Wie Europa wieder stark werden kann

Die europäischen Staaten stehen sicherheits- und energiepolitisch vor einer Zerreißprobe. Im nächsten Winter könnte sich zeigen, ob sie wieder zusammenrücken und mit Klarheit zu neuer Stärke finden können. Mehr Demokratie, mehr Marktwirtschaft, mehr Subsidiarität, mehr gesicherte Rechte für die Bürger und eine bessere militärische Kooperation müssen gewagt werden, sonst bestimmen künftig Autokraten außerhalb der Europäischen Union über uns.

Die Europäische Union befindet sich im Dauerkrisenmodus, der bislang nur chronisch war. Im Winter droht jedoch eine akute Zerreißprobe. Die Finanz-, Schulden- und Eurokrisen sowie der Brexit waren und sind schon herausfordernd genug. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Aus Sorge vor einem Zerfall der Europäischen Union haben wir bereits 2016 das Buch SOS Europa verfasst[1]. Die dort geforderten Reformen blieben aus, im Gegenteil: Die Union agiert inzwischen noch zentralistischer und interventionistischer und baut an ihren Kopfstellen ihre Macht aus. Sie verfügt über immer größere Budgets und könnte uns bald schon direkt besteuern. Es gibt keine Geldpolitik mehr nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank, wie uns Bürgern damals versprochen!

Die EZB verletzt immer ungenierter ihr Mandat und kümmert sich um eine geräuschlose Staatsfinanzierung statt der dringend erforderlichen Eindämmung der Inflation. Die Inflation wirkt zunehmend enteignend und destabilisierend. Die Lage ist daher ernster denn je. Die europäischen Regierungen erscheinen zunehmend zerstritten. Jetzt stehen die europäischen Staaten auch noch sicherheits- und energiepolitisch vor einer echten Zerreißprobe. Es könnten zu viele Probleme sein, die ein chaotisches Auflösen des Euro und auch der EU befürchten lassen.

Herausforderung Putin

Russische Truppen sind am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Im Kreml, dem Machtzentrum von Wladimir Putin, wird der gewaltsame Krieg verharmlosend als „Spezialoperation“ bezeichnet. Ein Krieg in Europa in dieser Größenordnung erschien bislang undenkbar. Zu dem militärischen Konflikt treten beidseitige Sanktionsmaßnahmen. Russland ist ökonomisch weniger verwundbar als im Westen erhofft. Die russische Bevölkerung ist, wie in der Geschichte immer wieder zu beobachten war, leidensfähig. Sie ist wenig demokratieerfahren und wird durch die staatlich gelenkten Medien desinformiert.

Dank der umfangreichen Rohstoffvorkommen ist der Rubel relativ stabil. Es ist möglich, dass die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Westeuropa spürbarer als für Russland sind. Insbesondere Deutschland ist von der verlässlichen Lieferung von russischem Erdgas abhängig. Weitgehend alternativlos setzte man hierzulande auf die Gaslieferungen aus Russland und den Ausbau von erneuerbaren Energien. In einem kalten Winter könnte die Belastbarkeit unseres Landes – ökonomisch und politisch im Falle von Massenprotesten – erprobt werden. Auf westeuropäische Solidarität ist in einem solchen Fall nicht zu hoffen. Eine Energieunion ist vorerst erst recht nicht zu erwarten[2]. In Deutschland müsste die Kernkraft wiederbelebt werden. Für die Grünen und die SPD ist das weiterhin ein Tabu, das für uns teuer werden könnte.

Wladimir Putin entscheidet über die Kälte in deutschen Haushalten im nächsten Winter mit, allein das ist ein Skandal und Folge einer verfehlten Energiepolitik ohne einen ausreichend breiten Mix aus Erneuerbaren Energien sowie der unabhängig von Wetterlagen verfügbaren Kernkraft, Öl, Kohle und Gas und einem breiten Mix der (regionalen) Bezugsquellen.

Wir kennen die Pläne des russischen Autokraten nicht, er scheint alle Karten offenzuhalten. Putins Prägung durch seine führenden Tätigkeiten beim Geheimdienst KGB, sein missionarisches Eintreten für ein neues größeres Imperium und seine Nähe zum Militär sprechen nicht für eine schnelle Deeskalation. Das Vorbild des geschichtsbewussten russischen Spitzenpolitikers könnte sogar Josef Stalin sein, der angeblich in Russland bis heute trotz seiner Verbrechen an der Bevölkerung in der Sowjetunion, nicht zuletzt in der Ukraine (Holodomor) noch sehr populär ist.

Achse Frankreich-Deutschland-Italien

Westeuropa ist derzeit politisch in einer Schwächephase. Die Achse Frankreich-Deutschland-Italien scheint zu zerbröseln. Mario Draghi wäre als Staatspräsident, der im In- und Ausland nach wie vor verehrt wird, ein wichtiger Moderator in der EU geblieben. Nach seinem Rücktritt aber wird in Italien am 25. September neu gewählt. Das schafft neue Unsicherheit, ist aber für die Klärung der politischen Machtverhältnisse im Land notwendig. Eine Regierung, die nach der Wahl mit Putin eng kooperieren würde, kann nicht mehr auf Hilfen von Seiten der EU und der EZB setzen, die weiter unbeirrt und zunehmend einseitig marode italienische Staatsanleihen aufkauft. Es bleibt der Eindruck des großen Risikos, das sich die wirtschaftliche Lage in Italien nicht mehr stabilisieren lässt.

So oder so, verstörend ist auch die Einflussnahme der EZB auf die Wahl auch durch die ökonomische Unterstützung, die womöglich nicht nur den Kauf italienischer Anleihen betrifft. Die notwendige Inflationsbekämpfung könnte bis auf die Zeit nach der Wahl in Italien verschoben werden. Mit den steigenden Energiepreisen und der Euroschwäche gegenüber dem US-Dollar werden sowohl die Inflation als auch die Ausgaben für die Unternehmen und die privaten Haushalte steigen.

Der französische Staatspräsident Emanuel Macron ist nach den Wahlen in diesem Jahr geschwächt. Der Rückhalt für seine Politik, die europapolitisch bislang immer wieder neue Akzente setzte, ist mit der neuen Regierung nicht mehr ausreichend groß. Er muss zunehmend um Mehrheiten kämpfen, die wirtschaftliche Lage in Frankreich ist schwierig. Er stimmt die Franzosen auf schwierige Zeiten ein. Um das „System der Freiheit“ zu verteidigen, müssten „manchmal Opfer erbracht werden[3]. Das ist eine ehrliche und schonungslose Analyse. Durch eine deutlich professionellere Energiepolitik und einer geringeren Abhängigkeit vom Export ist Frankreich deutlich besser positioniert als Deutschland, der frühere Musterknabe. Unser Land ist durch eigenes Politikversagen wieder der neue kranke Mann Europas. Putins Handeln macht die Schwächen nur offensichtlicher denn je.

Sowohl Frankreich als auch Deutschland fallen bis auf Weiteres als Impulsgeber für eine Erneuerung und Stärkung Westeuropas aus, neue Reformen sind auch angesichts der völlig unterschiedlichen Energiepolitik nicht zu erwarten. Deutschland enttäuscht die anderen Europäer, auch hinsichtlich seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ökonomisch wichtigste Land ist nicht abwehrfähig und mental dazu auch kaum bereit. Putin kann darauf zählen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist aktuell deutlich geschwächt. Das allzu große Vertrauen in Putins Russland, das er mit vielen SPD-Politikern, nicht zuletzt Gerhard Schröder, teilte, fällt ihm verstärkt auf die Füße. Auch die frühere Kanzlerin hinterließ ein schweres Erbe, in deren Fußstapfen er trat. Hinzu kommen innenpolitische Vorwürfe. Insbesondere die Cum-ex-Affäre macht ihn wenig glaubwürdig, auch wenn ihm persönliches Fehlverhalten bislang noch nicht nachgewiesen werden kann. Es drängt sich aber zunehmend der Eindruck auf, dass er als Kanzler nicht mehr tragfähig ist[4].

Auch seine mangelnde Fähigkeit, zu führen, wird immer offensichtlicher. Vor diesem Hintergrund ist die EU mit sich selbst beschäftigt, eine kraftvolle deutsch-französisch-italienische Achse nicht in Sicht. Konrad Adenauer, Charles De Gaulle und Alcide De Gasperi vertrauten sich und kämpften leidenschaftlich für ein christliches, friedliches und wirtschaftlich stärkeres Europa im westlichen Bündnis. Gemeinsame kulturelle und religiöse Bezüge waren ihnen nicht fremd, heute scheint ein kalter nationaler Egoismus die europäische Politik wieder zu bestimmen. Das hat schon zweimal zu einer Katastrophe (1914 und 1939) geführt.

Der Kompass ist den Europäern verloren gegangen. Wir brauchen keine Rationierungstechnokraten, sondern Politiker, die im Sinne ihrer Bürger nicht gängeln und die Probleme anpacken können und so wieder Vertrauen verdienen. In Deutschland wäre mit Politikern wie Friedrich Merz oder Carsten Linnemann ein guter Neuanfang zu machen. Die jetzige Regierung hat das Vertrauen verloren, das gilt für den Kanzler und seine Partei, aber auch für die Grünen, die sich von ihrem alten ideologischen Mief in der größten Krise der Nachkriegszeit nicht verabschieden wollen.

Rohstoff- und Energiebasis stärken

Wir halten die Nutzung der Kernenergie für unentbehrlich[5]. Ein möglichst breiter Energiemix ist erforderlich. Energie, die bezahlbar und sicher ist, wird zu Recht, auch von Seiten der Wirtschaft gefordert. Deutschland und Frankreich sollten endlich auch energiepolitisch enger zusammenarbeiten. Dazu müsste auch von deutscher Seite wieder eine ideologiefreiere Bewertung möglich sein. Die Nutzung der Kernenergie sollte auch von deutscher Seite wieder technologieoffen geprüft werden. Eine Energieunion wäre dann möglich, denn hier ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit schon aufgrund der bestehenden Vernetzung geboten. Die Staaten verheddern sich im provinziellen Klein-Klein. Vielleicht schafft der nächste Winter den notwendigen Druck, diese für Westeuropa existentiell wichtigen Fragen zu lösen. Auch bei der Rohstoffbeschaffung ist die EU in die Defensive geraten. Zunehmend wird die Abhängigkeit von Autokraten in China und Russland deutlich. Bei seltenen Erden sind wir ins Hintertreffen geraten. Ohne die Partnerschaft mit den USA würde die Position der EU noch weiter geschwächt.

Europa als Verfassungsstaat

Wir müssen uns wieder auf die Belange der Bürger konzentrieren. Mehr gesicherte Rechte für die Bürger, das muss mehr als Symbolpolitik sein, sondern die Verfassung prägen. Europa muss auch hinsichtlich der Gewaltenteilung vorbildlich sein. Die einseitige Stärkung der Exekutive, die Notlagen geschickt zur Machterweiterung nutzt, lehnen wir ab. Nicht das Europa der Funktionäre in Brüssel und in den Hauptstädten darf der Maßstab sein, sondern die rechtlich gesicherte Entfaltung der Bürger in möglichst bürokratiefreien Räumen. Der planwirtschaftlich anmutende Normierungswahn selbsternannter Eurokraten wird zu einem immer größeren Abwehrreflex der Bürger führen. Deshalb ist uns auch das Prinzip der Subsidiarität so wichtig.

Europa muss von unten her funktionieren. Die Impulse kommen aus der Gesellschaft heraus und von den Bürgern. Eine Staatengemeinschaft, die ein Regeldickicht schafft, in der Eigenverantwortung völlig ausgebremst wird, entspricht nicht unseren Vorstellungen. Nur eine freiheitliche und subsidiär funktionierende Gesellschaft mit christlichen Wurzeln ist u.E. in der Lage, flexibel und robust auf Herausforderungen zu reagieren. Früher sprach man mal von einer wehrhaften Demokratie. Solche Formulierungen hört man von unseren Planutopisten nicht mehr. Die detailversessenen Regeln von Robert Habeck, die im Winter sogar das Duschen regeln wollen, sind übergriffig. Verbote zu Lasten der privaten Lebensführung, die schon bei der Corona-Pandemie fragwürdig waren, sind anmaßend und passen nicht zu einer offenen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und Demokratie. Die Freiheit, Eigenverantwortung und Würde der Bürger ist zu schützen, sonst haben wir den Kommandostaat alter Schule, nur mit modernen digitalen Methoden („DDR 2.0“ (Max Otte)).

Fazit: Spaltung verhindern!

Die Verharmlosung russischer Aggression ist Teil einer Desinformation, die auch in der deutschen Politik verfing. Ein „lupenreiner“ Demokrat war Putin nie, auch wenn er von vielen bis heute so verklärt wird. Seit der Entspannungspolitik von Willi Brandt war insbesondere die SPD in dem Irrglauben verfangen, dass sich die frühere Sowjetunion im Sinne des Westens wandeln würde. Vielleicht war noch nicht einmal diese Illusion maßgeblich. Viele „Alt-68er“ liebäugelten mit dem kommunistischen System, das als menschlicher und gerechter angesehen wurde. Auch in Rußland selbst nähert man sich dem Sowjetvorbild nach Medienberichten wieder an[6]. International will man gegen den postkolonialen Westen in Afrika, Südamerika und Asien punkten.

Wladimir Putin nutzt die Führungsschwäche der EU-Staaten und des Westens nach dem Abzug aus Afghanistan jetzt sehr geschickt, um machtpolitisch weiter Fakten zu setzen. Der Westen muss die Herausforderung annehmen. Die Erweiterung der NATO diente auch unserer Sicherheit und war von den Anrainerstaaten auch nachdrücklich gewünscht. Angesichts der Machterweiterung Russlands und der fragwürdigen Besatzungspolitik waren ihre Sorgen berechtigt. Das zeigt sich gerade jetzt.

Im Rahmen der Nato müssten die sicherheitspolitischen Kompetenzen in der EU deutlich gestärkt und der nationale Beschaffungswirrwarr beendet werden. Die langwierigen Diskussionen um einen neuen Kampfpanzer sowie neu zu entwickelndes Fluggerät/Drohnen sind nicht problemadäquat. Wenn die Ausschreibungen fair sind und Wettbewerb zulassen, wird die Industrie sicher liefern können. Dafür müsste die korruptionsfördernde Vetternwirtschaft zwischen den führenden Anbietern und den Regierungen beendet werden.

Wir haben Zweifel, dass die Bundesregierung hier die Weichen noch richtigstellen kann. Sie wirkt getrieben von Autokraten in China und in Russland. Geschäfte gingen vor Moral, vor allem wenn ein privater Nutzen damit verbunden war. Das deutsche und europäische Geschäftsmodell muss dringend überdacht werden. Wir müssen „resilienter“ werden, d.h. verteidigungsfähiger und weniger abhängig von den Rohstoffen anderer, die uns erpressen können. Europa muss wieder stark werden und sich auch als abendländische Kulturgemeinschaft neu entdecken.

Uns verbindet mehr als nur eine gemeinsame Währung und ein gemeinsamer Markt. Wir brauchen dringend eine Bestandsaufnahme und Neuausrichtung. Zu einer echten Zeitenwende fehlt Olaf Scholz und anderen Funktionären der Partei anscheinend der Mut. Große Teile der SPD sind verstrickt durch ihre Vergangenheit, die fast alternativlos auf Russland setzte. Eine zu vermutende Mischung aus Korruption und Vorteilsnahme, als Vergesslichkeit getarnt, macht die Genossen nicht mehr glaubwürdig, das Vertrauen in Putin war zu groß. Sicher kann man sich irren, aber wenn der Schaden so immens ist wie jetzt, muss man abtreten.  Ohne eine neue Regierung in Deutschland wird eine Zeitenwende, die Olaf Scholz postulierte und nicht umsetzt, nicht möglich sein. Nach Medienberichten fehlt Scholz Führungskraft, ihm fehle das staatsmännische Format z.B. von Konrad Adenauer.  Nach einer Insa-Umfrage sind 62 Prozent hierzulande mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden, ein Rekordwert[7].

Auf positive Impulse aus Frankreich oder Italien darf man nicht hoffen, hier wurde auch von deutscher Seite Vertrauenskapital verspielt. Deutschland braucht rechtzeitig Neuwahlen zur Sicherung von Demokratie nicht nur hierzulande, sondern auch im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnerstaaten.

 

Stephan Werhahn, Vorsitzender des IEM

Ulrich Horstmann, Vorstandsmitglied des IEM

Isabel Blümel, Vorstandsmitglied des IEM

25. August 2022

 

How Europe can become strong : Europe first!

The European states are facing a crucial test in terms of security and energy policy. Next winter could show whether they can come together again and find new strength with clarity. More democracy, more market economy, more subsidiarity, more secure rights for citizens and better military cooperation must be dared, otherwise autocrats outside the European Union will rule over us in the future.

The European Union is in permanent crisis mode, which so far has only been chronic. In winter, however, an acute test is looming. The financial, debt and euro crises as well as Brexit were and are challenging enough. There is no relief in sight. Worried about the disintegration of the European Union, we wrote the book `SOS Europe´ back in 2016.[1] The reforms called for there failed to materialise; on the contrary, the Union is now acting in an even more centralised and interventionist manner and is expanding its power at its head offices. It has ever larger budgets and could soon be taxing us directly. There is no longer a monetary policy along the lines of the German Bundesbank, as we citizens were promised back then!

The ECB is more and more cavalierly violating its mandate and is concerned with noiseless state financing instead of the urgently needed containment of inflation. Inflation is having an increasingly dispossessing and destabilising effect. The situation is therefore more serious than ever. European governments appear increasingly divided. Now the European states are also facing a real test in terms of security and energy policy. There could be too many problems that give rise to fears of a chaotic unravelling of the euro and also of the EU. 

Challenge Putin

Russian troops invaded Ukraine on 24 February. In the Kremlin, Vladimir Putin’s centre of power, the violent war is trivially described as a “special operation”. A war in Europe on this scale seemed unthinkable until now. The military conflict is compounded by sanctions on both sides. Russia is economically less vulnerable than the West had hoped. As has been observed time and again in history, the Russian population is capable of suffering. It has little experience of democracy and is disinformed by the state-controlled media.

Thanks to the extensive deposits of raw materials, the rouble is relatively stable. It is possible that the economic consequences of the sanctions are more noticeable for Western Europe than for Russia. Germany in particular is dependent on the reliable supply of Russian natural gas. Here in Germany, there was largely no alternative to relying on gas supplies from Russia and the expansion of renewable energies. In a cold winter, the resilience of our country – economically and politically in the event of mass protests – could be tested. We cannot hope for Western European solidarity in such a case. An energy union is certainly not to be expected for the time being[2]. In Germany, nuclear power would have to be revived. For the Greens and the SPD, this remains a taboo that could be costly for us.

Vladimir Putin has a say in deciding how cold German households will be next winter. This alone is a scandal and the consequence of a failed energy policy without a sufficiently broad mix of renewable energies as well as nuclear power, oil, coal and gas, which are available regardless of weather conditions, and a broad mix of (regional) supply sources.

We do not know the plans of the Russian autocrat, he seems to be keeping all cards open. Putin’s imprint through his leading activities in the secret service KGB, his missionary advocacy of a new larger empire and his closeness to the military do not speak for a quick de-escalation. The role model of the history-conscious Russian top politician could even be Josef Stalin, who is allegedly still very popular in Russia today despite his crimes against the population in the Soviet Union, not least in Ukraine (Holodomor).

Axis France-Germany-Italy

Western Europe is currently in a phase of political weakness. The France-Germany-Italy axis seems to be crumbling. Mario Draghi would have remained an important moderator in the EU as president, who is still revered at home and abroad. After his resignation, however, new elections will be held in Italy on 25 September. This creates new uncertainty, but is necessary to clarify the political balance of power in the country. A government that would cooperate closely with Putin after the election can no longer rely on aid from the EU and the ECB, which continues to buy up ailing Italian government bonds unperturbed and increasingly unilaterally. The impression remains of a great risk that the economic situation in Italy can no longer be stabilised.

Either way, the ECB’s influence on the election is also disturbing through its economic support, which may not only concern the purchase of Italian bonds. The necessary fight against inflation could be postponed until after the Italian election. As energy prices rise and the euro weakens against the US dollar, both inflation and corporate and household spending will rise.

French President Emanuel Macron is weakened after the elections this year. The support for his policies, which so far have always set new accents in European policy, is no longer sufficiently strong with the new government. He increasingly has to fight for majorities, the economic situation in France is difficult. He is getting the French in the mood for difficult times. In order to defend the “system of freedom”… “sometimes sacrifices have to be made”[3]. This is an honest and unsparing analysis. With a much more professional energy policy and less dependence on exports, France is in a much better position than Germany, the former paragon. Through its own policy failures, our country is once again the new sick man of Europe. Putin’s actions only make the weaknesses more obvious than ever.

For the time being, both France and Germany are failing to provide impetus for a renewal and strengthening of Western Europe, and new reforms are not to be expected, also in view of the completely different energy policies. Germany is disappointing the other Europeans, also with regard to its security and defence policy. The economically most important country is not capable of defence and is hardly mentally prepared to do so. Putin can count on that.

Chancellor Olaf Scholz is currently clearly weakened. The overconfidence in Putin’s Russia, which he shared with many SPD politicians, not least Gerhard Schröder, is increasingly falling on his feet. The former chancellor also left behind a heavy legacy, in whose footsteps he followed. Added to this are domestic political accusations. The Cum-ex affair in particular makes him less credible, even if personal misconduct cannot yet be proven against him. However, there is an increasing impression that he is no longer viable as chancellor[4] .

His lack of ability to lead is also becoming increasingly obvious. Against this background, the EU is preoccupied with itself, with no powerful Franco-German-Italian axis in sight. Konrad Adenauer, Charles De Gaulle and Alcide De Gasperi trusted each other and fought passionately for a Christian, peaceful and economically stronger Europe in the Western alliance. Common cultural and religious references were not alien to them, but today a cold national egoism seems to determine European politics again. This has already led twice to disaster (1914 and 1939).

Political Compass is lost

The compass has been lost on Europeans. We don’t need ration technocrats, but politicians who don’t bully in the sense of their citizens and who can tackle the problems and thus earn trust again. In Germany, a good new start could be made with politicians like Friedrich Merz or Carsten Linnemann. The current government has lost trust, that goes for the chancellor and his party, but also for the Greens, who do not want to say goodbye to their old ideological stink in the biggest crisis of the post-war period.

Strengthening the raw material and energy base

We consider the use of nuclear energy indispensable[5]. The broadest possible energy mix is necessary. Energy that is affordable and safe is rightly demanded, also by the business community. Germany and France should finally cooperate more closely on energy policy. This would also require a more ideology-free assessment from the German side. The use of nuclear energy should again be examined by the German side in a way that is open to new technologies. An energy union would then be possible, because cross-border cooperation is already necessary here due to the existing network. The states are getting tangled up in provincial minutiae. Perhaps the next winter will create the necessary pressure to solve these questions of existential importance for Western Europe. The EU is also on the defensive when it comes to the procurement of raw materials. The dependence on autocrats in China and Russia is becoming increasingly clear. We have fallen behind in rare earths. Without the partnership with the USA, the EU’s position would be weakened even further.

Europe as a constitutional state

We need to refocus on citizens’ concerns. More secured rights for the citizens, that must be more than symbolic politics, but must shape the constitution. Europe must also be exemplary with regard to the separation of powers. We reject the unilateral strengthening of the executive, which cleverly uses emergencies to increase its power. The standard must not be the Europe of the functionaries in Brussels and the capitals, but the legally secured development of the citizens in areas that are as free of bureaucracy as possible. The seemingly planned-economy standardisation mania of self-appointed Eurocrats will lead to an ever-increasing defensive reflex on the part of the citizens. That is why the principle of subsidiarity is so important to us.

Europe must function from below. The impulses come from within society and from the citizens. A community of states that creates a thicket of rules in which individual responsibility is completely thwarted does not correspond to our ideas. In our opinion, only a free and subsidiarity-based society with Christian roots is able to react flexibly and robustly to challenges. In the past, we used to speak of a defence-oriented democracy. We no longer hear such formulations from our planned utopians. Robert Habeck’s detail-obsessed rules, which even want to regulate showering in winter, are encroaching. Bans to the detriment of private lifestyles, which were already questionable during the Corona pandemic, are presumptuous and do not fit in with an open society with a market economy and democracy. The freedom, personal responsibility and dignity of citizens must be protected, otherwise we will have the old-school command state, only with modern digital methods (“DDR 2.0” (Max Otte)).

Conclusion: Prevent division of Europe!

The downplaying of Russian aggression is part of a disinformation that has also caught on in German politics. Putin was never a “flawless” democrat, even if he is still glorified as such by many today. Since Willi Brandt’s policy of détente, the SPD in particular has been caught up in the delusion that the former Soviet Union would change in the West’s interests. Perhaps not even this illusion was decisive. Many “old 68ers” fancied the communist system, which was seen as more humane and just. According to media reports, Russia itself is also moving closer to the Soviet model[6]. Internationally, they want to score points against the post-colonial West in Africa, South America and Asia.

Vladimir Putin is now very cleverly using the weakness in leadership of the EU states and the West after the withdrawal from Afghanistan to continue to set facts in terms of power politics. The West must accept the challenge. The expansion of NATO also served our security and was also strongly desired by the neighbouring states. In view of Russia’s expansion of power and the questionable occupation policy, their concerns were justified. This is becoming apparent right now.

Within the framework of Nato, security policy competences in the EU would have to be significantly strengthened and the national procurement confusion would have to be ended. The protracted discussions about a new battle tank and newly developed aircraft/drones are not adequate to the problem. If the tenders are fair and allow competition, the industry will certainly be able to deliver. For this to happen, the corruption-promoting nepotism between the leading suppliers and governments would have to end.

We have doubts that the federal government can still set the right course here. It seems driven by autocrats in China and Russia. Business came before morals, especially when there was a private benefit involved. The German and European business model urgently needs to be rethought. We need to become more “resilient”, i.e. more defensible and less dependent on the raw materials of others who can blackmail us. Europe must become strong again and also rediscover itself as an occidental cultural community.

We have more in common than just a common currency and a common market. We urgently need to take stock and reorient ourselves. Olaf Scholz and other party officials seem to lack the courage for a real turnaround. Large parts of the SPD are entangled by their past, which almost without alternative relied on Russia. A suspected mixture of corruption and advantage-taking, disguised as forgetfulness, no longer makes the comrades credible; trust in Putin was too great. Sure, one can be wrong, but when the damage is as immense as it is now, one must step down. 

Without a new government in Germany, a turnaround, which Olaf Scholz postulated and failed to implement, will not be possible. According to media reports, Scholz lacks leadership, he lacks the statesmanlike format of, for example, Konrad Adenauer.  According to an Insa survey, 62 percent in this country are dissatisfied with the chancellor’s work, a record figure[7].

One cannot hope for positive impulses from France or Italy; here, too, the German side has gambled away capital of trust. Germany needs elections in time to secure democracy not only here at home, but also in cooperation with our European partner states.

Stephan Werhahn, Chairman of the IEM

Ulrich Horstmann, Member of the Board of the IEM

Isabel Blümel, Member of the Board of the IEM

[1] u.a. mit Gottfried Heller, nähere Infos dazu unter folgendem Link des Finanz Buch Verlags: https://www.m-vg.de/finanzbuchverlag/shop/article/11255-sos-europa/

[2] Vgl. dazu Günther H. Oettinger: Europas neue Gas-Politik: Viele Routen und viele Quellen verringern die Erpressbarkeit, handelsblatt.de, 17.08.2022

[3] Rede an das französische Volk, Präsident Macron stimmt auf schwierige Zeiten ein, n-tv.de, 24.08.2022.

[4] Vgl. Friedrich Merz: „Ich glaube dem Kanzler kein Wort“, Interview im Handelsblatt, 19./20./21.08.2022, S. 8.

[5] Siehe dazu unseren Beitrag: KERNENERGIE VOR EINER NEUBEWERTUNG

[6] https://www.nzz.ch/feuilleton/putinismus-postkolonial-um-sich-in-afrika-und-im-nahen-osten-beliebt-zu-machen-spielt-der-kreml-neuerdings-wieder-auf-der-antiwestlichen-klaviatur-des-sowjetischen-internationalismus-ld.1696117?reduced=true

[7] Kommentar von Wolfram Weimer, Olaf Scholz – der schwächste Kanzler aller Zeiten, focus.de, 24.08.2022

[8] picture copyright: https://www.istockphoto.com/

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