Bauernproteste in Holland halten an
Die niederländische Regierung streitet seit Jahren mit ihren Bauern. Die Wut der Landwirte wird nach wie vor demonstrativ gezeigt. Welche Lösungen gibt es? Warum ist das Thema für ganz Europa interessant?
Die Fronten sind in unserem Nachbarland verhärtet. Die Proteste der Bauern auf dem Land zeigen sich vielerorts. Protestplakate, holländische Flaggen am Straßenrand sind unverkennbar. Hier einige Bilder von mir aus der Provinz Overijssel (Aufnahmen vom 18.09.2026):
In Gesprächen vor Ort zeigte sich ein große Solidarität für die Anliegen. Der Protest ist nicht nur still, wie diese Aufnahmen suggerieren.
Blockaden auf Autobahnen fanden statt. Sie sind umstritten, vor allem die berüchtigten Traktoren-Konvois. Es kam bereits zu Todesfällen. Zwischenzeitlich wollte die holländische Regierung Planungssicherheit schaffen und stellte am 26.06. ihre Pläne zur Reduzierung der Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft vor[1].
Die Landwirtschaft in Holland ist gut vorzeigbar. Die Bauern sind oft sehr wohlhabend. Die Bevölkerung in den Anbauregionen ist bürgerlich konservativ und bodenständig, auch religiös. Hier sind konservative und christliche Parteien noch sehr stark, auch die Bauernpartei. Mich irritierte die Vehemenz der Auseinandersetzung mit den Landwirten (die sehr fleißig wirken und auch nachts noch sichtbar ihre Felder bearbeiten), vor allem vor dem Hintergrund, das ich mir vor kurzer Zeit das Schwarzbuch des Kommunismus von Stéphane Courtois u.a. (deutsche Ausgabe: München, 2. Aufl. 1998, Pieper Verlag) durchlas. Der freie, selbständige und unabhängig wirtschaftende Bauer war immer ein vorrangiges Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Es ging darum, dass die Staatsmacht die gesamte Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln (neben Wohnungen, Heizmaterial etc.) in die Hand bekam[2]. Nun ist es zwar ein sehr weiter Bogen, die Erreichung von Stickstoffreduktionszielen mit kommunistischer Zwangsherrschaft zu vergleichen. Dennoch gibt es Tendenzen, die zu Vorsicht mahnen. Eigenverantwortung und Subsidiarität stehen auf dem Prüfstand.
Befremdlich ist, mit welcher Vehemenz die holländische Regierung ihr Ziel verfolgt. Die Bauernproteste begleiten die Regierung seit Jahren, hier ein Bild von einem Traktoren-Konvoi (Bildrechte: IMAGO/diebildwerft[3])
Der frühere Minister für Klima und Energie im Kabinett Rutte (2022-2024) Rob Jetten ist seit Februar Ministerpräsident der Niederlande. Er gehört der Partei der sozialliberalen Democraten 66 (D66) an, die zusammen mit der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und dem Christen-Democratisch Appèl (CDA) eine Minderheitsregierung gebildet hat. Wesentliche Oppositionspartei ist die Partij voor de Vrijheid (PVV), die von Geert Wilders geführt wird. Die Vorgängerregierung, an der die PVV beteiligt war (mit der VVD/Volkspartei für Freiheit und Demokratie, NSC/Neuer sozialer Vertrag und dem BBB/ Bürger-Bauern-Bewegung)), hatte das ambitionierte Programm zur Reduzierung von Stickstoff-Emissionen wieder aufgehoben. Insbesondere die Bauernbewegung BBB hatte die Umweltauflagen bekämpft. Ein Gerichtsentscheid aus Den Haag – ein nationales Zivilgericht (Rechtbank Den Haag) wurde nach einer Klage von Greenpeace tätig[4] – zwang die Regierung wieder zur Korrektur ihrer Politik. Die Regierung muss danach mehr tun, um den Stickstoff-Ausstoß in den betroffenen Gebieten bis 2030 um die Hälfte zu verringern. Sonst würde ein Bußgeld in Höhe von zehn Millionen Euro drohen[5]. Der jetzigen Regierung sind also die Hände gebunden.
Bei der Beurteilung der Lage spielen also eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle. Die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag und des Weltklimarates (IPCC) zur Treibhausreduktion weltweit, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen des Schutzes der Bürger vor Lebensgefahren des Klimawandels und der völkerrechtliche „No-Harm“-Grundsatz, dass kein nennenswerter Schaden für andere Länder entsteht, spielten sicher bei der rechtlichen Beurteilung eine Rolle. Aber der Reihe nach. Mit dem sog. Urgenda-Urteil aus dem Jahr 2019 wurden die Klimaziele für die Niederlande verbindlich[6]. Später kam noch das sog. Shell-Urteil 2021 und das sog. Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag 2025 hinzu. Dadurch fühlt sich die holländische Regierung gebunden. Der Versuch der Vorgängerregierung, das Ruder rumzureißen, ist, wie erwähnt, gescheitert. In Deutschland wurden solche restriktiven Auflagen bislang noch nicht umgesetzt.
Sozialisten wollten den Bauern schon immer ihr Land und ihre Existenzgrundlagen nehmen. Holländische Landwirte loben noch die Landwirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung. In Deutschland sind solche konkrete Vorgaben für einzelne Landwirte bisher politisch nicht durchsetzbar gewesen[7]. Ordnungspolitisch korrekter gibt die deutsche Bundesregierung nur branchenorientiert ohne konkrete Verbote für Landwirte vor. Das holländische Experiment mit enteignenden Klimaregulierungen auf der Mikroebene ist kein gutes Vorbild und erinnert an den Eifer totalitärer Staaten in den Ostblockstaaten, vor allem in der Ukraine.
Die Klimamodelle bleiben trotz der zentral verordneten Einhaltung bestimmter Zielwerte umstritten. Kritiker bekommen nicht immer die mediale Berichterstattung, die sie verdienen. Dazu zählen z.B. der frühere SPD-Politiker Fritz Varenholt[8] oder der ehemalige CDU-Politiker Philipp Lengsfeld[9]. Auch Prof. Hans-Werner Sinn hält die Beiträge Deutschlands und der EU nicht nur für sinnlos, sondern auch kontraproduktiv. In seinem bereits 2008 erschienen Buch „Das grüne Paradoxon“ plädierte er für eine illusionsfreie Umweltpolitik. Den niederländischen Bauern hilft dies inzwischen nicht mehr. Für sie ist Deutschland noch ein Vorbild, hier ist noch ein freieres Wirtschaften möglich. Aber wie lange noch?
Das Thema betrifft ohnehin ganz Europa. Regierungen sind, wenn es bei der Klimapolitik so juristisch rigide NGO-gesteuert und zentralplanerisch weitergeht, an Entscheidungen gebunden, die Arbeitsplätze kosten und in eine Lenkung aller Produktionsstrukturen führen. Eine komplett grüne Rationierungsdiktatur droht, die mit der kapitallenkenden EU-Taxonomie bereits eingeleitet ist. Ein Bürokratie-Monster könnte entstehen, in denen Politiker und Behörden entscheiden, was ökologisch noch vertretbar ist. Die Entscheidungen der Regierungen sind zusätzlich vordeterminiert durch Gerichtsentscheidungen, die durch NGOs und den Weltklimarat beeinflusst sind. Das ist nicht subsidiär, nicht bürgernah und schon gar nicht wirtschaftsliberal. So wird Eigenverantwortung systematisch ausgehebelt. Der politische Fokus müsste wieder auf Freihandel, unternehmerische Freiheit und Subsidiarität liegen. Umwelt muss geschont werden – das ist inzwischen unumstritten – aber nicht mehr fragwürdigen Vorgaben von oben. Ein Europa der Marktwirtschaften mit Freihandel und fairer staatlicher Kooperation bleibt daher unser vorrangiges Ziel.
Ulrich Horstmann, IEM-Vorstandsmitglied, 27.09.2026
[1] https://www.rijksoverheid.nl/actueel/nieuws/2026/06/26/kabinet-haalt-nederland-van-het-stikstofslot-met-stevig-pakket-weer-ruimte-voor-boer-natuur-en-bouw, https://www.dnhk.org/de/news/2026/niederlande-wollen-stickstoffkrise-loesen-kabinett-beschliesst-milliardenschweres-massnahmenpaket, jeweils abgerufen am 26.09.2026.
[2] Vgl.: Stéphane Courtois: „Macht reinen Tisch mit dem Bedränger!“, S. 33, in Schwarzbuch des Kommunismus 2, Stéphane Courtois u.a., München 2004.
[3] Vgl. den Artikel von Norbert Lehmann: Agrarkrise in den Niederlanden: Existenzangst treibt Landwirte auf die Straße vom 20.08.2026, ein LAND & FORST-Artikel, zuerst erschienen bei agrarheute, download: https://www.landundforst.de/politik/agrarkrise-niederlanden-existenzangst-treibt-landwirte-strasse-576123, https://www.agrarheute.com/politik/agrarkrise-niederlanden-existenzangst-treibt-landwirte-strasse-642407, jeweils abgerufen am 20.09.2026
[4] https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/landwirtschaft/tierhaltung/erfolgreiche-klage-landwirtschaft-muss-stickstoff, abgerufen am 27.09.2026
[5] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-urteil-stickstoff-100.html, abgerufen am 26.09.2026.
[6] Hier der offizielle Text dazu: https://www.urgenda.nl/wp-content/uploads/ENG-Dutch-Supreme-Court-Urgenda-v-Netherlands-20-12-2019.pdf, Hier ein kritischer Kommentar: https://verfassungsblog.de/urgenda-iii-die-niederlande-als-modell-richterlichen-klimaschutzes/, jeweils abgerufen am 27.09.2026.
[7] Vgl. dazu: https://www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/FuI-Klimaschutz/FuI_Klimaschutz_node.html;https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-klimaschutzplan-2050.html, jeweils abgerufen am 27.09.2026
[8] https://vahrenholt.net/publikationen/, abgerufen am 27.09.2026
[9] https://www.youtube.com/watch?v=vIhoDv_ZmPo, abgerufen am 27.09.2026.
