei einer Neuwahl nachgesagt werden, wird kritisiert und als wenig realistisch eingestuft[2].

Selenski steht vor diesem Hintergrund auch innenpolitisch unter Druck. Es gibt zwar weiterhin Abwehrerfolge an der Front, die ukrainische Luftverteidigung zeigt dagegen Schwächen. Die russischen Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern zeigen Wirkung[3]. Mit Sorgen schaut die Bevölkerung auf den nächsten Winter. Wenn die Energieinfrastruktur erneut lahm gelegt wird, könnte es eng werden. Auch Korruptionsskandale belasten die Amtsführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj[4]. Dass das Land korrupt ist, ist allgemein bekannt und wurde in einem Gespräch vor Ort bestätigt. So würde ein ukrainisch-kanadischer Unternehmer erst wieder investieren, wenn das Land zur EU gehört. Überall würden die Hände aufgehalten, vor allem wenn das Geschäft gut läuft.

Die Ukraine ist institutionell noch nicht EU-tauglich, verfügt im Agrarbereich aber über Wettbewerbsvorteile. Ökonomisch liegt das Land am Boden und müsste tiefgreifend reformieren, um transparente und rechtssichere Strukturen zu schaffen. Das agrarisch geprägte Land hätte in der EU voraussichtlich Anspruch auf umfassende Subventionen. Gleichzeitig ist die Ukraine im Agrarbereich bereits wettbewerbsfähig und sogar in der Lage, den internationalen Kapitalmarkt anzuzapfen[5]. Die Rückzahlung der Kredite ist durch die Agrarprodukte gut abgesichert. Es gibt also Chancen und für die Westeuropäer könnte die Perspektive eines überlegenen Konkurrenten in einem hoch subventionierten Bereich auch zur Ablehnung der Aufnahme der Ukraine führen. Deshalb plädieren wir im IEM auch für ein „Europa der Marktwirtschaften“. Dauersubventionen verzerren die Märkte und halten überlegene Konkurrenten von der Agrarfestung EU fern. Die französiche und deutsche Regierung verhält sich bei der Frage der Aufnahme der Ukraine bereits seit einiger Zeit zurückhaltend[6].

Von Privatbesuchen in dem Land rate ich ab! Die Warnungen auch von Seiten der Bundesregierung sind zutreffend[7]. Mein Freund Dr. Michael Clauss und ich waren vom 15.08.-20.08.2026 in Tschechien, Polen und in Lemberg / Lwiw (16.08.-19.08.). Wir fuhren mit meinem alten 5er BMW (Erstzulassung 1998) von München  über Tschechien (Mährisch Ostrau / Ostrava) und Polen nach Lemberg und zurück über Polen. Die Hinfahrt bis zur polnisch-ukrainischen Grenzen war unproblematisch und ohne zeitaufreibende Grenzkontrollen. Beide Länder machten einen ordentlichen Eindruck. Gut ausgebaute Straßen, kaum Graffiti. Subjektiv empfunden alles sehr sauber, das galt auch für die Rastplätze. Der Abstecher in Mährisch Ostrau / Ostrava mit Übernachtung bestätigte das positive Bild.

An der Grenze zur Ukraine wurde es schwierig. Es hatte sich am frühen Nachmittag eine lange Autoschlange gebildet. Es bewegte sich nichts und einige Passanten sprachen von Wartezeiten von drei bis zehn Stunden.