Liebe Mitglieder und Freunde,
zu Ostern wünschen wir uns alle traditionell „Frieden auf Erden“.
Dies wünschen wir Ihnen auch. Besonders aber den Menschen in Gaza, in der Ukraine, sowie allen Menschen, die von Krieg und Konflikten bedroht sind.
Zur Ukraine: Alles, was wir tun können, ist die Ukraine zu unterstützen, zusammen mit NATO und EU, bei der Verteidigung ihrer Existenz als unabhängiger Staat und ihrem Weg in die Demokratie. Deutschland hat außerdem zugestimmt, der Ukraine (ebenso wie Moldau und Georgien) EU-Kandidatenstatus zu geben.
Im Kern geht es darum, den imperialen Ambitionen von Putin nicht nachzugeben und ein Kernprinzip der internationalen Ordnung aufrechterhalten, dass die territoriale Integrität von Staaten schützt.
Welche Konsequenzen hätte demgegenüber ein „Einfrieren“ des Konfliktes beim jetzigen Stand (siehe auch anliegenden Brandbrief von namhaften SPD-Historikern an Ihre eigene Parteiführung sowie NZZ Artikel)?
Russlands territoriale Gewinne in der Ukraine blieben bestehen. Dies untergräbt den völkerrechtlichen Grundsatz der territorialen Integrität.
Zweitens würde es die mit dem „Einfrieren“ gewährte Kampfpause Putin ermöglichen, seine Streitkräfte neu zu gruppieren, aufzurüsten und militärische Aggressionen wieder aufzunehmen, sei es in der Ukraine oder in anderen Nachbarländern, mit denen er „eingefrorene Konflikte“ hat (z. B. Südossetien und Abchasien in Georgien, Transnistrien in Moldau).
Dieses Verhalten haben wir bereits nach 2014 erlebt, warum sollte der imperialistisch denkende Putin sich jetzt anders verhalten?
Wenn die Bundesregierung diese Konsequenzen des „Einfrierens“ verhindern und gleichzeitig an den selbst gesteckten Zielen Frieden zu erhalten, festhalten will, dann darf der Völkerrechtsbruch Putins nicht belohnt werden, und die Ukraine sowie andere Nachbarstaaten müssen vor militärischen Aggressionen geschützt werden.
Im Klartext: Für den Erhalt und die Wiederherstellung des Friedens bedarf es einer glaubwürdigen Abschreckungsposition gegenüber Putin.
Denn dass man Putin nicht trauen kann, bilaterale Waffenstillstandsvereinbarungen einzuhalten, das haben die letzten fünfzehn Jahre mehr als deutlich gemacht.
Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre ihr baldiger NATO-Beitritt, denn dann greift die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantischen Vertrages.
Wir halten es für beinahe sicher, dass diese NATO-Bündnisverpflichtung
– uns den Frieden erhält,
– den Frieden der Ukraine bringt und
– wir hoffen, dass dies auch für die USA nach den Präsidentschaftswahlen weiter gilt.
Seid herzlich gegrüßt und Frohe Ostern
Euer
IEM-Team
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