Keine Experimente! Das neue Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021

Das 139 seitige Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021 trägt den vielversprechenden Titel: Das Programm für Stabilität und Erneuerung. GEMEINSAM FÜR EIN MODERNES DEUTSCHLAND. 

In der jetzigen politischen Gemengelage musste das Regierungsprogramm u.E. den Spagat schaffen zwischen einer glaubwürdigen Erneuerung und dem Festhalten an bewährten Grundsätzen. Angesichts einer für Programme typischen Unbestimmtheit und wohlklingenden Formulierungen erscheint dieses Vorhaben gelungen zu sein. Eine Revolution erwartet niemand von CDU/CSU. Besitzstandswahrung steht in der traditionellen Kanzler- und Regierungspartei im Vordergrund. Maß, Mitte und Vernunft prägte lange Zeit ihr Erscheinungsbild – zumindest vor der Kanzlerschaft Angela Merkels. Konrad Adenauer formulierte im Wahlkampf 1957 das Motto „Keine Experimente!“. Dieses Leitmotiv, dass den Schwesterparteien CDU und CSU damals die absolute Mehrheit sicherte, ist aktueller denn je.

Das Parteiprogramm der Grünen zeigt den Weg in eine andere Republik. Die Grünen setzen (unterstützt durch Linke und führende Kreise der SPD) auf bürokratische Gängelung der Bürger und Verbote. Der weitestmögliche Klimaschutz dient dafür als Begründung. CDU/CSU suchen hier marktnähere Lösungen, die mehr Effizienz versprechen. In der Wirtschaft, die u.a. durch das jüngst verabschiedete Lieferkettengesetz und die planwirtschaftlich anmutende Taxonomie-Verordnung der EU herausgefordert wird, wird man folgende Sätze (auf S. 34 des Programms) gerne lesen:

„Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt“. 

Nachdem es in der Koalition laufend anders lief und eher die Belastbarkeit der Wirtschaft und der Bürger (das hatte man bisher nur der SPD oder den Kommunisten zugetraut) getestet wurde, könnten die Wähler so recht nicht mehr daran glauben, dass auch die Union wieder auf den wirtschaftlichen Pfad der Tugend zurückkehrt. Wenn man das Programm bis zu Ende liest, wird man feststellen, dass für Jeden etwas drin ist. Wahlgeschenke sind angesichts klammer Staatskassen nicht mehr drin. Steuersenkungen wären so nicht machbar. Daher stellt sich für uns folgende Frage:

Kann sich das Wahlprogramm von CDU und CSU, das den Titel „Keine Experimente!“ tragen könnte, auch auf unseren ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer berufen?

Nach dem FAZ-Artikel von Gerald Braunberger vom 22.06.2021 („Adenauer reicht nicht mehr“, FAZ, S. 19) muss die Union anscheinend mehr als Konrad Adenauer damals bieten. Die „aktuellen und künftigen Herausforderungen“ würden Antworten erfordern. Der Ruf der Union „als Zentrum politischer Beständigkeit in den Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels“ hätte gelitten.

Auch wir sind wie Gerald Braunberger der Meinung, dass Angela Merkel durch überraschende politische Alleingänge (Beispiele: Atomausstieg und ihre Flüchtlingspolitik seit 2015) viele Parteianhänger „vor den Kopf gestoßen“ hat. Angesichts ihrer „sprunghaften Flexibilität“ entsprach sie nicht mehr (vielleicht sogar nie) dem Wertekanon der Partei, sicherte sich und ihr aber weiterhin die Macht. Solange die gesichert war, stand ihr Sturz nie ernsthaft zur Diskussion.

Nun zur Frage der Herausforderung 1957 und heute. Kaum jemand macht sich heute noch die Mühe, sich in diese Zeit hineinzuversetzen. Die Probleme damals waren viel größer und zu einem größeren Teil noch existentieller Art. Breite Armut gab es noch immer. Es gab die Bedrohung aus der Sowjetunion (die durch den Sputnik-Schock kurz nach der Bundestagswahl 1957 eindrucksvoll bestätigt wurde), die damals schon atomar hochgerüstet war. Adenauer formulierte u.E. nicht ganz zu Unrecht, dass die Lage nie so ernst war, auch wenn eine ihm eigene Dramaturgie zur Machtsicherung nicht fremd war (dazu erschien 1976 sogar ein Buch mit dem Titel „Die Lage war noch nie so ernst. Dr. Adenauers geflügelte Worte“).

Adenauer war aber mehr als nur ein geschickter „Parolenklopfer“. Während des Kalten Krieges hielt er als verlässlicher Partner der USA und der Nato-Staaten stand. Für die 1955 geschaffene Bundeswehr wurde bis in die 80er Jahre noch – mit abnehmender Tendenz – 3-5 % des BIP aufgewendet. Heute sind es nur noch rund 1,4%. Im Ausland wird das nicht verstanden. Wir können unsere Sicherheit nicht einfach „outsourcen“. Die Bundesrepublik gilt auch bei der neuen Biden-Regierung sicherheitspolitisch nicht mehr als verlässlicher Partner. Von dem versprochenen 2%-Ziel hat sich die Bundesregierung immer mehr entfernt. Für Frankreich sind wir in der Außen- und Sicherheit längst kein ebenbürtiger Partner mehr (das gilt auch Großbritannien).

Das deutsch-französische und das deutsch-italienische Verhältnis ist derzeit deutlich ausbaufähig. Nach der langen Zeit kommunikativer Störungen auf Regierungsebene bietet sich für unseren Kanzlerkandidaten Laschet hier eine große Chance. Die chinafreundliche bis chinaergebene Politik von Merkel dürfte voraussichtlich auf den Prüfstand gestellt werden. Kanzlerin Merkel wird sicher nicht mehr gerne an ihren Empfang von Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt im Jahr 2007 erinnert werden (Handelsblatt).

Besondere Herausforderungen sind neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch die Finanzierung der künftigen Renten, die durch die demografische Entwicklung noch verschärft wird. Die künftig zu erwartenden Altersversorgungsengpässe sind eklatant. Sie wurden zwischenzeitlich auch durch CDU-Regierungen vergrößert (Norbert Blüm: Die Rente ist sicher). 1957 war die Finanzierung der Altersrenten durch aktiv Beschäftigte noch naheliegend. Rentner, die durch die Hyperinflation 1923 und durch den Zweiten Weltkrieg nach 1945 weitgehend enteignet wurden, litten „echte“ Not. Auf Dauer konnte die damals ermöglichte Umverteilung zwischen Alt und Jung nicht aufrechterhalten werden. Keiner Regierung gelangen später richtungsweise Reformen. Angesichts von Null- und Niedrigzinsen ist die Rückkehr zum Kapitaldeckungsverfahren (Alternative zur staatlichen Umverteilung, die auf eigenes Sparen beruht) kaum mehr möglich. Jetzt droht auch noch eine weiter steigende Inflation, die die finanzielle Spielräume weiter bedroht.

Aber bleiben wir beim Vergleich heute zu 1957: Der zunehmende Wohlstand führte zu immer größeren Wohnungen und immer mehr Müll. Die Bürger wählten weitgehend kompromisslos Wachstum und Fortschritt, der Naturschutz war ihnen weniger wichtig. Sie waren froh, nicht mehr – wie noch in den ersten Nachkriegsjahren – arm zu sein und z.B. den eigenen Kindern auch dank besserer Bildung eine bessere Aufstiegsperspektive zu bieten. Das war die Einlösung von Ludwig Erhards Versprechen „Wohlstand für Alle“, das der Union in Verbindung mit der Kanzlerschaft Adenauers satte Mehrheiten sicherte. Auch die SPD hat den Aufstieg der kleinen Leute vom Arbeiter zum höheren Angestellten, der sich mit seiner Familie ein Reihenhaus leisten konnte, zelebriert.

Auch hier zeigt sich, die aktuellen Herausforderungen sind meist hausgemacht. Der Vergleich zu 1957 lässt sich kaum mehr ziehen. Die Verhältnisse waren damals. Heute diskutieren wir über „Luxusprobleme“, Folgen des hohen Wohlstands und schwere politische Fehler der bisherigen Regierungen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU kann sich u.E. nur zum Teil auf Konrad Adenauer berufen, oder auf Ludwig Erhard. In der Wirtschaftspolitik gibt es ermutigende Stellungnahmen, die übrigen Wahlversprechen sind ohne solide Finanzierung nicht glaubwürdig. Aber da steht die Union nicht alleine. Nach der Wahl ist so oder so ein „Kassensturz“ fällig.

Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Er muss als guter Europäer die EU wieder zusammenführen, die Union glaubwürdig erneuern und sich von den Altlasten der Regierung Merkel befreien. Wir wünschen ihm bei dieser Aufgabe viel Erfolg. Die Erfolgsprinzipien des ersten Kanzlers der Republik, „des Alten“ könnten im sicher helfen. Es gilt, den Kompass wieder bürgerlich freiheitlich auszurichten, damit ein „Europa der Marktwirtschaften“ gelingen kann (Vgl. dazu unser Buch: SOS Europa).

Stephan Werhahn, Ulrich Horstmann

 

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