Gibt es in der Türkei eine Chance für Demokratie und EU-Perspektive?

Das Land bleibt tief gespalten in kemalistisch-demokratisch und islamisch-autokratisch.

Wie könnte es nach den Wahlen weitergehen? 
Gibt es noch eine EU-Perspektive?
 

Die Wahlen in der Türkei könnten das Land weiter von der EU zu entfernen. Die erhoffte „Zeitenwende“ in der Türkei blieb aus (Anmerkung: wie auch in Deutschland. Seitdem Olaf Scholz diesen viel zitierten Begriff im Februar 2022 erstmal nutzte, ist der Begriff nicht mehr unumstritten, da er de facto für Stillstand, Zaudern und Durchwurschteln steht). Auch die Stichwahlen zeigten einen Wahlsieg für Recep Tayyip Erdoğan. Er und die von ihm geführte islamisch-konservative AKP bleiben damit weiter politisch prägend.

Der Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu von der kemalistisch ausgerichteten CHP hatte keine ernsthafte Chance. Das überraschte uns nicht. Die Staatsmedien lenken wie gewohnt die Bürger im Sinne Erdoğans. 90 Prozent der Medien kontrolliert Erdoğan. Das Ungleichgewicht von 9:1 im Fernsehen konnte Kılıçdaroğlu nicht wettmachen. Kılıçdaroğlu wurde in den Staatsmedien in die Ecke von Terroristen gestellt. Ohne freie Presse kommt er da nicht mehr heraus. Umso bedeutsamer ist, dass der Oppositionsführer trotz der einseitigen Berichterstattung im ersten Wahlgang am 14. Mai auf 44,9 % der Stimmen kam.

Erdoğan erreichte nach offiziellen Angaben im ersten Wahlgang 49,5 %. Sinan Oğan von der MHP (nationalistisch) erhielt 5,2 %. Er unterstützte nach dem ersten Wahlgang Erdoğan. Die Deutschtürken stimmten klar für Erdoğan: In Deutschland gibt es 1,5 Mio. stimmberechtigte türkische Wähler. Bei ihnen verfängt die Propaganda ihres Herrschers offensichtlich besonders gut. 65,5% stimmten für Erdoğan, nur 32,5% für Kılıçdaroğlu. Das ist ein Warnsignal. Das Ergebnis lässt sich als eine Radikalisierung der Deutschtürken statt Integration interpretieren. Die Wähler an der Westküste der Türkei stimmten dagegen eher für Kılıçdaroğlu: In den kosmopolitisch geprägten liberaleren westlichen Küstenregionen der Türkei hatte der Herausforderer Kılıçdaroğlu seine Hochburgen.

Erdoğan wird immer mehr zu einem diktatorischen Autokraten.

Seine lange Amtszeit begünstigte das sicher. In den frühen Amtsjahren galt Erdoğan auch in westlichen Ländern als enger Partner. Schröder und Erdoğan kooperierten z.B. sehr eng (Vgl. dazu das lesenswerte Buch „Die Moskau Connection“ von Reinhard Bingener und Markus Wehner, S. 139, vor allem geht es um Schröders enges Verhältnis zu Putin). Trotz aller Kritik aus dem In- und Ausland ist Erdoğan im Land nach wie vor beliebt. Konservative Muslime verehren ihn trotz zunehmender Probleme. So sind die Wirtschaftsdaten ungünstig. Vor allem die hohe Inflation, der Wertverlust der Lira und die stagnierenden Einkommen sind herausfordernd. Sollte sich die Wirtschaft nicht wieder stärker erholen, werden die Spannungen im Land weiter zunehmen. In den ersten Amtsjahren konnte Erdoğan nicht zuletzt durch große Infrastrukturprojekte Erfolge vorweisen. Davon konnte er lange zehren, Demokratieabbau und wirtschaftliche Schwäche würde die Bevölkerung vermutlich auf Dauer nicht hinnehmen.

Die Wahl in der Türkei war u.E. kein „Fest der Demokratie“, wie Erdoğan feststellt.

Erdoğan braucht keine Opposition mehr zu fürchten. Der Staatsapparat hat das Land weitgehend unter Kontrolle. Er reiht sich damit in eine breite Liga wichtiger Staatslenker ein. Nie waren die Demokratie und bürgerliche Freiheit wertvoller als heute. Uns ist zumindest keine Phase in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt, in der Totalitarismus in der Breite weltweit wieder eine Chance bekommt. Die Türkei ist mehr denn je gespalten zwischen Kemalisten, den Anhängern Kemal Atatürks, der nach dem Untergang des Osmanischen Reiches die Türkei nach westlichen Maßstäben reformierte und der islamisch-konservativen Ausrichtung, für die Erdoğan steht.

Wenn das kemalistische Erbe wieder mehr Bedeutung in der Türkei hätte, würden sich auch die EU-Perspektiven wieder verbessern.

Folgende Kriterien wären für eine Aufnahme oder Ablehnung der Türkei als EU-Mitglied u.E. maßgeblich
(1-10 Pkt.)

1) Verfassung demokratisch?

4

2) Beachtung Menschenrechte?

3

3) Beachtung Religionstoleranz?

3

4) Toleranz für Kurden und Armenier?

2

5). Medienfreiheit? Sind die Medien unabhängig?

1

6) Rechtsstaatlichkeit? Sind die Gerichte unabhängig?

4

7) Wirtschaftsverfassung, Marktwirtschaft?

3

8) Brücke zu arabischen Ländern, Migrationsströme

5

9) Kampf mit Griechenland, auch wegen Zypern

3

10) NATO-Mitglied oder Anlehnung an Russland, Iran?

3

11) Anerkennung von Israel und Palästina?

3

Bei allen elf Kriterien ist die Türkei u.E. unterdurchschnittlich (34:11= 3,09) geeignet, EU-Mitglied zu werden. Interessanterweise waren die USA und Großbritannien schon viele Jahre für Aufnahme in die Europäische Union. Motive waren dabei

1.) das oben genannte Kriterium 10) und

2.) um die EU mit Konflikten aufzublähen und zu spalten. 

Es gab übrigens immer seit vielen Jahren Artikel für die Aufnahme im „The Economist“. Das hat mich (Stephan Werhahn) als Christdemokrat und Abonnent immer sehr irritiert. Das zeigt, dass die USA und Großbritannien die Religion und Kultur eines Landes ihren militärischen und geostrategischen Interessen schlicht unterordnen.

Der Journalist und Türkei-Experte Peter Scholl-Latour empfahl dagegen der Türkei, nicht der EU-beizutreten (https://dtj-online.de/warum-peter-scholl-latour-immer-gegen-einen-eu-beitritt-der-tuerkei-war/). Wir gehen davon aus, dass er seine Meinung auch heute nicht verändert hätte.

Mit einer Reformpolitik des Kemalisten Kılıçdaroğlu hätte sich vielleicht eine EU-Perspektive ergeben. Für die Türkei, vor allem unter Führung von Erdoğan ist EU-Europa sicher keine Option mehr. Auch der Vorsitzende, der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach sich nach der Wahl Erdoğans für einen Stopp des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus. Eine enge Partnerschaft sieht er aber weiter als wichtig an. Die Frage blieb offen, bei welchen Fragen Kooperationen noch möglich sind (zumindest bei der Sicherheits- und Migrationspolitik sollte das der Fall sein. Die Türkei ist Nato-Mitglied).

Wichtig ist, dass der Westen jetzt geschlossen bleibt.

Auch die EU sollte mehr denn je kritischer prüfen, wer dazu gehört. Sie löst sich sonst nach und nach selbst auf. Sie importiert die Probleme des aufnehmenden Landes, auch die Zerrissenheit und Armut. Eine solche überdehnte EU ist nicht führbar. Die ursprüngliche europäische Gemeinschaft (1957) mit den Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten war noch übersichtlich. Die Länder waren sehr ähnlich und langjährig kulturell verbunden (christliches Abendland) und durch die Aufklärung geprägt. Mit immer mehr Mitgliedern über Westeuropa hinaus war die Gemeinschaft kaum mehr zusammenhalten.

Die Einführung des Euro hat die Zentrifugalkräfte noch verstärkt. Aus EU-Sicht müsste die Überdehnung gestoppt werden. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Auch mit dem Ukrainekrieg muss das Bewusstsein wachsen, das Sicherheit und Energiefragen wichtig sind. Der Westen darf sich nicht im Klein-klein verheddern (Genderfragen, leistungsfeindliches Quotendenken), vor allem müssen sich die politischen Spielregeln klar von Autokraten unterscheiden. Sonst droht auch im Westen über Umwege eine immer größere Korruption und Willkürherrschaft.

Nicht nur die Frage der politischen Kultur ist wichtig, sondern auch, ob die Länder gemeinsame kulturelle Werte vertreten. Ein Beitritt der Türkei ist auch vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll. Europa würde noch mehr gespalten.

Stephan Werhahn, Vorsitzender des IEM

Ulrich Horstmann, Vorstandsmitglied des IEM

München, 29. Mai 2023

 

Is there a chance for democracy and EU perspective in Turkey?

The country remains deeply divided between Kemalist democracy and Islamic autocracy.

What could happen after the elections?
Is there still an EU perspective?

 

The elections in Turkey could push the country further away from the EU.

The hoped-for “turnaround” in Turkey failed to materialise (note: as in Germany. Since Olaf Scholz first used this much-quoted term in February 2022, the term is no longer uncontroversial, as it de facto stands for standstill, dithering and muddling through). The run-off elections also showed a victory for Recep Tayyip Erdoğan. He and his Islamic-conservative AKP thus remain politically influential.

The challenger Kemal Kılıçdaroğlu of the Kemalist-oriented CHP had no serious chance.

This did not surprise us. As usual, the state media steer the citizens in Erdoğan’s direction. Erdoğan controls 90 percent of the media. Kılıçdaroğlu could not make up for the 9:1 imbalance on television. Kılıçdaroğlu was put in the corner of terrorists in the state media. Without a free press, he won’t be able to get out of it. It is all the more significant that the opposition leader won 44.9% of the vote in the first round of the election on 14 May, despite the one-sided reporting.

Erdoğan achieved 49.5% in the first round, according to official figures.

Sinan Oğan of the MHP (nationalist) received 5.2 %. He supported Erdoğan after the first round. German Turks clearly voted for Erdoğan: there are 1.5 million Turkish voters in Germany who are entitled to vote. The propaganda of their ruler obviously works particularly well with them. 65.5% voted for Erdoğan, only 32.5% for Kılıçdaroğlu. This is a warning signal. The result can be interpreted as a radicalisation of German Turks instead of integration. Voters on Turkey’s west coast, on the other hand, tended to vote for Kılıçdaroğlu: in the more cosmopolitan liberal western coastal regions of Turkey, the challenger Kılıçdaroğlu had his strongholds.

Erdoğan is increasingly becoming a dictatorial autocrat.

His long time in office certainly favoured this. In his early years in office, Erdoğan was also considered a close partner in Western countries. Schröder and Erdoğan cooperated very closely, for example (cf. the book “Die Moskau Connection” by Reinhard Bingener and Markus Wehner, p. 139, which is well worth reading, especially about Schröder’s close relationship with Putin). Despite all the criticism from home and abroad, Erdoğan is still popular in the country. Conservative Muslims revere him despite increasing problems. For example, the economic data are unfavourable. Above all, high inflation, the loss of value of the lira and stagnating incomes are challenging. If the economy does not recover more strongly, tensions in the country will continue to rise. In his first years in office, Erdoğan was able to achieve a positive impact on the economy, not least due to large infrastructure projects.

He was able to draw on this for a long time; the population would probably not accept the dismantling of democracy and economic weakness in the long run.

In our opinion, the election in Turkey was not a “celebration of democracy”, as Erdoğan states.

Erdoğan no longer needs to fear opposition. The state apparatus has the country largely under control. He thus joins a broad league of important state leaders. Democracy and civil liberty have never been more valuable than they are today. We are at least unaware of any period in the post-World War II era when totalitarianism has been given a chance again on a broad global scale. Turkey is more than ever divided between Kemalists, the followers of Kemal Atatürk, who reformed Turkey along Western lines after the fall of the Ottoman Empire, and the Islamic conservative orientation Erdoğan stands for.

If the Kemalist heritage had more meaning in Turkey again, EU prospects would also improve.

In our opinion, the following criteria would be decisive for Turkey’s acceptance or rejection as an EU member
(1-10 points)

1) Constitution democratic?

4

2) Respect for human rights?

3

3) Respect for religious tolerance?

3

4) Tolerance for Kurds and Armenians?

2

5) Freedom of the media? Are the media independent?

1

6) Rule of law? Are the courts independent?

4

7) Economic constitution, market economy?

3

8) Bridge to Arab countries, migration flows

5

9) Fight with Greece, also because of Cyprus

3

10) NATO member or alignment with Russia, Iran?

3

11) Recognition of Israel and Palestine?

3

On all eleven criteria, we think Turkey is below average (34:11= 3.09) for becoming an EU member.

Interestingly, the USA and Great Britain have been in favour of EU membership for many years. The motives were

1.) the above-mentioned criterion 10) and

2.) to inflate and divide the EU with conflicts. 

By the way, there have always been articles favouring admission of Turkey to the EU in “The Economist” for many years. This has always irritated me (Stephan Werhahn) as a Christian Democrat and subscriber. It shows that the USA and Great Britain simply subordinate the religion and culture of a country to their military and geostrategic interests.

The journalist and Turkey expert Peter Scholl-Latour, on the other hand, recommended that Turkey should not join the EU (https://dtj-online.de/warum-peter-scholl-latour-immer-gegen-einen-eu-beitritt-der-tuerkei-war/). We assume that he would not have changed his opinion today.

With a reform policy of the Kemalist Kılıçdaroğlu, there might have been an EU perspective. For Turkey, especially under Erdoğan’s leadership, EU-Europe is certainly no longer an option. After Erdoğan’s election, the leader of the European People’s Party, Manfred Weber, also spoke out in favour of stopping the EU accession process with Turkey. However, he still sees a close partnership as important.

The question remained open on which issues cooperation is still possible (at least on security and migration policy this should be the case. Turkey is a Nato member).

It is important that the West now remains united.

The EU should also examine more critically than ever who belongs. Otherwise it will gradually dissolve itself. It imports the problems of the host country, including disunity and poverty. Such an overstretched EU is not manageable. The original European Community (1957) with the founding states France, Germany, Italy and the Benelux countries was still manageable. The countries were very similar and had longstanding cultural ties (Christian Occident) and were shaped by the Enlightenment. With more and more members beyond Western Europe, the community could hardly be held together.

 The introduction of the euro has increased the centrifugal forces.

from an EU perspective, the over-expansion would have to be stopped. Priorities have to be set anew. Even with the Ukraine war, awareness must grow that security and energy issues are important. The West must not get tangled up in petty issues (gender issues, performance-hostile quota thinking), and above all, the political rules of the game must be clearly differentiated from autocrats. Otherwise, there is the threat of ever greater corruption and arbitrary rule in the West as well, via detours.

Not only the question of political culture is important, but also whether the countries share common cultural values. Against this background, Turkey’s accession does not make sense. Europe would become even more divided.

Stephan Werhahn, Chairman of the IEM

Ulrich Horstmann, Member of the Board of the IEM

Munich, 29 May 2023

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