Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Fall von Kabul: eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG 2.0 ?

Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht zuerst hier?

Die Macht der Bilder: Das Scheitern des Westens und Deutschlands?

Der völlig überhastete, panisch wirkende Abzug von westlichem Militär- und Zivilpersonal, afghanischen Helfern und Bürgern aus Kabul wird in den Medien mit dem Fall Saigons in der Endphase des Vietnam-Krieges verglichen. Diese Bilder, die verängstigte Flüchtende, teilweise in Todesangst vor den neuen Machthabern zeigen, sprechen für einen militärischen, aber auch moralischen Bankrott der US-Politik, aber auch des ganzen Westens und nicht zuletzt Deutschlands. Es wäre unehrlich, wenn sich deutsche Politiker jetzt bei der Beurteilung des tragischen Scheiterns ihrer eigenen Verantwortung entziehen würde. Unseres Erachtens darf dieses möglicherweise epochale Versagen, das den Abstieg des Westens als Ordnungsfaktor in der Welt bildlich symbolisieren könnte, nicht schöngeredet werden. Gerade aus deutscher Perspektive werden alte und neuere Traumata wieder wach:

  • Die Überschätzung eigener militärischer Möglichkeiten und die Vernachlässigung des Schicksals der sich im Stich gelassen gefühlten Soldaten
  • Die Hybris einer Regierung, die die Situation vor Ort nicht kennt oder nicht kennen will
  • Das Verdrängen von Expertenwarnungen
  • Der mangelnde Schutz der Zivilbevölkerung durch zu späte Evakuierungsmaßnahmen
  • Die Folgeschäden verfehlter europäischer und deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden importiert. Ein Beispiel, das noch gut in Erinnerung ist, war die Massenimmigration 2015 nach der Unterfinanzierung der Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens[1].

Bezüglich der Überschätzung eigener militärischer Möglichkeiten hat Deutschland in der Geschichte reichlich Anschauungsmaterial geliefert. Zunächst war nach 1945 strittig, ob es eine deutsche Armee wieder geben sollte. Wenn überhaupt, dann ging es in den Westzonen und in der 1949 geschaffenen Bundesrepublik um eine glaubwürdige Verteidigung des eigenen, geteilten Landes. Erst 1955 wurde die Bundeswehr nach zähem Widerstand politischer Gegner gegründet.

Der erste deutsche Nachkriegskanzler Konrad Adenauer musste für die Wiederbewaffnung werben und berechtigte Zweifel beiseiteräumen, so beispielsweise 1952:

„Der Entschluss, sich an der Verteidigung zu beteiligen, ist für die Deutschen, in denen die Erinnerung an zwei furchtbare Kriege besonders lebendig ist, nicht leicht. Aber weil das deutsche Volk fest entschlossen ist, alles für die Erhaltung und Festigung des Friedens Notwendige zu tun, wird es bereit sein, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten. Er muss ein Ausdruck der echten Solidarität zwischen der demokratischen Welt und der Bundesrepublik sein. Die Auffassung, dass Deutschland Sicherheit und dauerhaften Frieden nur in einer größeren Gemeinschaft finden kann, wird von der großen Mehrheit des deutschen Volkes geteilt und hat wesentlich dazu beigetragen, auch den Entschluss reifen zu lassen, sich an einer gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen[2]“. Jetzt ist selbst der Zusammenhalt des militärischen westlichen Beistandspakts NATO gefährdet[3]. Das hätte dem „Alten aus Rhöndorf“ besonders große Sorgen bereitet. Es steht jetzt viel auf dem Spiel. Es geht um die Freiheit und Sicherheit Deutschland und Europas. Der alte Kontinent wird durch westliche Niederlagen bei Vorhofkonflikten nicht zuletzt durch neue Flüchtlingswellen mehr getroffen als die weit entfernten und auf dem Landweg nicht erreichbaren USA. Die Solidarität der europäischen Länder und eine gemeinsame militärische europäische Struktur a la EVG ist jetzt nach der „gescheiterten Afganistan-Mission“ dringender denn je.

Zwanzig Jahre „Bundeswehreinsatz“ in Afghanistan waren aus jetziger Perspektive umsonst und die Rückkehr demütigend

Die deutsche Verteidigungspolitik wurde bereits 1999 im Nachgang zur Rede von Joschka Fischer[4] zum Kosovo-Krieg angepasst. Der schnelle Sieg des Westens in Jugoslawien zur Sicherung humanitärer Werte ließ vergessen, das Interventionen auch größere Risiken für die Soldaten bedeuten. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright fragte Colin Powell (Chef des US-Generalstabs) zu Beginn des Bosnienkrieges 1992: “Wenn wir solch ein erstklassiges Militär haben, warum dürfen wir es dann nicht benutzen?“ Colin Powell konterte: „Amerikanische GIs sind keine Spielzeugsoldaten, die man auf einem globalen Schachbrett umherschiebt“ [5]. Colin Powells Vorsicht war berechtigt, während Joschka Fischer die Türen für deutsche Militärinterventionen im Ausland öffnete und später für seine damalige US-Kollegin Albright als „Senior Strategic Counsel“ tätig wurde.

Mit den ersten Auslandseinsätzen von deutschen Kampftruppen wurde ein Nachkriegstabu gebrochen, das eine Landverteidigung ausschließlich auf eigenem Boden vorsah. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde wie bereits das militärische Engagement in Jugoslawien zwei Jahre zuvor von der rot-grünen Regierung im Jahr 2001 beschlossen. Gerhard Schröder war Regierungschef, Joschka Fischer Außenminister. Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD formulierte im Februar 2002: “Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.[6]Das erschien wie ein Freibrief für den Ausbau einer deutschen Interventionsarmee, die neben den USA und anderen Nato-Alliierten die Rolle des Weltpolizisten mit übernehmen durfte. Da es auch um westliche Werte ging, die nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes als überlegen und universell galten, blieb für Skrupel wenig Raum. Jetzt müssen die Scherbenhaufen, die die Folge dieser Hybris waren, wieder beseitigt werden.

Der Fall Kabuls markiert das Ende der US-Hegemonie, die seit dem Ende des Kalten Krieges 1989 möglich wurde[7]. Klarer als in Deutschland drückte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace seine Anerkennung und Trauer für die Soldaten aus, er kämpfte angeblich mit seinen Tränen: „Einige werden nicht zurückkommen“…“Es ist traurig. Der Westen hat getan, was er getan hat. 20 Jahre voller Opfer…sind was sie sind“[8]. Wenn der Fall Kabuls von den Briten als das größte Desaster Großbritanniens seit der Suez-Krise 1956 angesehen wird, dann wäre es für Deutschland die größte Niederlage seit 1945. In Deutschland hielt man es zunächst nicht einmal für angemessen, die zurückkehrenden Soldaten entsprechend zu empfangen.

Ob der Krieg in Afghanistan gerecht oder gerechtfertigt war, ist aus jetziger Sicht fraglicher denn je. Eine vom Westen gut ausgebildete Armee ergab sich weitgehend kampflos den Taliban-Führern. Modernstes westliches Militärgerät wurde zurückgelassen. Die afghanische Zivilbevölkerung konnte nicht für einen Wandel im westlichen Sinne begeistert werden. Westliche Armeeangehörige und Helfer mussten um ihr eigenes Leben bangen und zogen sich in immer besser abgeriegelte Festungen zurück. Wenn wir uns auf eine rein afghanische Perspektive einlassen, wird man vielleicht auch die Bundeswehr als Besatzungsarmee empfunden haben. Wir hätten es besser wissen müssen. Bereits die frühere Sowjetunion ist in Afghanistan gescheitert. Damals wurden die Verteidiger noch als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet. Jetzt haben zu allem entschlossenen Gotteskrieger zweifellos gesiegt. Das traditionell hoch bewertete Selbstbestimmungsrecht der Völker, hier wird es vollzogen und die humanitären Werte des Westens mit Waffengewalt undemokratisch beseitigt.

Zwanzig Jahre Einsatz westlicher Truppen, auch der „Bundeswehr“ in Afghanistan waren aus jetziger Perspektive umsonst. Unsere „humanitären“ Werte konnten nicht ausreichend wirksam vermittelt werden. Die Menschen in Afghanistan sehen einem ungewissen Schicksal entgegen, vor allem die Frauen. China und Russland stehen bereit, das Machtvakuum zu füllen. Ohne moralische Skrupel werden sie Bodenschätze sichern und strategische Positionen zu ihren Gunsten verschieben. Der Westen oder was davon noch übriggeblieben ist, könnte so weiter gespaltet werden.

Warnungen gab es genug

Es wäre müßig, alle Warner zu benennen, aber hier einige Beispiele. Der Politiker und frühere Medienmanager Jürgen Todenhöfer forderte schon 2008 einen deutschen Truppenabzug innerhalb der nächsten drei Jahre, das Vorgehen amerikanischer und deutscher Truppen hatte aus seiner Sicht „die deutsche Sicherheit am Hindukusch nicht gestärkt, sondern geschwächt“[9]. Die evangelische Bischöfin Margot Käßmann sagte in ihrer Neujahrspredigt am 1. Januar 2010: „Nichts ist gut in Afghanistan“. Dafür wurde sie damals stark kritisiert. Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach im gleichen Jahr erstmals von „Krieg“ in dem Land und brachte eine Abzugsperspektive ins Gespräch, die nicht darin bestehen sollte, dass man das Land „Hals über Kopf“ verlasse[10]. Der auch international angesehene Journalist Peter Scholl-Latour forderte 2014, dass man Afghanistan den Afghanen überlassen sollte: Der Krieg in Afghanistan ist verloren – das sollten wir uns eingestehen[11].

Die Folgen der „gescheiterten Mission“:

Der Westen muss sich von der Rolle des aus humanitären Gründen intervenierenden Weltpolizisten unter hegemonialer Führung der USA lösen. Afghanistan zeigte die Grenzen. Die Europäer sind genauso gescheitert wie die Amerikaner. Auch Deutschlands militärisches und humanitäres Engagement verpuffte am Ende wohl völlig wirkungslos, im schlimmsten Fall war es sogar kontraproduktiv, wie es jetzt auch angesichts neuer destabilisierender Flüchtlingswellen zu befürchten ist.

Was jetzt nötig ist, ist eine gemeinsame europäische Militär- und Außenpolitik. Es reicht nicht mehr, dass die einzelnen europäischen Nationalstaaten versuchen, im Rahmen des NATO-Bündnisses zu kooperieren. Die europäische Strategie sowie militärische Material-Beschaffungen müssten gemeinsam als EU erfolgen, die Strategie und außenpolitischen Vorgaben müssen aus einem Guss sein. Die eklatante Abhängigkeit von der dominierenden Bündnismacht USA ist für Europa nicht heilsam, Europa muss nicht in jedem Falle den USA folgen, so wie die USA nicht auf ewig an die transatlantische Solidarität gebunden ist. Die Kooperation der Europäer und Amerikaner in der NATO hat viele gegenseitige Vorteile. Aber wir Europäer müssen über unser Schicksal letztlich frei und unabhängig selber entscheiden können. Dazu gehört auch die internationale Strategie aller europäischer Staaten. Die besondere Partnerschaft mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten ist natürlich wichtig, aber es darf keine Abhängigkeit sein, die uns in eine Rolle als Weltpolizist hineinzieht, die wir gar nicht wollen und ausfüllen können.

Insbesondere die Frauen in Afghanistan, für deren Rechten man sich im Westen, nicht zuletzt der frühere Außenminister Joschka Fischer zu Beginn der Mission einsetzte, werden die Folgen zu spüren haben[12]. Für den Westen muss es jetzt darum gehen, weltweit nicht auch strategisch massiv an Einfluss zu verlieren. Sigmar Gabriel und Shimon Stein haben recht, der Westen wäre gut beraten, weniger anspruchsvolle Ziele in der Welt zu verfolgen[13].

Entsprechend der „Domino-Theorie“ aus der Zeit des Kalten Krieges (1954) könnten nach einzelnen Ländern auch Nachbarstaaten wie Dominosteine umfallen und damit für die westlichen Welt verloren sein[14]. Ob diese Theorie, die spätestens nach dem Debakel der Amerikaner in Vietnam in den Hintergrund trat, wieder stärker in den Vordergrund rückt, bleibt abzuwarten. Pragmatisch spricht viel dafür, eine schnelle Machtverschiebung mit politischen und nicht militärischen Mitteln aufzuhalten. Bei der Sicherung von Rohstoffen gewann China strategisch weltweit immer mehr an Einfluss. China wurde neben den USA ein zweiter wichtiger Mitspieler und das auch jetzt schon mit Beteiligung vieler europäischer Staaten, womöglich künftig auch noch mit zunehmender Unterstützung Rußlands. China stellt keine moralischen Ansprüche, sondern setzt auf vorteilhafte Kooperationen, damit auch bestehende Korruption der Regierungen oder von Stammesführern geschickt nutzend.

Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik jetzt und zuerst hier

Eine Politik „deutscher Klarheit und auch Stärke“ ist wieder notwendig, um als Partner in der EU und NATO anerkannt zu bleiben. Die Lage war selten so ernst wie jetzt! Konrad Adenauers Beharrlichkeit und seine klare Westbindung war im Nachhinein für die deutsche Wiedervereinigung nach unserer Auffassung maßgeblich. Das aber nicht allein, auch die Entschlossenheit der späteren Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl bei der Frage der Nachrüstung der Mittelstreckenraketen haben u.E. dazu beigetragen. Jetzt dürfen wir unsere Freiheit und Souveränität nicht durch eine gut gemeinte und humanitär begründbare Interventionspolitik, die aber auch Böses schafft, verlieren.

Heute wäre es schon für eine glaubwürdige Verteidigung vorteilhaft, wenn das militärische Gerät ausreichend verfügbar und einsatzfähig ist. Die Medienberichte in den letzten Jahren vermittelten das Bild einer nicht nur bedingt, sondern fast gar nicht mehr abwehrbereiten Bundeswehr[15]. Hier ist auch budgetär anzusetzen, den Verteidigungsetat entsprechend auf die geforderte Quote von 2% am BIP anzuheben. Erst dann werden wir auch wieder glaubwürdig für unsere Partnerstaaten in der NATO. Deutschland braucht eine neue Militärstrategie, unser Land wird eben doch nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier und jetzt möglich bald wieder glaubwürdig. Auslandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht mehr geben. Das fragwürdige Experiment ist gescheitert.

Ein Ausstieg aus der NATO, wie dies bei den Linken gefordert wird, ist für Deutschland kein realistisches Szenario. Deutschland allein ist derzeit nicht glaubwürdig zu verteidigen. Die NATO hat u.E. nur als Defensivbündnis Bestand und ist zur Sicherung der Freiheit und Unabhängigkeit europäischer Staaten wichtiger denn je. Die Freiheit Europas wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern hier und jetzt bei uns und das geht nicht ohne die Amerikaner. Das war sich bereits Konrad Adenauer sicher. Es ist heute unrealistisch, dass die EU zu einer eigenen Militärstrategie und Außenpolitik fähig wäre. Für eine zukünftige „Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG 2.0“ bedarf es in Europa gemeinsamer staatlicher Strukturen, eine gemeinsame Außenpolitik und militärische Strategie.

Leider sind die europäischen Staaten derzeit viel zu zerstritten[16]. Militärische Absicherung sollte zumindest mit wirtschaftlicher und politischer Unabhängigkeit und Freiheit verbunden werden. Auch die EU sollte sich wieder auf einen Wettbewerb und Innovationen fördernden Binnenmarkt von 500 Mio. Bürgern fokussieren und dazu geeignete staatliche Strukturen schaffen, z.B. EU-Kartell und Klimapolitik, eine Europäische Verfassung, eine vom frei gewählten Parlament gewählte Regierung und einen Senat für die Einzelstaaten. Dabei wird es die Kunst sein und die Zeit wird zeigen, ob die Briten wieder eingebunden werden können, insbesondere bei einer EVG 2.0. Begrüßenswert wäre das, wenn der unselige Brexit aufgehoben würde.

Eine Freihandels- und Binnenmarkt-Perspektive für ganz Europa ohne Ausgrenzung Russlands wäre eine zu prüfende Möglichkeit, dann müsste die Ukraine nicht als Zwischenpuffer zwischen den verfeindeten Blöcken zerrieben werden. Das müssten auch die Amerikaner am Ende mittragen. Eine solche Vision hätte sicher auch dem früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gefallen. Ein verstärkter Handel führt, wie das Beispiel China zeigt, nicht – wie ursprünglich gehofft – zum Export westlicher Werte, das wäre auch in Russland nicht zu erwarten. Es stabilisiert aber durch Teilhabe aller an der internationalen Wertschöpfung. Das gilt nicht nur für unsere Nachbarkontinente Asien und Afrika, sondern u.E. universell. Der Zugang von zu entwickelnden Staaten zu den Weltmärkten sichert vor der Abwanderung ihrer Leistungsträger. Eine verringerte Migration zu Lasten der zu entwickelnden Länder wäre auch in unserem europäischen – Interesse.

Kluge Realpolitik beschäftigt sich mit dem Machbaren, nicht mit dem Gewünschten. Dann kann man auch andere Themen wieder angehen, um Europa wirtschaftlich und militärisch wieder nach vorne zu bringen. Das geht nicht allein durch immer größere planwirtschaftlich von oben aus Brüssel gelenkte Budgets. Das war nie so vorgesehen und rechtlich nicht erlaubt. Eine fragwürdige Klimagängelungspolitik ist das Letzte, was wir brauchen und die Bürger zu Recht erwarten können. Hier gibt es freiheitlichere Konzepte, wie z.B. den Handel mit Emissionszertifikaten. Der Rest der Welt lässt sich nicht von Klimazielen beeindrucken, die am Ende auch hier nicht erfüllt werden können.

Stephan Werhahn, Dr. Ulrich Horstmann, 01.09.2021

 

Quellenhinweise:

[1] Vgl. dsa und rtr; Flucht aus Syrien: Warum den Flüchtlingscamps immer noch das Geld fehlt, euractiv, 10.12.2015.

[2] Zitiert aus: Interview mit “Associated Press”, 3.1.1952. Bulletin 1/52.

[3] Der mit der NATO im Kalten Krieg korrespondierende „Warschauer Pakt“ wurde 1991 aufgelöst

[4] Vgl. Auszüge aus der Fischer-Rede, spiegel.de, 13.05.1999

[5] Zitiert aus: „Reluctant Warrior“, theguardian.com, 30. 09. 2001, https://www.theguardian.com/world/2001/sep/30/usa.afghanistan

[6] Zitiert aus: vme/kgp: Die Sprüche des Peter Struck “Die kann mich mal”, spiegel.de, 19.12.2002

[7] Vgl. dazu Eric Gujer: „Der Westen rettet die Welt nicht“, NZZ, 21.08.2021, S.1.

[8] Zitiert aus: Benjamin Triebe: „Das Afghanistan-Debakel macht die Briten ratlos“, NZZ, 21.8.2021, S. 3.

[9] Vgl. Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Jochen Spengler, „Die Amerikaner haben in Afghanistan nichts zu tun“, deutschlandfunk.de, 07.10.2008.

[10] Vgl.: ffr/AFP/dpa/apn: Tabu-Bruch: Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan, spiegel.de, 04.04.2010.

[11] Zitiert aus: Miriam Hollstein: Scholl-Latour erklärt Afghanistan für verloren, welt.de, 02.04.2014.

[12] Vgl. dazu Gabor Steingarts Morning Briefing vom 25.08.2021: „Frauen: Die afghanische Tragödie

[13] Vgl. ihren Gastbeitrag im Handelsblatt vom 20/21/22.08.2021, S. 80: „Der Westen hat in Afghanistan versagt“,

[14] Vgl. Donald Zagoria: FALSCHER LEITFADEN DER US-POLITIK, aus: DER SPIEGEL 22/1968, spiegel.de, 26.05.1968

[15] Die mangelnden Verteidigungsfähigkeiten der Bundeswehr wurden bereits in dem legendären Spiegel-Artikel „Bundeswehr: Bedingt abwehrbereit“ thematisiert, in: DER SPIEGEL 41/1962, spiegel.de, 09.10.1962

[16] Der damalige Außenminister Guido Westerwelle unterstützte z.B. u.E. zutreffenderweise die Militäraktion in Libyen nicht, vgl. Malte Lehming: Gerechtigkeit für Guido Westerwelle, tagesspiegel.de, 20.01.2020.

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