Die Europäische Union nach dem BREXIT

Ein Kommentar von Stephan Werhahn und Ulrich Horstmann vom 06. Januar 2021

Großbritannien hat mit dem Beginn dieses Jahres die Europäische Union verlassen. Der BREXIT (British Exit) wurde Realität. Ein ungeregelter Austritt konnte vermieden werden. In einem Vertragswerk, das fast 1250 Seiten umfasst, wurde die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien auf reduzierter Basis festgelegt (Quelle: Auswärtiges Amt ). Wie ist der BREXIT aus unserer Sicht zu beurteilen?

Ein anderes Europa

Der BREXIT stellt ohne Zweifel eine historische Zäsur dar. Großbritannien war und ist eine führende Nation des Freihandels und ein demokratischer Vorzeigestaat mit gesicherten Freiheitsrechten für seine Bürger. Wir sind der Meinung: Der gemeinsame Markt mit der EU war den Briten wichtig, eine Politische Union nicht, den Euro haben sie erst gar nicht eingeführt.

Großbritannien ist nicht irgendein Land, sondern neben Deutschland und Frankreich der wichtigste westeuropäische Staat ökonomisch und politisch. Für Großbritannien könnte der Ausstieg zu einem neuen Selbstbewusstsein führen, das der Premierminister Johnson beflügeln dürfte. Er spricht von einem neuen Anfang (Quelle: The Guardian). England behält den Marktzugang und könnte seine traditionelle globale Rolle als Welthändler unbeschadet von kontinentaleuropäischer Bürokratie wieder ausbauen. Der erfolgreiche Stadtstaat Singapur könnte mit seinen niedrigen Steuern und effizienter Verwaltung ein Vorbild sein (Quelle: FOM).

Für die EU könnte eine erfolgreiche britische Weiterentwicklung unangenehme Fragen aufwerfen, vor allem wenn die EU-Staaten wirtschaftlich zurückfallen. Die Narrative einer fortschreitenden politischen Union und einer solidarischen EU, die Transfers zwischen den Staaten, auch mit Hilfe der EZB, die marode Anleihen kauft, ermöglicht, könnten beschädigt werden. Der Austritt Englands aus der EU könnte zu weniger Freiheit, weniger Ordnungspolitik, mehr bürokratischen Zentralismus und nicht zuletzt zu einer Spaltung zwischen der angelsächsischen Welt und der EU führen, auch sicherheitspolitisch. Um den Bürgern diese berechtigten Sorgen zu nehmen, ist mit immer aktiveren PR-Maßnahmen seitens der EU zu rechen. Die Kommissionschefin der EU, Frau von der Leyen, die für den grünen Deal und ein Europa der nächsten Generation wirbt, wird hier absehbar liefern.

Europa könnte künftig dann auch näher an China heranrücken. Der Abschluss des Investitionsschutzabkommens mit China (Quelle: Reuters) ist dabei ein neues starkes Signal. Das neue China-Abkommen ist auch eine schlechte Vorlage für eine engere Zusammenarbeit mit den USA unter Führung von Joe Biden.

Die Verträge müssten neu verhandelt werden

Deutschland muss nach dem Austritt Großbritanniens absehbar mehr zahlen und wird dafür noch weniger bekommen bei einer rein nationalen Betrachtung. Der Zeitpunkt für die Neuverhandlung der Verträge, die Hans-Werner Sinn forderte (Quelle: Hans Werner Sinn), könnte schon wieder verpasst sein: „Die Aushöhlung des Minderheitenschutzes im Ministerrat verlangt eine Neuverhandlung der EU-Verträge, wenn nicht eine deutsche Änderungskündigung. Diese Neuverhandlung kann Deutschland nicht schaffen, wenn die Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen sind, sondern nur, wenn es seine Forderungen zeitgleich auf den Tisch legt und in ein gemeinsames Paket einbringt, das zugleich die Binnenverhältnisse der EU und das Außenverhältnis mit Großbritannien regelt“.

Was jetzt zu tun ist

Vorrangig muss es um die Frage gehen, wie die die EU wieder attraktiver werden könnte. Wir haben bereits in unserem Buch „SOS Europa“ darauf hingewiesen, dass die EU derzeit fehlkonstruiert ist.

Nach dem BREXIT sind Reformen womöglich schwerer denn je umzusetzen. Die EU unter der Führung der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen setzt vordergründig auf eine „starke Agenda“. Sie scheut sich nicht, mit neuen PR-Begriffen („Green Deal“, „Next Generation EU“ (NGEU) / Transformation der EU-Finanzverfassung, „Digitale Finanzunion“, „Gesundheitsunion“, „Europäisches Bauhaus“) dirigistische Vorgaben, die auch mit UN-Anforderungen begründet werden, aktivistisch umzusetzen. Die EU scheint zu einer Planungsbehörde zu verkommen, die für ihre immer fragwürdigere Politik auch noch direkte Steuereinnahmen von den Bürgern einfordert. Ist das noch demokratisch ausreichend legitimiert?

Würden die Bürger dem zustimmen, auch der umverteilenden Geldpolitik, die von EZB-Chefin Christine Lagarde verantwortet wird. Sie läuft auf eine „Verstaatlichung der Kapitalmärkte“ und Dauerrettung maroder Unternehmen (Zombifizierung) hinaus, die bereits mit den langjährig gelten Nullzinsen eingeleitet wurde. Mit einer solchen Politik, die eine „grüne Kapitallenkung zur Klimarettung“ einschließt, verstößt die EZB gegen ihr Mandat.
Grundlegende Veränderungen der EU im Sinne der Bürger könnten an heute noch aktuelle Beispiele der Stein-Hardenbergsche Reformen in Preußen anknüpfen, z.B. dem Fokus auf einer stärkeren Selbstverwaltung der Regionen. Eine solche bürgernahe „Revolution von oben“ könnte akzeptiert werden und sollte in freien Wahlen bei der nächsten Europawahl bestätigt werden. Dann hätte die EU wenigstens ein sinnvolles Programm. So könnte künftig das Setzen sinnvoller Standards durchaus zentral erfolgen, um eine korruptionsfreie subsidiäre Verwaltung zu ermöglichen. Die Krümmung der Bananen gehört sicher nicht dazu.

Die Digitalisierung der Verwaltung nach dem Beispiel von Ländern wie Estland könnten als Lernbeispiele dienen. Wie in unserem Buch „SOS Europa“ gefordert, sollten die regionale Zuständigkeit der Bereiche klar geregelt sein. Warum ist z.B. die Energiepolitik nach wie vor vorrangig national-deutsch (die Energiewende ist u.E. planwirtschaftlich fehlkonstruiert) konzipiert? Eine europäische Verfassung müßte hier klarer als bisher auf eine enge Abstimmung setzen, hierzu gehören auch die Außen- und Sicherheitspolitik und damit die Sicherung der Außengrenzen. Grundsätzliche ordnungspolitische Regelungen zum Wettbewerb, Handelspolitik oder Währungsgestaltung unterliegen nach unserer Auffassung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union. Dringlich ist eine europäische Verfassung auch zur Sicherung von Freiheitsrechten für die Bürger. Anzuknüpfen wäre auch an frühe Erfolge der EWG, die auf Freihandel beruhten. Insbesondere Ludwig Erhard setzte sich für den Beitritt Englands ein, um den protektionismusfreudigeren französischen Politikern, z.B. im Agrarbereich, Grenzen zu setzen. Für die EU wäre es daher wichtig, die Briten (und Amerikaner) wieder stärker zu integrieren, auf internationalen Freihandel und die WTO zu setzen und dabei die Einbeziehung der Ukraine und Russlands nicht auszuschließen.

Es wäre sinnvoll, Großbritannien in eine reformierte EU zurückholen ohne die Ansätze einer sich absehbar scheiterten politischen Union von Technokraten, die von oben durchregieren. Auch die deutsche Politik muss sich ändern und jeglichen Zweifel in anderen Staaten ausräumen, dass die EU kein Versuch ist, den nach zwei Weltkriegen gescheiterten Aufstieg zu einer Weltmacht neu zu versuchen. Sie glauben den Deutschen ihre demonstrativ zu Schau gestellte Aufgabe eigener Interessenpolitik nicht immer und vermuten nicht selten eine „hidden agenda“. Frankreich war in dieser Hinsicht immer glaubwürdig und diplomatisch geschickt.

Also: Realpolitik ist besser als eine illusionäre deutsche gutmenschlich verpackte EU-Machtpolitik (Quelle: Joschka Fischer on NZZ). Deutschland geht nicht in der EU auf, kein anderer Staat hat uns dazu eingeladen. Wir können für Freihandel, Zollunion und Rechte der europäischen Werte eintreten sowie eine Verfassung für die Bürger eintreten, sicherheitspolitisch bleibt ganz Westeuropa ohnehin ein „Zwergenstaat“. Allenfalls ökonomisch ist es vorzeigbar. Ohne die USA geht es bei der Verteidigungspolitik nicht. Das Angebot der Amerikaner (George Bush), einer „Partnership in leadership“, die Partnerschaft bei der Führung des Westens sollte wieder aufgegriffen werden, Joe Biden könnte dazu bereit sein (Quelle: Joschka Fischer on NZZ).

Das wären erste Ansätze, die EU wieder gemeinsam mit unseren US-Partnern zu stabilisieren und den Welthandel wieder zu erleichtern. Protektionismus schadet allen, auch Osteuropa und China sowie nicht zuletzt den Briten, den „Erfindern des globalen Freihandels“. Eine bürgernah reformierte EU, die wieder an die Vorstellungen unseres ersten Kanzlers Konrad Adenauer (ohne ihn wäre die Westbindung nicht gelungen) und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (er war der Garant einer freien Marktwirtschaft ohne wettbewerbsbeschränkende Kartelle) in der Frühphase anknüpft, wäre eine attraktive Einladung für Großbritannien als Vollmitglied. Das sollte der Maßstab künftigen Handelns sein. Das wäre nicht rückwärtsgewandt, sondern eine nichtsozialistische freiheitliche Variante, ein neues „fair play“ von Partner, die ihre Chancen nutzen und nicht die Risiken betonen (und sich protektionistisch abschotten).

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