Das grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Der Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021 wird auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni von den grünen Delegierten diskutiert und final beschlossen. Der 137-seitige Entwurf mit der Überschrift „DEUTSCHLAND.ALLES IST DRIN. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021.

Heftig umstritten ist er bereits jetzt, nicht zuletzt innerhalb der Partei selbst. So soll bei der Überschrift „DEUTSCHLAND“ herausfallen. Das muss man unseres Erachtens nicht überbewerten, die Grünen wollen eben auch Europapartei sein. Wir gehen nicht davon aus, dass sie Deutschland abschaffen wollen. 

Inhaltlich könnte man schon auf die Idee kommen. Der Entwurf ist voll von politischen Kampfbegriffen, die auf eine zunehmende Ideologisierung hinweisen. Handelt es sich hier um den Versuch eines „grün“ -verpackten sozialistischen Staatsstreichs? Soweit muss man nicht gehen, aber die im Programm beschriebene grüne Agenda setzt nicht wie wir auf die Entfaltung des Individuums, sondern auf Gängelung und Kontrolle von oben. Daher sollte jeder den Entwurf lesen. Wir müssen wissen, was kommen könnte, wenn sich die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 durchsetzen.

Sie möchten eine sozial-ökologische Transformation, das Pariser Klimaabkommen soll im Mittelpunkt stehen und damit auch der Green New Deal. Soweit, so vielleicht gut… Sie sind aber auch für CO2- Preislenkungen und Verstaatlichungen, sie fordern eine „Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand“. Dass Deutschland ein Fahrradland werden soll, überrascht nicht, eher das tonnenideologisch wirkende Ziel, die ÖPNV-Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Fragt denn keiner bei den Grünen mehr, was die Bürger wollen? Dazu passt dann auch das geplante Verbot von Kurzstreckenflügen oder die Vorgabe einer Frauenquote von 40%. Dass in die Wirtschaft auf diese Weise hineinregiert wird, überrascht nicht. Bislang galt zurecht, dass die am ehesten geeigneten Personen den Zuschlag bekommen. Sonst würde der Leistungswettbewerb ausgehöhlt. Befremdlich sind auch die Forderungen nach einem Verantwortungseigentum bei Unternehmen (was heißt das genau? Inwieweit werden dann ggfls. auch Kleinbetriebe politisiert und sozialisiert?) und staatlichen Wagniskapitalfonds. Etwas abenteuerlich klingt der Vorschlag einer „Agentur für Sprunginnovation“ (SprinD), die sich an VN Nachhaltigkeitszielen (SDGs) orientiert. Zudem fordern sei eine zivilrechtliche Haftung bei Verstoß gegen Umwelt- und Sozialstandards (Lieferkettengesetz). 

Bei den staatlichen Finanzen gibt man sich locker, ein zu hoher Spardruck soll verhindert werden. Gleichzeitig werden die Steuerschrauben für die Unternehmen und die Bürger angezogen, dabei soll sogar das Vermögen wieder besteuert werden. Zentralistisch soll ein „Bundestariftreuegesetz“ eingeführt werden, die Berufsberatung soll gendersensibel sein. 

Die Einführung des bislang sehr umstrittenen bedingungslosen Grundeinkommens – Ludwig Erhard würde sich wohl im Grabe herumdrehen – soll mit der Bezeichnung „grüne Garantiesicherung“ ermöglicht werden.  Es soll dementsprechend eine Rente für Alle und eine Bürgerversicherung geben. Aber hier auch mal positive Kritik an Hand des Programmentwurfes: Den Grünen ist zuzustimmen, dass die Riester-Rente ein Fehlschlag war. Insgesamt sind die Vorschläge zur Altersvorsorge dennoch kein großer Wurf. Wie bei allen anderen Themenfeldern auch, stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit der vermeintlich weltverbessernden Vorschläge.

Die Ausführungen zu LSBTQ*, Queerpolitik und Forderungen nach einer feministischen Regierung sind ideologisch, dem Speziellen wird auch hier besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt… . Besteht hier wirklich so viel Regelungsbedarf? Dass die Grünen staatliche Interventionisten sind, die dem Bürger und Märkten misstrauen, zeigt sich bei den Forderungen zu Mietpreisbremsen oder dem Bargeldverbot bei Immobilienverkäufen sowie einer Gemeinwohlorientierung bei Grund und Boden. Was wollen sie mit Zukunftszentren für Deutsche Einheit und Europäische Transformation? Das ist eher nebulös, vermutlich auch uns Bürger bevormundend und soll wohl auf einer vermeintlich gesicherten wissenschaftlichen Grundlage fußen. ….

Der Personalausweis auf Smartphones wird gefordert. Hier gibt man sich modern, aber ist das wirklich sinnvoll – vor allem wenn die Verwaltung digital als Dienstleister für die Bürger noch enorme Rückstände aufzuarbeiten hat? Komisch wird die Forderung nach einer „diversen Verwaltung“ mit „Diversity-Budgeting“ (S. 90). Wer hat sich das denn ausgedacht? Ist damit den Grünen der „Marsch durch die Institutionen“, den die Alt-68er antraten, endgültig gelungen? Etwas formelhaft wirken die Hinweise beim Kampf gegen Rassismus und gegen verschwörungsideologische Erzählungen. Max Otte beispielsweise weist zu Recht darauf hin, dass man vor Jahren statt von Verschwörungstheorie von „kritischer Sozialwissenschaft“ gesprochen hätte. Inzwischen sind es oft eher liberal-konservativ geprägte Politiker und Bürger, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Künstler sollen ein Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat erhalten. Das ist nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Warum wird hier speziell für Künstler eine solche Regelung vorgeschlagen? Befremdlich ist auch ein neues Förderungsinstrument namens „Green Culture Fonds“.  Was soll ein europäisches Vereinsrecht gegen nationale Willkür? Erstaunlich ist auch die geplante Einführung eines „Nachhaltigkeits und Menschenrechts-TÜVs“. Dazu passt auch der im Programmentwurf thematisierte „Gender Equality Plan“ nach dem Vorbild der schwedischen Regierung. 

Es gibt noch viele weitere Kuriositäten beim Programm der Grünen. Sie zeigen, dass sie nicht regierungsfähig sind. Selbst der damals umstrittene Joschka Fischer war pragmatischer und weniger technokratisch-sozialistischer Umweltaktivist als die heutigen Grünen. Damals ging es vor allem um den Atomausstieg. Den haben sie mit Angela Merkels Hilfe längst erreicht. Heute geht es, wenn man dieses Programm ernst nimmt, um den Totalumbau der Gesellschaft.

Der frühere SPD-Chef Kurt Schumacher nannte die Kommunisten „rotlackierte Faschisten“. Am Ende müssen wir uns analog zu Schumacher fragen. Sind die Grünen mit diesem Programm „grünlackierte Faschisten“? Oder eher „grünlackierte Marxisten“? Die Faschismuskeule lassen wir hier lieber weg, da ein solcher Vergleich heute eher vorsätzlich missverständlich kommentiert wird. Vor allem weil es nicht stimmt. Faschisten sind sie nicht, sie sind ohnehin eher antinational, sie mögen unser Land vielleicht auch nicht. Sie sind europazentrierter, das muss kein Nachteil sein, wenn sich damit eine gute politische Programmatik verbindet. Bei den Grünen ist das u.E. nicht der Fall. Lesen sie bitte ihr Programm und entscheiden sie dann selbst, wohin der Weg führen könnte. Ich zitiere am Ende nochmal Kurt Schumacher, der die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, vor dem Zusammenschluss mit den Kommunisten warnte: „Sie übersehen dabei, dass für die kommunistische Politik wie für jede Art von Diktaturidee die Macht die eigentliche Substanz der Politik ist“.

Die Grünen werden versuchen, uns für das höhere Ziel der ökologischen Weltrettung zu begeistern. Dass sie uns für dieses Ziel planwirtschaftlich lenken möchten, zeigt ihr Programm. Auf marktwirtschaftlich-freiheitliche Konzepte, die effizienter wären, verzichten sie. Wenn wir uns – aus Sicht einer „ideologisierten Funktionärselite“ – künftig nicht klimaneutral verhalten, werden wir bestraft werden. Eine Totalüberwachung droht! Das wäre dann ein „Grüner Khmer-Sozialismus“ vom Feinsten, der zwar physisch gewaltfrei, aber umso mehr psychosozial-aggressiv agiert. Jegliche Kreativität würde erstickt und unser Leben würde nur noch darum kreisen, wie wir unseren ökologischen Fußabdruck durch Wohlverhalten verbessern können. Nur Gehorsamkeit zählt dann. 

Die Welt retten wir mit einem solchen „grün-lackierten Kommunismus“ sicher nicht, dafür müssen wir andere, für uns viel einschneidendere Einbußen hinnehmen. Wenn die Grünen ihr uns vollständig gängelndes Parteiprogramm verwirklichen können, würde sich nicht nur Ludwig Erhard im Grabe umdrehen. Sicher wohl auch Konrad Adenauer und Kurt Schumacher. Unser Wohlstand, unsere Selbstverantwortung, unsere Freiheit und unsere Demokratie sind akut gefährdet, wenn die Grünen regieren. Annalena Baerbock ist medial zwar schon zur neuen Kanzlerin gekürt, dennoch zeigen ihre Auftritte oft peinliche Wissenslücken. Es zeigt sich: Sie kann Kanzler*In nicht!

Natur und Umweltschutz ist bei den bürgerlichen Parteien demokratie- und marktwirtschaftskonformer und damit effizienter möglicher. Diesen grün lackierten Steinzeitsozialismus, der die Bürger gängelt, anstatt ihre Rechte zu sichern, brauchen unser Land und Europa nicht. Wir vom IEM plädieren daher für eine freiheitlichere und bürgernähere Politik, die integriert statt die Gesellschaft ineffizient zu gängeln.

Stephan Werhahn, Ulrich Horstmann, 18.05.2021