Anbiedern bei Autokraten lohnt nicht

Insbesondere SPD-Funktionäre gingen mit Russlands Führung auf Schmusekurs, wiederholen sich die Fehler der SPD bei der Politik gegenüber der Türkei?

Kurz nach der Wahl in der Türkei telefonierte SPD-Kanzler Olaf Scholz mit Recep Tayyip Erdoğan.
Er gratulierte ihm zur Wiederwahl und lud ihn nach Berlin ein. Gleichzeitig hob Scholz die enge Verbundenheit mit der Türkei hervor: „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte – auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden“ (faz.net, 29.05.2023; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogans-wiederwahl-olaf-scholz-laedt-den-praesidenten-nach-berlin-ein-18927287.html).

Erdoğan ließ sich feiern
Auch in größeren deutschen Städten waren Autokorsos jubelnder Fans üblich. In Duisburg legten Fans vor Freude sogar den Verkehr lahm, bis zu 5.000 gingen für ihn dort auf die Strasse. Erdoğan ist jetzt für weitere fünf Jahre, d. h. bis zum Jahr 2028 gewählt. Der Lenker der Türkei ist nicht unumstritten. Etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Türkei dürfte seiner Regierung kritisch gegenüberstehen. Umfassende Wahlgeschenke haben dafür gesorgt, dass die „Erdoğanisierung“ des Landes weitergeht. Diesmal hatte die Opposition eine realistische Chance. Künftig könnte sie wieder an Bedeutung verlieren.

Auch in Deutschland ist seit Jahren eine „Erdoğanisierung“ zu beobachten.
Die Wahl zeigte, dass er insbesondere in Deutschland unter den Wählern viele Anhänger hat. 67,2% wählten ihn, in den USA lag der Anteil nur bei 17,4%, in Großbritannien bei 19,6%. In der Ruhrgebietsstadt Essen erreichte Erdogan sogar 77,6% der Stimmen. In der Hauptstadt Berlin kam er „nur“ auf 49,2%. Die Gründe für die Divergenzen sind u.a. auch migrationsbedingt. Insbesondere ins Ruhrgebiet kamen Zuwanderer aus ärmeren und ländlichen Gebieten, die streng konservativ religiös geprägt waren (vgl. Johanna Schwanitz: Deutschland wählt Erdogan, FAZ, 31.05.2023, S. 5).

Wie reagiert die Bundesregierung?
Sie sucht das Gespräch. Das ist grundsätzlich richtig. Insofern ist es nicht falsch, dass Scholz mit Erdoğan kommuniziert.
ABER: Gefährlich ist eine devote Haltung gegenüber unfairen und undemokratischen Autokraten.
Es besteht die Gefahr einer bildlichen Unterwerfung (siehe Sofagate: die EU-Kommissionspräsidentin von-der-Leyen bekommt keinen Sessel, sondern sitzt am 6.April 2021 auf der Sofaecke bei Erdogan-Besuch), die auch in Frankreich seit vielen Jahren diskutiert wird (nicht erst im Nachgang zu dem 2015 erschienenen Buch von „Soumission“ von Michel Houellebecq). Scholz und unserem Bundespräsidenten Steinmeier wird vielfach vorgeworfen, dass sie u.a. SPD-Politiker im Gefolge von Gerhard Schröder Putin über Jahre zu viel durchgehen ließen. Das gilt auch für Kanzlerin Merkel, die den Bau der Northstream 2 Pipeline mit ermöglichen half (vgl. dazu das kürzlich erschienene Buch „Die Moskau Connection“ von Reinhard Bingener und Markus Wehner). Etwas mehr Distanz, Misstrauen und Vorsicht hätten geholfen.

Der Fehler im Umgang mit Putin sollte sich mit Erdoğan nicht wiederholen.

Die Zustimmungswerte für Olaf Scholz sinken.
Das verwundert uns nicht. Es fehlt an der versprochenen Führungsstärke (lt. Forsa hielten im Mai nur 23% der Deutschen den Kanzler für führungsstark). Die AfD holte in der Wählergunst auf und könnte bald die SPD überholen. Es wird Zeit, dass die Regierung wieder die Interessen der Wähler mehr vertritt. Erpressungsversuchen ausländischer Autokraten muss sie widerstehen.
Dazu gehört eine Energiepolitik, die europakonform und ausbalanciert ist. Die Regierung muss für eine glaubwürdige Verteidigung sorgen und die EU wieder im Sinne der Bürger erneuern. Bisher gab es nur Lippenbekenntnisse. Das deutsch-französische Verhältnis ist im Keller, ausgerechnet jetzt. Putin und Erdoğan dürfen nicht auf eine EU hoffen, die sich spalten lässt. Die Türkei bleibt wegen der NATO und der Kooperation in Flüchtlingsfragen wichtig. Um nicht erpressbar zu bleiben, muss die EU auch in Migrationsfragen ihre Politik besser abstimmen. Deutschland muss auch hier seinen Sonderweg seit Angela Merkel beenden. Wenn es nicht anders geht (kein funktionierender Schutz an den EU-Außengrenzen), müssen auch die eigenen Grenzen gesichert und die illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme glaubwürdig unterbunden werden.

Wenn die Türkei ein glaubwürdiger Partner werden will, muss sie sich demokratisch öffnen.
Die türkischen Wahlen am 28.05.2023 waren nicht fair aus mindestens 3 Gründen:

  1. Es hätten mal alle zur Wahl gehen sollen. Etwa 50% der auslandtürkischen Stimmen in Deutschland (von insgesamt über 3 Mio. in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern waren 1,5 Mio. wahlberechtigt) sind, vor allem Kurden, aus Protest gegen Erdogan überhaupt nicht zur Wahl gegangen.

    Die anderen 760.000 türkischen Staatsbürger haben zu 67,2% Erdogan gewählt. Ein anderes Ergebnis in Deutschland hätte die Wahl Erdoğans nicht verhindert. Die Gewichtsverschiebung zu Gunsten von Erdoğan ist aber markant und im Vergleich zu anderen Staaten für Deutschland peinlich (zu den Gründen siehe oben).

    Ob es sinnvoll ist, das türkische Staatsbürger, die nicht unter dem Autokraten Erdogan leben müssen, also nicht vor Ort leben, u.U. zweimal wählen dürfen – wir alle in Deutschland können nur einmal wählen – lassen wir jetzt mal außen vor.

  1. Das autokratische Regime kontrolliert 90% der Medien, ein äußerst unfairer Vorteil für Erdogan. Kein demokratisches “level playing field”. Es gibt de facto keine die Exekutive und Legislative beschränkende “Vierte Gewalt”.
  2. Es gibt aber auch keine die exekutive Allmacht beschränkende “dritte Gewalt” nach der Gewaltenteilung von Montesquieu. Wer als kritischer Geist in der Türkei etwas Kritisches äußert, landet medial in der Terrorismus-Ecke oder gleich im unfairen Justizapparat und dann in einer unmenschlichen Gefängniszelle.
    Wage ich daher ein kritisches Wort über die Zustände in der Türkei, meinem Heimatland?
    Eher nicht, ich bin abgeschreckt, mundtot gemacht.
    Das soll also in der Türkei für die nächsten 5 Jahre eine gute Basis sein für ein demokratisches und menschliches Umgehen miteinander? Das ist schwer vorstellbar.

Auch die deutsche Regierung muss umdenken:  wir müssen uns klarer für ein demokratisch faires Miteinander in und außerhalb Europas positionieren.
Unser Land muss wieder verteidigungsfähig werden, sowohl im Innern als im Äußern.
Sonst sägen wir am eigenen Ast. Die Politik des Anbiederns führt in die Sackgasse wie bei Putin bereits erlebt.
In Deutschland brauchen wir wieder mehr Klarheit und Führungsstärke, das wäre die beste Abschreckung von Stimmen an die AfD. Olaf Scholz kann es offensichtlich nicht.Wir brauchen baldige Neuwahlen und eine neue Regierung unter Führung von Friedrich Merz. Es brodelt bereits seit längerem in der Ampel-Koalition.

In so einer schwierigen Zeit braucht das Land wieder eine klare Führung!

 

Stephan Werhahn, Vorsitzender des IEM

Ulrich Horstmann, Vorstandsmitglied des IEM

München, 30. Mai 2023

 

NO FAVORS TO AUTOCRATS

 

SPD officials in particular have been cozying up to Russia’s leadership. Are the SPD’s mistakes repeating themselves in its policy towards Turkey?

Shortly after the election in Turkey, SPD Chancellor Olaf Scholz phoned Recep Tayyip Erdoğan. He congratulated him on his re-election and invited him to Berlin. At the same time, Scholz emphasised the close ties with Turkey: “Germany and Turkey are close partners and allies – we also have strong social and economic ties” (faz.net, 29.05.2023; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogans-wiederwahl-olaf-scholz-laedt-den-praesidenten-nach-berlin-ein-18927287.html).

Erdoğan let himself be celebrated

Car parades of cheering fans were also common in larger German cities. In Duisburg, fans even paralysed traffic for joy, with up to 5,000 taking to the streets for him there. Erdoğan is now elected for another five years, until 2028. Turkey’s ruler is not without controversy. About half of the population in Turkey is likely to be critical of his government. Extensive electoral gifts have ensured that the “Erdoğanisation” of the country continues. This time, the opposition had a realistic chance. In the future, it could lose importance again.

In Germany, too, an “Erdoğanisation” has been observed for years. The election showed that he has many supporters among voters, especially in Germany. 67.2% voted for him, compared to only 17.4% in the USA and 19.6% in the UK. In the Ruhr city of Essen, Erdogan even got 77.6% of the vote. In the capital Berlin he “only” got 49.2%. The reasons for the divergences are, among other things, migration-related. Especially in the Ruhr area, immigrants came from poorer and rural areas with a strictly conservative religious background (cf. Johanna Schwanitz: Deutschland wählt Erdogan, FAZ, 31.05.2023, p. 5).

How does the German government react?

It seeks dialogue. That is fundamentally correct. In this respect, it is not wrong for Scholz to communicate with Erdoğan.
BUT: A submissive attitude towards unfair and undemocratic autocrats is dangerous. There is a danger of figurative submission (see Sofagate: EU Commission President von-der-Leyen does not get an armchair, but sits on the corner of the sofa during Erdogan’s visit on 6 April 2021), which has also been discussed in France for many years (not only in the aftermath of Michel Houellebecq’s book “Soumission” published in 2015).

Scholz and our Federal President Steinmeier are often accused of letting Putin get away with too much over the years, among others SPD politicians in the wake of Gerhard Schröder. This also applies to Chancellor Merkel, who helped make the construction of the Northstream 2 pipeline possible (cf. the recently published book “The Moscow Connection” by Reinhard Bingener and Markus Wehner). A little more distance, mistrust and caution would have helped.

The mistake in dealing with Putin should not be repeated with Erdoğan.

The approval ratings for Olaf Scholz are falling. This does not surprise us. There is a lack of the promised leadership (according to Forsa, only 23% of Germans thought the chancellor was strong in leadership in May). The AfD caught up in the electorate’s favour and could soon overtake the SPD. It is time for the government to represent the interests of the voters more again. It must resist attempts by foreign autocrats to blackmail it. This includes an energy policy that is in line with Europe and balanced. The government must ensure a credible defence and renew the EU in the interest of the citizens. So far there has only been lip service. Franco-German relations are in the basement, now of all times. Putin and Erdoğan must not hope for an EU that allows itself to be divided. Turkey remains important because of NATO and cooperation on refugee issues.
In order not to remain susceptible to blackmail, the EU must also better coordinate its policies on migration issues. Germany must also end its special path since Angela Merkel. If there is no other way (no functioning protection at the EU’s external borders), its own borders must also be secured and illegal immigration into our social systems must be credibly stopped.

If Turkey wants to become a credible partner, it must openup democratically. The Turkish elections on 28.05.2023 were not fair for at least 3 reasons:

  1. Everyone should have gone to the polls. About 50% of the foreign Turkish votes in Germany (out of a total of more than 3 million Turkish citizens living in Germany, 1.5 million were eligible to vote), mainly Kurds, did not go to the polls at all in protest against Erdogan.

    Of the other 760,000 Turkish citizens, 67.2% voted for Erdogan. A different result in Germany would not have prevented Erdoğan’s election. However, the shift in weight in Erdoğan’s favour is striking and, compared to other states, embarrassing for Germany (for the reasons see above).

    Whether it makes sense that Turkish citizens who do not have to live under the autocrat Erdogan, i.e. who do not live locally, may be allowed to vote twice – all of us in Germany can only vote once – is something we will leave aside.

  2. The autocratic regime controls 90% of the media, an extremely unfair advantage for Erdogan. No democratic “level playing field”. There is de facto no “fourth power” limiting democratically the power of the executive and the legislature.
  3. But there is also no “third power” limiting the executive omnipotence according to Montesquieu’s separation of powers. Anyone who expresses a critical spirit in Turkey ends up in the terrorism corner of the media or immediately in the unfair judicial system and then in an inhumane prison cell. I therefore dare to say a critical word about the conditions in Turkey, my home country? Probably not, I am scared off, muzzled. 

So this is supposed to be a good basis for democratic and humane interaction in Turkey for the next five years? That’s hard to imagine.

The German government must also rethink: we must position ourselves more clearly for a democratically fair coexistence in and outside Europe. Our continent must become defensible again, both internally and externally. Otherwise we will be sawing off our own branch. The policy of pandering leads to a dead end, as we have already seen with Putin.
In Germany, we need more clarity and leadership again; that would be the best deterrent to votes to the AfD. Olaf Scholz obviously can’t do it. We need new elections soon and a new government led by Friedrich Merz. The traffic light coalition has been simmering for some time.

In such a turbulant time, the country needs clear leadership again!

 

Stephan Werhahn, Chairman of the IEM

Ulrich Horstmann, Member of the Board of the IEM

Munich, 30 May 2023 

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