Wahlkampf 2021 – Beobachtungen in Südbrandenburg

Die Bundestagswahlkampf tritt in die entscheidende Phase. Der 26. September rückt immer näher. Nach den Sommerferien werden sich die Strategen in den Parteien verstärkt um die noch bei ihrer Entscheidung schwankenden Wähler bemühen müssen. Insbesondere für die Union geht es um die Sicherung der Kanzlerschaft für die Union nach der extrem langen Amtszeit (16 Jahre) von Angela Merkel. Armin Laschet wird sich sicher aktiver in den Wahlkampf einbringen, um seine Herausforderer Annalena Baerbock und Olaf Schulz auf Distanz zu halten. Nur eine deutliche Mehrheit, die ein rot-rot-grünes Wahlbündnis ausschließt, kommt für ihn in Frage.

Nicht nur die Glaubwürdigkeit der Spitzenkandidaten und die Beantwortung der Fragen, ob ihnen das höchste Amt zugetraut wird, spielt eine Rolle, sondern auch, welche Themen bespielt werden können. Die jüngste dramatische Entwicklung in Afghanistan zeigt, dass es überraschende Wendungen geben kann. Es droht sogar eine neue größere Flüchtlingswelle. Es wird sehr „ungemütlich“, dass erklären zu müssen. Afghanistan könnte zum zentralen Thema werden, auch wenn es in den Wahlkreisen zusätzlich um regional wichtige Anliegen geht.

Wir haben den Wahlkampf in Südbrandenburg beobachtet, konkret im Wahlkreis 65 Elbe-Elster / Oberspreewald-Lausitz II. Dieses Mal treten Knut Abraham, CDU und Silvio Wolf, AfD gegeneinander an. Hannes Walter von der SPD, Paul-Philipp Neumann von Bündnis 90/Die Grünen, Yvonne Mahlo von den Linken und Martin Neumann von der FDP räumen wir nur geringe Chancen ein. Bei der letzten Wahl 2017 erhielt Michael Stübgen von der CDU 29,5% der Erststimmen. Peter Holger Drenske von der AfD erreichte 24,7%. Damit war – und ist? – die Region eine Hochburg der AfD. Sie ist eine führende Protestpartei und – wie die Linken – vor allem in den Neuen Bundesländern vertreten. Diese „Milieuparteien“ profitieren von einer sensibel gepflegten „Ostalgie“ und damit einem anhaltenden Ressentiment gegenüber den etablierten Parteien des Westens. Wer hätte das nach über dreißig Jahren des Mauerfalls gedacht? DDR-Kontinuitäten sind wirkmächtiger als gedacht und müssen von den Kandidaten bedacht werden.

Zum Land selbst: Südbrandenburg ist einerseits landwirtschaftlich geprägt – mit großen Betrieben (im Gegensatz zu den kleineren Höfen selbständiger Bauern in Westdeutschland) und einer Vielzahl von Beschäftigten. Andererseits finden sich dort mehrere Braunkohletagebaue der Gesellschaft Lausitz Energie Bergbau AG, die auch die Großkraftwerke Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe betreibt. Mit der (BASF) Schwarzheide ist auch chemische Industrie prägend für die Region. Vor dem Hintergrund dieser Wirtschaftsstruktur ist die Arbeitslosigkeit zwar kein so drängendes Problem, die mittelständische Wirtschaft ist aber schwach ausgeprägt und damit fehlen selbständige Unternehmer.

Zu den Hinterlassenschaften der DDR gehören Großwohnsiedlungen am Rande der historischen Stadtzentren, die landläufig als „Platte“ bezeichnet werden. Diese Plattenbauten (benannt nach den Beton-Fertigbauteilen des industrialisierten Bauens in dem früheren „Arbeiter- und Bauernstaat“). Nach unserer Auffassung wird die Wahl nicht zuletzt in der „Platte“ entschieden[1]. Viele sind sich zu schade, sich dieser Form von Straßenwahlkampf zu stellen. Wir waren in Großsiedlungen in Gröditz (14.8.) und in Finsterwalde (15.8.) und verteilten Werbematerial für den CDU-Kandidaten. Wir erlebten erstaunlich wenig „Gegenwind“.

Was fanden wir vor? Etwa ein Fünftel der Postkästen war unbeschriftet, bei etwa einem Viertel war das Postfach voll. Durch den hohen Leerstand trafen wir relativ wenig Personen an, die sich freundlich distanziert verhielten. Bei der Verteilaktion in Hirschfeld (14.8.), im locker bebauten Ortszentrum kamen wir stärker ins Gespräch. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung war groß: „Für uns tut keiner was!“[2]. Sie schienen froh zu sein, dass jemand überhaupt mit ihnen redete. Erfahrungen mit den Ämtern zur Zeit der Corona-Pandemie waren anscheinend eher negativ. Wenn jemand so kritisierte, bot sich doch die Chance, politisch zu kommunizieren, wenn man den verunsicherten Bürgern mit Empathie begegnete. Ansonsten ergab sich eher das Bild einer apathischen, religiös ungebunden Bevölkerung, vor allem bei den Plattenbaubesuchen. Seelenlos und oft ohne Halt fehlt ihnen die Skepsis, einfache Parolen werden gehört – trotz der negativen sozialistischen Erfahrungen in der früheren DDR.

Zur Wahl stehen, wie gesagt, vor allem Knut Abraham und Silvio Wolf. Knut Abraham, 1966 in Hamburg geboren, ist Jurist und als Diplomat tätig. In den neunziger Jahren war er Büroleiter von Dr. Otto von Habsburg, MdEP. Im Vergleich zu Silvio Wolf wirkte er auf Grund seiner internationalen Erfahrung souveräner. Silvio Wolf punktet mit seinem bodenständigen Auftritt. Wir besuchten am 14.08.2021 eine Veranstaltung des Kreisbauernverbands Elbe-Elster e.V. auf dem Gelände der Röderland GmbH in Uebigau-Wahrenbrück: Thema: Bundestagskandidaten im Gespräch mit Landwirten der Region. Das wirkt vielleicht etwas langweilig, aber die Diskussion war spannend und dauerte drei Stunden. Die Veranstaltung startete um 14 Uhr 00, die große sommerliche Hitze schien die ca. 20 Gäste kaum zu stören. Knut Abraham, Silvio Wolf und Martin Neumann waren vor Ort und stellten sich den sieben zuvor schriftlich gestellten Fragen. Es ging um die Stellung der Landwirtschaft in der Gesellschaft, die EU-Agrarpolitik, Klima- und Umweltschutz, ökologische oder konventionelle Produktion, die Darstellung in den Medien, Stalleinbrüchen von Tierrechtsfanatikern und der Regulierung des Wolfes in gefährdeten Gebieten. Das letztgenannte Thema wirkt vielleicht für Bewohner Deutschlands außerhalb Sachsens und Brandenburgs zunächst überraschend, ist aber für die Landwirte angesichts der wachsenden Verbreitung der Wölfe und der damit verbundenen Nutztierbedrohung, z.B. für Schafe und Kälber und dem notwendigen Bau von immer höheren Schutzzäunen von existenzieller Bedeutung. Die Schutzpartei des Wolfes ist vor allem Bündnis 90/Die Grünen. Alle anderen Parteien sind bereit, Wölfe zu jagen. Aber zurück zur Veranstaltung des Kreisbauernverbands Elbe-Elster e.V.: Während sich die Kandidaten Abraham (CDU), Wolf (AfD) und Neumann (FDP) um die Beantwortung der vor der Veranstaltung bereits formulierten Fragen vor Ort bemühten, hat Die LINKE (Spitzenkandidatin: Yvonne Mahlo) nur schriftliche Antworten formuliert. SPD und Grüne blieben der Veranstaltung ebenso fern wie die Linke, beantworteten jedoch auch nicht die Fragen. Die Bauernschaft scheint damit ihre Zielgruppe nicht zu sein.

Klar ist u.E.: Der Wahlkampf in AfD-Hochburgen ist für die Union besonders wichtig. Das Verhalten der Bewohner der „Platte“ könnte ausschlaggebend für diese Bundestagswahl sein. Stimmen für die AfD schwächen CDU/CSU. Nach Franz Josef Strauss, dem „Übervater der CSU“ durfte es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben[3]. Er setzte auch auf die nationalkonservativen und nationalliberalen Stammwähler auf dem Land. Es ist inzwischen anders gekommen. Die Stärke der AfD ist auch eine Hinterlassenschaft der langen Amtszeit Angela Merkels, die die Union von ihrem wertkonservativen Kern wegführte und fragwürdigen sozialpolitischen Forderungen der SPD nachgab. Knut Abraham von der CDU muss in Südbrandenburg den schwierigen Spagat schaffen, den vermeintlich „Abgehängten“ glaubwürdig eine Verbesserungsperspektive zu bieten. Das gilt im Bund auch für Amin Laschet. Er muss das gespaltene Land (und die auseinanderfallende Europäische Union!) wieder versöhnen und für „Maß, Mitte und Vernunft“ eintreten. Das ist eine Herkulesaufgabe, aber sie ist alternativlos!

Dr. Ulrich Horstmann, 19.08.2021

[1] Das erklärt auch den hohen Aufwand der Parteien zur Beeinflussung des Wahlverhaltens der Plattenbaubewohner, vgl. Hans Jörg Friedrich Müller über den Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins, NZZ, 19.08.2021, S. 4.

[2] Carsten Linnemann hat in seinem Buch „Die machen eh, was sie wollen“ (2017) die Wut und das Unbehagen der Bürger u.E. gut beschrieben, in Südbrandenburg ist der Frust fast überall spürbar.

[3] Statement vom 09.08.1987, siehe https://www.ardaudiothek.de/episode/archivradio-geschichte-in-originaltoenen/franz-josef-strauss-rechts-von-der-csu/swr2/66775306

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