Europa kämpft mit Pandemien und Digitalisierung – Droht eine Gesellschaft der Untertanen?

Wie geht es Ihnen in dem doch länger als erwarteten verordneten Stillstand in weiten Bereichen des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens? Vermutlich sehnen Sie sich, wie wir auch, wieder danach, mehr Freunde zu treffen, endlich wieder zu reisen oder nur spontan ins Kino zu gehen und grundsätzlich ihr gewohntes Leben wieder führen zu können. Die Rückkehr zu unserer bislang gewohnten Lebensweise wird noch auf sich warten lassen, wahrscheinlich wird dann kaum mehr etwas so sein wie es war. Vor allem unsere Arbeitswelt hat sich durch Corona – wie wir meinen – fundamental verändert.

So hat der immer längere Lockdown durch die politischen Maßnahmenpakete infolge der Corona-Pandemie uns mehr denn je zu de facto permanent online verfügbaren Untertanen gemacht. Privat- und Berufsleben werden vermischt, häufig zu Lasten der Familie und erholsamer Freizeit. Werden wir zu willenlosen Objekten einer Ministerialbürokratie, die vorne und hinten versagt? War wirklich alles richtig gut gemanagt und vor allem „alternativlos“?

Es gibt u.E. aktuell einige negative Entwicklungen, die zur Entmündigung der Bürger führen und positive digitale Gegenkräfte, die die Eigenständigkeit der Bürger fördern.

Wir sollten alles für die Eigenständigkeit und gegen die Entmündigung tun:

  1. Die Pandemie mit undifferenziertem, staatlich verordnetem Lockdown verunsichert uns alle zu Recht. Grundrechte werden aus Angst leichtfertigt eingeschränkt. Es beherrschen uns bürokratisierte staatliche Fehlleistungen bei der Organisation von Masken, Testen und Impfen. Andere Staaten sind da viel schneller und besser organisiert. Das fördert die Entmündigung.
  2. Ebenfalls zur weiteren Entmündigung tragen die sozial-utopistischen Ideen des “bedingungslosen Grundeinkommens” bei. Das ist sozusagen Sozialstaat pur und de luxe mit rund-um-versorgten und gesteuerten Untertanen, die soziale Wohlverhaltenspunkte der Diktaturen akzeptieren würden.
  3. Die Digitalisierung eröffnet viele Chancen, der Pandemie und ihren Regularien etwas Gutes entgegenzusetzen, z.B. Home-office, digitale Lösungen als Reformen des Staates, digitaler Mittelstand, neue Plattformen, neue Dienstleistungen von SMEs für SMEs, Start ups u.a..
    Dafür einen fairen und transparenten Markt und Wettbewerbsregeln zu schaffen, wäre ein lohnendes Unterfangen im Sinne von Ludwig Erhard.
  4. Keinesfalls dürfen die Digitalisierung und die Regulierung weiter Teile des Lebens wegen der Pandemie zu ökonomischen und staatlichen Monopolstrukturen führen, die im Politischen autoritären und populistischen Bewegungen Auftrieb geben, die zu Nationalismus führen und Europa zerstören.
  5. Europa funktioniert erfolgreich nur als digitaler, wettbewerbsorientierter, freier Marktplatz, eben ein “Europa der Marktwirtschaft”.

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche ist bereits jetzt schon weit fortgeschritten. Sie wirkt sich vielfach positiv aus. Neue zukunftsträchtige Geschäftsmodelle wurden so möglich. Wir sind z.B. Verfechter einer ressourcenschonenden, plattformbasierten Sharing Economy. Hier lässt sich viel einsparen und Solidarität untereinander organisieren. Es gilt u.E. auch: Die Schonung unserer Umwelt fängt bei uns selbst an und kann u.E. nicht von oben verordnet werden. Hier sind wir selbst immer wieder neu gefragt und sollten uns verstärkt von unten her vernetzen, um bessere digital abgesicherte Lösungen auszuprobieren. Auch digital lässt sich Subsidiarität und christliches Miteinander gut verwirklichen. Eine von oben verordnete bürokratische Überwachung mit Gängelung der Bürger würde hier nicht helfen, sondern weiter Vertrauen verspielen.

Wir haben ohnehin den Eindruck, dass unsere Regierung bei den Entwicklungen eher hinterherläuft. Im Behördenalltag ist noch viel zu verbessern. Digitalisierung für Bürger? Oft Fehlanzeige…. Estland sollte unser Maßstab sein, nicht die zunehmende totalitär gesteuerte Ökonomie neuer Rationierungen, die in China Schule macht. Eine Überwachung mit Hilfe von Erkennungskameras erhobenen Sozial- und Ökologiepunkten passt nicht zu unserem föderal organisierten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem freier und selbstbestimmter Bürger, das auf Vertrauen und Kreativität beruht. Eine vermeintlich bessere Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden, sondern erfordert gesicherte Freiräume. Weitere bürokratische Gängelungen würden auch Folgen für unsere Wirtschaftsstruktur haben. Der Mittelstand wird zunehmend durch Überregulierungen bedroht, dies begünstigt die großen Anbieter. Ein Kapitalismus, der Monopole und Kartelle duldet, ist nicht im Sinne Ludwig Erhards.

Sozialutopisten begünstigen erfahrungsgemäß ohnehin eher Großkonzerne, in denen sich ihre ideologiekonformen Funktionäre besser entfalten können. Das geht aber zu Lasten der Gesellschaft und führt zu wirtschaftlicher Ineffizienz.
Teilhabe aller durch Wettbewerb ist wichtiger denn je und jetzt nur noch in der digitalen Welt möglich. Nur so kann auch „digitaler Wohlstand für Alle“ im Sinne Ludwig Erhards geschaffen werden.

Eine vertiefte Spaltung der Gesellschaft ist bedrohlich. Viele unter uns sind nicht mehr im Arbeitsprozess integriert und werden mit Geld abgespeist. Inklusion sollte selbstverständlich sein und nicht von oben verordnet werden müssen. Vordergründig geht es den Sozialutopisten um Ökologie, das Klima und eine möglichst einheitliche politische Haltung gegenüber vermeintlichen demokratischen Störern. Das klingt gut, grenzt aber zunehmend nach unserem Eindruck auch aus. Viele Bürger sind durch die ritualhaft wiederholten Narrative der Regierung, die keinen Widerspruch erlauben, zutiefst befremdet. Hierdurch wird weiter Vertrauen verspielt.

Because, perhaps formulated somewhat cynically: The division of society could even be accepted. Social utopians or system overcomers could sense their chance. The ‘sweet poison’ of the pandemic compensation payments administered weakens personal responsibility. This has serious long-term consequences. Permanent aid increasingly overrides one’s own motivation. Motivation is thus destroyed. Fewer and fewer people are “up for it”, because it is no longer worth it. The money seems to come one way or another. The state or the EU will sort it out.
Die Kreativität arbeitsfreudiger Mitbürger wird so gelähmt oder sogar weitgehend außer Kraft gesetzt.

Diese Entwicklung der Entmündigung der Untertanen wird noch durch die Forderung nach einem bedingungsloses Grundeinkommen verstärkt. Da jedermann für sein Nichtstun Geld bekommt, wird die Eigenverantwortung ausgeschaltet. Im Gegenzug für das Geld, das sie bekommen (wirkt wie eine negative Steuer) können sie sich lautlos vom politischen Geschehen abmelden. Außerdem droht die Gefahr einer zunehmenden Verarmung, des gesellschaftlichen Rückzugs und daraus folgend einer Radikalisierung in einer Dauerisolation.

Wenn das bedingungslose Grundeinkommen käme, hätten die Sozialutopisten auch noch die lästige „Arbeit abgeschafft“ und das Arbeiterparadies im Sinne von Karl Marx und Ferdinand Lassalle geschaffen. Das ist auch so ein alter Wunsch von Sozialutopisten, die nur an das Umverteilen denken. Das wäre aber kein ›Arbeiterparadies‹, sondern allenfalls für die Funktionäre und kleingeistigen Bürokraten.

Mehr Eigenverantwortung und kein bedingungsloses Grundeinkommen, Hilfe zur Selbsthilfe wären wichtig, um das Abrutschen großer Teile unserer Bevölkerung zu verhindern. Insbesondere die untere Mittelschicht ist bedroht, die Corona-Pandemie und die Lockdownmaßnahmen wirkten hier wie ein Verstärker. Mehr Spar- und Eigentumsförderung, wie Ludwig Erhard sie durchsetzte und immer wieder propagierte, sind wichtiger denn je. Nicht zu vergessen ist auch der Gewinn an Selbstbewusstsein derer, die aus eigener Kraft in einem fair organisierten Wirtschaftssystem den Aufstieg schaffen. Für sie sollte der Staat Helfer (Steigbügelhalter) bleiben und nicht das Ausgrenzen subventionieren (wie dies u.W. während der Pandemie zu einseitig erfolgte).

Fördern und fordern bleibt wichtig, ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus ethischen und christlichen Gründen abzulehnen. Es entspricht schlicht nicht unserem Menschenbild. Es wäre auch der fatale Schritt, die Gesellschaft weiter zu spalten in wenige gut informierte Leistungsträger und die Ausgegrenzten, deren Armut und Unmündigkeit perpetuiert würde.
„Wohlstand für Alle“ auch im digitalen Zeitalter wieder ermöglichen!

Ludwig Erhard wollte möglichst alle partizipieren lassen, um ›Wohlstand für Alle‹ zu ermöglichen. Das ist ihm zu seiner Zeit gelungen. Auch der kleinste selbständige Betrieb stand bei ihm mehr im Fokus als die ›Großwirtschaft‹ mit Managern, die aus Eigennutz staatsnahe Monopole anstrebten. Jetzt würde seine Forderung nach Eigenverantwortlichkeit auch noch durch die Spielregel des bedingungslosen Grundeinkommens immer mehr zerstört. Es wird nämlich Geld fürs Nichtstun vergeben.

Sozialutopisten ist auch der kleine mittelständische Unternehmer suspekt. Er passt nicht in ihr Weltbild einer ausbeuterischen Wirtschaft, die von Funktionärsinteressen bestimmt werden soll. Leistungswettbewerb ist solchen Ideologen fremd. Erfolgreiche, vom Staat unabhängige Bürger und Unternehmer passen nicht in ihr Weltbild. Die neue Untertanenwelt könnte sich durch die gesellschaftlichen Einschränkungen mit der Corona-Pandemie noch beschleunigen und zu einem noch größeren Umbau unserer Gesellschaft führen. Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ließe sich weltweit sogar Migration lenken. Das wäre, wenn man so will, die Weiterentwicklung des „Helikoptergeldes“, also die Geldverteilung von Staats wegen. In einem völlig digitalisierten Geldsystem könnte man – unabhängig von einer Leistungserbringung – den Bürgern einfach nach der berechneten Bedürftigkeit und den Sozialpunktesystem nach gesellschaftlichem Wohlverhalten Geld zuweisen. Sogar eine nach Regionen differenzierte Verteilung – wegen unterschiedlicher Lebenshaltungskosten – könnte dann vorgenommen werden.

Mit einem solchen gesteuerten Einkommen, das nach Vorgaben von oben bereitgestellt wird, könnten die Leute gefügig gemacht, ›ruhig- oder kaltgestellt‹ werden, wenn von einer weniger demokratisch ausgerichteten Regierung gewünscht.

Wenn die so gesteuerten Bürger dann doch Schwierigkeiten machen, könnten sie an Hand des Trackings ihrer Bewegungsdaten beobachtet und in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Leistung und Entlohnung würden dann entkoppelt und durch Wohlverhalten im System ersetzt. Staatliche Vorgaben im Verbund mit den digitalen Konzernen werden dann verbindlich, nicht die Wünsche der Verbraucher und generell der Bürger, wie dies noch zur Regierungszeit von unserem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard selbstverständliche Handlungsmaxime war. Ohne diese Grundsätze wäre die wirtschaftliche Dynamisierung nicht möglich gewesen. Planwirtschaft war damals zu Recht ein Tabu. Die Misserfolge in der Sowjetunion und anderen kommunistischen Satellitenstaaten waren zu offensichtlich. Unsere heutigen Politiker tendieren zum Wegsperren (und Beschneiden bürgerlicher Freiheiten) und zur reinen Machtpolitik. Sie schaffen es nicht einmal, Vertrauen untereinander zu sichern. Noch nie wirkte Europa so unfähig, korrupt und zerstritten wie heute. Sie zerstören damit das Aufbauwerk europäischer Politiker nach dem Krieg.

Demokratie muss mit dem Volk verbunden bleiben und sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren, sonst ist sie das Papier nicht wert. Gerade deshalb fordern wir seit Jahren eine verbindliche europäische Verfassung für die Bürger. Bei allem sonstigen Aktivismus, der sich vor allem beim Geldausgeben zu Lasten künftiger Generationen zeigt, hier besteht wirklich Handlungsbedarf. In unserem Buch „SOS Europa“ haben wir auf diesen Missstand deutlich hingewiesen.

Stephan Werhahn, Leiter des Instituts Europa der Marktwirtschaften und Enkel von Konrad Adenauer

Ulrich Horstmann, Vorstand im Institut Europa der Marktwirtschaften

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