Grüner Sozialismus oder bürgerliche Freiheit? – Green Socialism or Civil Liberty?

Anmerkungen zu den seltsamen Veränderungen im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Im Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 machte Robert Habeck einen sympathischen Eindruck. Danach erntete er den Erfolg. Die Grünen waren die Königsmacher der Ampel-Regierung. Das wichtige Außenamt sicherte sich seine ambitionierte Parteifreundin Annalena Baerbock. Dabei vertritt sie inzwischen „grüne Weltinnenpolitik“ und stiehlt als Außenpolitikerin dem als Zauderer geltenden “Zeitlupen-Kanzler” Olaf Scholz die Show. Die Grünen sind mächtiger denn je und sind der Treiber der gesellschaftlichen Transformation. Hinzu kommt, dass diese grüne Transformation u.E. von oben gelenkt ist. Bei dieser Revolution führender grüner Politiker wird – im späten Nachgang zu den 1968ern, die die staatlichen Institutionen inzwischen gekapert haben – die Angst vor einer kurzfristigen Klimakatastrophe als Hebel für schnelle Veränderungen benutzt.

Robert Habeck ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister und Stellvertreter des Bundeskanzlers. Also seit mehr als einem Jahr. Es wird unseres Erachtens Zeit für eine grundsätzliche Einschätzung der vielfältigen Veränderungen. Sie sind viel einschneidender als in unseren Leitmedien vermittelt wird.

Zunächst wurde das Wirtschafts-Ministerium umbenannt (1. Schritt). Es geht jetzt um „Wirtschaft und Klimaschutz“ statt um „Wirtschaft und Energie“.

Wir als Institut Europa der Marktwirtschaft IEM hatten den Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) kritisiert, weil er Ludwig Erhards Politik nur nannte, aber de facto u.E. intervenierende Industriepolitik mit Frankreich favorisierte. Jetzt geht es noch viel weiter. Es geht vordergründig um einen Umbau von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Das klingt noch harmlos. Es geht aber um mehr. 

Habeck ist u.a. Anhängerin von Mariana Mazzucato. Die italienische Wirtschaftswissenschaftlerin ist international bestens vernetzt und predigt, dass ein Wandel die gesamte Wirtschaft betreffen müsste. Der Staat muss die Veränderungen dirigieren. Ein solcher „grün vermarkter Sozialismus“ (Klaus Rüdiger Mai in der NZZ, 10.01.2023, S. 7) ist hoffähig geworden. 

Mit dem Leitbild des “ökologischen Sozialismus” wird jetzt auch die Kaderschmiede erfolgreicher deutscher Wirtschaftspolitik transformiert.

Zunächst die EZB (Schritt 2), die mit der klassischen Geldpolitik der Deutschen Bundesbank längst nicht mehr vereinbar ist. Sie fühlt sich ebenfalls dem Klimawandel verpflichtet (ecb.europa.eu). Sie handelt mit ihrer neuen „grünen Geldpolitik“ nach Auffassung vieler Geldexperten ohne Auftrag. Der frühere Chefvolkswirt Otmar Issing warnte bereits davor, die Geldpolitik in diesem Sinne zu instrumentalisieren und falsche Erwartungen zu wecken (boersen-zeitung.de). Die EZB ist zwar offiziell von Weisungen aus der Politik frei, handelt jedoch zunehmend im Einklang mit der grünen Transformation, die in der EU im Rahmen des „Green Deal“ von oben angestoßen wurde (ec.europa.eu). Das transformierte Ministerium unter Habecks Leitung entspricht dem Leitbild des neuen ökologischen Sozialismus. Die früheren Staatssekretäre wurden aussortiert, auch der größte Teil der Abteilungsleiter musste gehen (wiwo.de). Mit neuem Personal soll die deutsche Wirtschaft in eine CO2-freie Zukunft geführt werden. Für eine klimaneutrale Zukunft wird auch über neue Bilanzierungsregeln nachgedacht. Superabschreibungen für den Klimaschutz sind denkbar (handelsblatt.com). Das hört sich gut an, ist im Kern aber dirigistisch.

Teile des Umweltministeriums (Schritt 3), das Habeck’s grüne Parteifreundin Steffi Lemke – Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – leitet, wurden, wenn man so will, in das neue Super-Klimaministerium überführt (vgl. rnd.de). Hier der Link zur neuen Struktur des Superministeriums: bmwk.de

Dafür musste der Hort deutscher Ordnungspolitik geschliffen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft 1949 bis 1963 unter Ludwig Erhard war noch einflussreich und international dank seiner Erfolge geachtet. Die Ressortkompetenz war deutlich höher. 1952 gehörte noch der Bereich „Geld und Kredit“ dazu. Neben der Zentralabteilung (Z) gab es Abteilungen für Wirtschaftspolitik (I), Wirtschaftsordnung- und Förderung (II), Bergbau, Mineralöl- u. Energiewirtschaft… (III, ab 1968 Energiepolitik und mineralische Rohstoffe), Gewerbliche Wirtschaft (IV), Außenwirtschaft (V), Geld und Kredit (VI)und Europapolitik (VII).

Wirtschaftliche Grundsatzfragen standen im Vordergrund, nicht die heute so beliebte Industriepolitik und die Mikrosteuerung aller wirtschaftlichen Teilbereiche und, die inzwischen grün-klimapolitisch begründet wird. 

Ludwig Erhard, der frühere Übervater des Ministeriums, wurde inzwischen in der Galerie des Ministeriums weggehängt und Robert Habeck baut das Ministerium in seinem Sinne um (wiwo.de). Steffen Bilger, Unions-Fraktionsvize stellte angesichts der von Habeck festgestellten Überlastung seiner Mitarbeiter fest, dass sie zwar hart arbeiten, „aber offensichtlich auch für die Tonne, zumindest dann, wenn es nicht in die grüne Parteiprogrammatik passt” (augsburger-allgemeine.de). Mit der Verringerung des politischen Gewichts wuchs gleichzeitig der

Personalumfang – Mit der heutigen von oben nach unten lenkenden Technokratenbürokratie, wird die Eigenverantwortung und die Kreativität der Betriebe immer mehr eingeengt. Ohne Not werden die Unternehmen immer mehr durch Vorschriften belastet und hohe Kosten aufgebürdet. Inzwischen verfügt das Ministerium unter Leitung von Habeck bereits über fast 2.500 Mitarbeiter (vgl. augsburger-allgemeine.de). Das kommt der Wirtschaft nicht zugute, zumal der Klimaschutz und damit der Ausbau der erneuerbaren Energien alternativlos Vorrang haben. Die schlechten Ergebnisse, die durch die selbst ausgelösten Krisen (während der Corona-Pandemie hat der Staat auch ungewöhnlich mikrosteuernd interveniert), werden durch umfangreiche Transfers, zunehmend auch auf der Ebene der EU wieder korrigiert. Das ist der sichere Weg in den wirtschaftlichen Untergang. 

Außerdem ist eine solche Anmaßung des Wissens (Hayek), hier falschen Wissens, auch genau das, was Ludwig Erhard immer verabscheute. Die Tonnenideologie des Ostblocksozialismus, die auf Umweltschäden keine Rücksicht nahm, lehnte er zu Recht ab. Für marktwirtschaftliche Lösungen trat er immer ein, der übernationale Zertifikaten-Handel wäre für ihn sicher akzeptabel gewesen, nicht aber die immer mehr um sich greifende bevormundende Verbotspolitik von oben. Vgl. dazu folgende Zitate von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack in Soziale Marktwirtschaft, Frankfurt 1972, auf S. 305: „Innerhalb der Marktwirtschaft wird die schöpferische Innovationskraft um die besten Methoden ringen. Das Profitmotiv lässt sich also auch benutzen, um die „Qualität des Lebens“ zu steigern. Dies ist gewissermaßen die List der marktwirtschaftlichen Institution. Der einzelne erfüllt – durchaus auch aus eigensüchtigen Motiven – die sozialen Zwecke der Umweltgestaltung…“. Robert Habeck kann sich nicht auf Ludwig Erhard berufen.

Die neue grüne Schaltzentrale, die sich im früheren Wirtschaftsministerium breit macht, könnte tatsächlich helfen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ihre Transformationspolitik ist nachhaltig und effizient. Helfen könnte die Abwanderung der Industrie, die die Energiekosten nicht mehr stemmen kann. Sie waren schon vor den aktuellen Mehrfachkrisen die höchsten in der Welt. Die energieintensiven Betriebe müssen zunehmend ihre Produktion alternativlos in das Ausland verlagern. Am Mantra des Kernkraftausstiegs halten die Grünen unbeirrt fest. Steffi Lemke machte deutlich, “dass es beim Atomausstieg in Deutschland bleibt, Punkt”. Das ist so ähnlich wie das Basta des früheren Kanzlers Schröder. Die technischen Verbesserungen bei der Kernkraft werden ignoriert und der Klimaaktivismus de facto zu einer neuen Staatsreligion.

Robert Habeck baut jetzt das Ministerium um und führt es offensichtlich auf den planwirtschaftlichen Pfad. Kritik ist ihm egal. Maybrit Illner fragte ihn am 17.11.2022: „Vertrauen Ihnen die Bürger noch, Ihnen persönlich?“ Habeck antwortete trotzig: „Die Regierung hat alles bedacht. Auch ich persönlich.“ Als es um die Schuldfrage bei der gescheiterten Gasumlage ging, konterte Habeck: „Ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen.“ Illner: „Es interessiert Sie nicht?“ Habeck: „Nein, das interessiert mich nicht.“(focus.de) Robert Habeck mit zentralistischen Systemen wie das in China sympathisiert (vgl. youtube.com). Von klassischen FDP-Vorstellungen ist, das lässt sich schon jetzt als Zwischenfazit ziehen, nichts mehr zu spüren, vor allem nichts mehr von der das Ministerium nach dem Zweiten Weltkrieg prägenden Person im Haus, Prof. Ludwig Erhard. 

Nicht dass ein Kinderbuchautor Habeck nicht auch eine gute Wirtschaftspolitik machen könnte, er will es anscheinend – fehllenkend beraten – auch nicht. Robert Habeck hat große Veränderungen vor. 

Er will in die „grüne Geschichte“ eingehen. Solche Ambitionen waren und sind in der Regel sehr, sehr teuer. Die grüne Utopie einer deutschen Weltrettung des internationalen Klimas ist unbezahlbar. Es ist deutsche Hybris, an der unser Land immer wieder krankt.

Wie müssen wir auf die sozialistischen Inhalte der transformierenden grünen Politik reagieren? 

Abwarten wird sehr teuer. Die Belastbarkeit der Wirtschaft wird hierzulande getestet. Die inländische Deindustrialisierung hilft dem Klima nicht. Im Gegenteil. Dafür werden mehr Kapazitäten anderswo geschaffen. Andere Staaten, vor allem außerhalb der EU, agieren umweltpolitisch lax. 

Wir bleiben gefordert. Demokratischer Widerstand gegen diese fehlgeleitete Politik ist jetzt wichtiger denn je. Das müsste auch die Union aus CDU und CSU begreifen. Genauso wie es eine Illusion war, dass sich China durch Handel westlichen Werten annähert, ist eine schwarz-grüne Synthese eine Illusion.  Die Union ist hier, das zeigt sich immer mehr, auf einem Holzweg. Der sozialistische Kern der Grünen ist stärker denn je vorhanden. Wir müssen wieder um unsere Werte kämpfen, die eine freiheitliche und offene Marktwirtschaften präferieren, die demokratisch legitimiert sind. Chinas zentrale Diktatur ist abschreckend und menschenverachtend. Wir vom Institut Europa der Marktwirtschaft IEM setzen auf die bürgerliche Freiheit, nicht auf bevormundende Gängelung. 

Der Staat kann nur Schiedsrichter sein und so die Märkte zur Entfaltung bringen. Er ist aber selbst kein Mitspieler. Ludwig Erhard hat das treffend am Beispiel des Fußballspiels beschrieben. Regelanpassungen sind durchaus erlaubt, wenn der Wettbewerb z.B. durch Kartelle unterbunden wird. Schon zu Erhards Zeiten wurde Umweltpolitik marktwirtschaftlich vorgedacht. Wir brauchen keine grünen Transformatoren, die uns die Einsicht in Notwendigkeiten vermitteln, die uns, vor allem die mittelständischen Betriebe, am Ende wirtschaftlich und ökologisch in den Abgrund führen. Auch bei der Gestaltung der Umwelt hat der Preismechanismus immer besser funktioniert als der Dirigismus einer Planbürokratie. Ein „grüner Karl Marx oder Ferdinand Lasalle“ wäre wieder ein teurer Irrweg.

Die nicht zielführenden EU-Taxonomieregeln sind der Einstieg in eine Monster-Bürokratie. Die immer stärker berichtspflichtigen Unternehmen verlieren so ihre Autonomie und geraten in die Fänge des Staates, der sie dann vermeintlich rettet. Eine „grüne DDR 2.0“ ist das letzte, was wir brauchen. Wir brauchen wieder schnöde, ideologiefreie Vernunft in der Politik. Auch die Warnungen von Franz Josef Strauss sollten nicht überhört werden (vgl.: youtube.com und youtube.com). Im Wahlkampf war damals noch der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Selten war der Eintritt für unsere Demokratie und Freiheit notwendiger als jetzt.

Ihr IEM- Team

18.Januar 2023

 

Green Socialism or Civil Liberty?

Notes on the strange changes in the Ministry for the Economy and Climate Protection.

In the 2021 Bundestag election campaign, Robert Habeck made a sympathetic impression. Afterwards, he reaped success. The Greens were the kingmakers of the traffic light government. The important foreign office was secured by his ambitious party colleague Annalena Baerbock. In the meantime, she represents “green world domestic policy” and as a foreign policy expert steals the show from the “slow-motion chancellor” Olaf Scholz, who is regarded as a ditherer. The Greens are more powerful than ever and are the driver of social transformation. In addition, this green transformation is, in our view, directed from above. In this revolution of leading Green politicians, fear of a short-term climate catastrophe is used as a lever for rapid change – in the late aftermath of the 1968ers, who have now hijacked state institutions.

Robert Habeck has been a federal minister and deputy chancellor since 8 December 2021.

So for more than a year. In our opinion, it is time for a fundamental assessment of the manifold changes. They are much more drastic than is conveyed in our leading media.

First of all, the Ministry of Economic Affairs has been renamed (1st step).

It is now “Economy and Climate Protection” instead of “Economy and Energy”.

We as the Institute Europe of Market Economy IEM had criticised the predecessor in office, Peter Altmaier (CDU), because he only mentioned Ludwig Erhard’s policy, but de facto favoured intervening industrial policy with France. Now it goes much further. It is ostensibly about a conversion from a social to an ecological-social market economy. That sounds harmless. But there is more at

Habeck is a follower of Mariana Mazzucato, among others. The Italian economist is very well connected internationally and preaches that change must affect the entire economy. The state must direct the changes. Such a “green marketed socialism” (Klaus Rüdiger Mai in the NZZ, 10.01.2023, p. 7) has become acceptable. 

With the guiding principle of “ecological socialism”, the cadre of successful German economic policy is now also being transformed.

First the ECB (step 2), which has long been incompatible with the classical monetary policy of the German Bundesbank. It also feels committed to climate change ( https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.pr220704~4f48a72462.de.html). In the opinion of many monetary experts, it is acting without a mandate with its new “green monetary policy”. The former chief economist Otmar Issing has already warned against instrumentalising monetary policy in this way and raising false expectations (https://www.boersen-zeitung.de/issing-lobt-und-warnt-die-ezb-b6a575aa-cf71-11eb-a739-6b4c0019618e). Although the ECB is officially free from directives from politicians, it is increasingly acting in line with the green transformation initiated from above in the EU as part of the “Green Deal” (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_3701).  The transformed ministry under Habeck’s leadership is in line with the model of the new ecological socialism. The former state secretaries were sorted out, and most of the department heads also had to go (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/top-personalie-im-wirtschaftsministerium-robert-habeck-formt-sich-sein-haus/28810748.html). With new personnel, the German economy is to be led into a CO2-free future. New accounting rules are also being considered for a climate-neutral future. Super write-offs for climate protection are conceivable (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerpolitik-mit-diesen-drei-massnahmen-will-das-bundeswirtschaftsministerium-fuer-mehr-investitionen-sorgen/28920320.html). This sounds good, but in essence it is dirigiste.

Parts of the Environment Ministry (Step 3),

which Habeck’s Green party colleague Steffi Lemke – Federal Minister for the Environment, Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection – heads, have been transferred, if you will, to the new super climate ministry (cf. https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-so-baut-der-gruenen-politiker-das-wirtschaftsministerium-um-H2YAAUPGBFH2NHKLO7XZPHVY7U.html). Here is the link to the new structure of the super ministry: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/organisationsplan-bmwk.pdf?__blob=publicationFile&v=316.

For this, the stronghold of German regulatory policy had to be polished. 

The Federal Ministry of Economics from 1949 to 1963 under Ludwig Erhard was still influential and internationally respected thanks to its successes. Departmental competence was significantly higher. In 1952, the “Money and Credit” department was added. In addition to the central department (Z), there were departments for economic policy (I), economic regulation and promotion (II), mining, mineral oil and energy industry… (III, from 1968 energy policy and mineral raw materials), Commercial Economy (IV), Foreign Trade (V), Money and Credit (VI) and European Policy (VII).

Fundamental economic issues were in the foreground, not the industrial policy so popular today and the micro-control of all economic sub-sectors and, which is now justified by green-climate policy

Ludwig Erhard, the former grandfather of the ministry, has meanwhile been hung away in the ministry’s gallery and Robert Habeck is rebuilding the ministry in his spirit (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/top-personalie-im-wirtschaftsministerium-robert-habeck-formt-sich-sein-haus/28810748.html). Steffen Bilger, vice-chairman of the CDU/CSU parliamentary group, noted in view of the overload of his staff noted by Habeck that they work hard, “but obviously also for the barrel, at least when it does not fit into the Green party programme” (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/regierung-wirtschaftsminister-habeck-baut-nach-einem-jahr-sein-ministerium-um-id64562921.html). With the reduction of the political weight, the number of staff size

With today’s top-down technocratic bureaucracy, the individual responsibility and creativity of enterprises is being increasingly squeezed.

Without need, businesses are increasingly burdened by regulations and saddled with high costs. In the meantime, the ministry headed by Habeck already has almost 2,500 employees (cf. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/regierung-wirtschaftsminister-habeck-baut-nach-einem-jahr-sein-ministerium-um-id64562921.html). This does not benefit the economy, especially since climate protection and thus the expansion of renewable energies have no alternative but to take priority. The poor results caused by the self-initiated crises (during the Corona pandemic the state also intervened in an unusually micro-controlling way) are corrected by extensive transfers, increasingly also at the EU level. This is the sure path to economic doom. 

Moreover, such a presumption of knowledge (Hayek), in this case false knowledge, is also precisely what Ludwig Erhard always abhorred. He rightly rejected the barrel ideology of Eastern bloc socialism, which took no account of environmental damage. He was always in favour of market-based solutions, and supranational certificate trading would certainly have been acceptable to him, but not the increasingly rampant patronising prohibitionist policy from above. Cf. the following quotations from Ludwig Erhard and Alfred Müller-Armack in Soziale Marktwirtschaft, Frankfurt 1972, on p. 305: “Within the market economy, creative innovation will struggle for the best methods. The profit motive can therefore also be used to increase the ‘quality of life’. This is, in a sense, the cunning of the market economy institution. The individual fulfils – certainly also for selfish motives – the social purposes of shaping the environment…”. Robert Habeck cannot invoke Ludwig Erhard.

The new Green control centre, which is taking root in the former Ministry of Economics, could actually help Germany achieve its climate goals.

Their transformation policy is sustainable and efficient. What could help is the migration of industry, which can no longer afford the energy costs. They were already the highest in the world before the current multiple crises. Energy-intensive companies are increasingly forced to relocate their production abroad without any alternative. The Greens are sticking unswervingly to the mantra of phasing out nuclear power. Steffi Lemke made it clear “that the nuclear phase-out in Germany will remain, full stop”. This is similar to former Chancellor Schröder’s basta. The technical improvements in nuclear power are ignored and climate activism becomes a de facto new state religion.

Robert Habeck is now rebuilding the ministry and obviously leading it down the planned economy path.

He does not care about criticism. Maybrit Illner asked him on 17.11.2022: “Do the citizens still trust you, you personally?” Habeck answered defiantly, “The government has considered everything. Also me personally.” When it came to the question of blame for the failed gas levy, Habeck countered: “I think these are completely irrelevant questions.” Illner: “It doesn’t interest you?” Habeck: “No, it doesn’t interest me.”(https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maybrit-illner-als-illner-nachhakt-wird-habeck-pampig-voellig-irrelevante-fragen_id_180012767.html). It is unclear whether and to what extent Robert Habeck sympathises with centralist systems like the one in China (cf. https://www.youtube.com/watch?v=snVpt–Gslk). As an interim conclusion, there is no longer any sign of classic FDP ideas, especially not of the person who shaped the ministry after the Second World War, Prof. Ludwig Erhard. 

Not that a children’s book author Habeck could not also make a good economic policy, he apparently – misguidedly advised – does not want to. Robert Habeck has big changes in mind. 

He wants to go down in “green history”. Such ambitions were and are usually very, very expensive. The green utopia of a German world saving the international climate is priceless. It is German hubris that our country suffers from time and again.

How must we respond to the socialist content of transformative green politics? 

Waiting will be very expensive. The resilience of the economy is being tested in this country. Domestic deindustrialisation is not helping the climate. On the contrary.

More capacities are being created elsewhere for this purpose. Other countries, especially outside the EU, are lax in their environmental policies. 

We remain challenged. 

Democratic resistance against this misguided policy is now more important than ever. The CDU and CSU should also understand this. Just as it was an illusion that China would come closer to Western values through trade, a black-green synthesis is an illusion.  Here, as is becoming increasingly clear, the Union is on the wrong track. The socialist core of the Greens is stronger than ever. We must fight again for our values, which favour a free and open market economy that is democratically legitimised. China’s central dictatorship is chilling and inhuman. We at the Institute Europe of Market Economy IEM favour civil liberty, not patronising paternalism. 

The state can only be a referee and thus allow the markets to develop. But it is not itself a player. Ludwig Erhard aptly described this using the example of football. Adjustments to the rules are perfectly permissible if competition is prevented, e.g. by cartels. Even in Erhard’s day, environmental policy was thought out in terms of the market economy. We don’t need green transformers to give us an insight into necessities that will ultimately lead us, especially small and medium-sized enterprises, into the abyss economically and ecologically. In shaping the environment, too, the price mechanism has always worked better than the dirigisme of a planned bureaucracy. A “green Karl Marx or Ferdinand Lasalle” would be another expensive mistake.

The EU taxonomy rules, which do not lead anywhere, are the start of a monster bureaucracy. The increasingly reporting companies thus lose their autonomy and fall into the clutches of the state, which then supposedly rescues them. A “green GDR 2.0” is the last thing we need. We need a return to plain, ideology-free reason in politics. The warnings of Franz Josef Strauss should not be ignored either (cf.: https://m.youtube.com/watch?v=YYoivmY7s-c and https://www.youtube.com/watch?v=MhMk8NzwI5g). In the election campaign at that time, the slogan was still “freedom instead of socialism”. Seldom has the stand for our democracy and freedom been more necessary than now.

IEM Team

 

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