VR China  – Außenpolitische Risiken Taiwan, USA

Gespräch mit dem Autor des Buches „die größten geopolitischen Gefahren“ von Egon Minar

Arbeit an Lösungen und Strategien des IEM

Die innenpolitischen Risikofaktoren der VR China basieren – wie wir vor einer Woche festgestellt haben – auf internen Problemen mit der Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit, insbesondere bei den muslimischen Uiguren, den Christen, den Tibetern und den Bürgern in Hongkong, auch  wegen eines anhaltenden wirtschaftlichen Abschwungs, einer Finanz- und Schuldenkrise, insbesondere bei Immobilien, einer wachsenden sozialen Ungleichheit sowie einer zunehmenden Überalterung der chinesischen Bevölkerung.

Das chinesische autokratische Model wird bei anderen Autokraten attraktiver, insbesondere wegen der perfekten Überwachungstechnologie.

Daher wendet sich China vermehrt auch seinen außenpolitischen Interessen zu.
Im Moment wird Chinas politischer Einfluss, u.a. durch die Neue Seidenstraße, Investitionen in Infrastruktur in Afrika und in ganz Asien und im Südchinesischen Meer, größer.

Enge freundschaftliche Partnerschaften mit anderen autokratischen Staaten wie Russland, Indien und Iran liegen da auf der Hand und stellen – insbesondere wegen der möglichen Annexion von Taiwan – eine erheblich geopolitische Gefahr dar.

Taiwan ist mit 32.200 km2 und ca. 24 Millionen Menschen etwa so groß wie Baden-Württemberg. Mit seiner bedeutenden Chipindustrie und dem technischen und demokratischen Erfolgen direkt vor der Haustür der Volksrepublik stellt es eine erhebliche Herausforderung für die VR China dar.

Historisch gehörte die Insel von 1683 bis 1895 zu China, ab 1895 bis 1945 zu Japan. Ab 1949 nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die kommunistische Partei und nach der Gründung der VR China unter Mao auf dem Festland zogen sich die Regierung, die Eliten und die Streitkräfte der Republik China unter der Führung von Chiang auf die Insel zurück.

Nach der von der VR China proklamierten Ein-China-Politik brachen immer mehr Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, so auch die USA 1979.

Die VR China betrachtet Taiwan als ihre abtrünnige Provinz, die sie bis zum Zieljahr 2050 annektieren möchte. Sie führt immer wieder Militärmanöver direkt vor der Küste Taiwans durch und provoziert aggressiv alle Anrainerstatten des süd-chinesischen Meeres mit der Besetzung und den Ausbau von kleinsten Inseln.  Dagegen erklären u.a. alle US-amerikanischen Präsidenten, die EU und viele demokratischen Staaten immer wieder ihre Unterstützung für ein eigenständiges Taiwan. Daher droht hier ein direkter militärischer Konflikt der Nuklearmächte. Hier stehen sich mit dem sich zwei unterschiedliche politische Systeme konträr gegenüber: auf der einen Seite mit der VR China ein autoritäres und totalitäres System, das andere Ordnungsvorstellungen und eine Totalüberwachung durch den Staat und die kommunistische Partei vertritt. Auf der anderen Seite stehen liberale westliche Demokratien. Im indo-pazifischen Raum beginnen sich daher zwei neue Bündnissysteme zu bilden. Dazwischen liegt Taiwan, das offensichtliche Opfer der aggressiven Außenpolitik der VR China.

Andere Konfliktherde sind die kriegerischen Grenzscharmützel mit Indien, auch wegen der Wasserversorgung Indiens durch den Brahmaputra, der auf chinesischem Gebiet entspringt und teilweise nach China abgeleitet wird.

Mit Japan gibt es einen engen wirtschaftlichen Austausch und 44% der Chinesen äußern den Wunsch, einmal nach Japan reisen zu dürfen, 60% der nach Japan gereisten Chinesen haben ein gutes Bild von Japan. Ein Hoffnungsschimmer der positiven Meinungsbildung?

Mit Australien gab es 2020 eine totale Handelsblockade (außer Eisenerz), einen gezielten Boykott, als Australien nur forderte, eine unabhängige Expertengruppe möge den möglichen Ausbruch der COVID-19 Pandemie in China untersuchen.

Mit der Europäischen Union gibt es immer wieder Konflikte beim Thema Klimawandel und Umweltschutz, bei den Menschenrechten, dem Schutz geistigen Eigentums (IP), Handelsbeschränkungen außer auf der „Neuen Seidenstraße“, gezielte Cyberkriminalität und zuletzt die latente Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg und bei der Umgehung des westlichen Anti-Krieg-Boykotts.

Daher könnte es im Ergebnis zu einem „Neuen Kalten Krieg“ mit China kommen wie mit Russland und deren Unterstützern. Dies wird langfristig auch erhebliche Schäden für die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bedeuten.