Ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung und wertebasiertes Handeln!
Sie kennen das bestimmt inzwischen auch. Sie fühlen sich zunehmend schlecht informiert, gegängelt und politisch bevormundet. Wir fragen uns sogar: Werden Gebote und Verbote wieder zur neuen Normalität?
Hoffentlich nicht. Wir vom Institut Europa der Marktwirtschaft beobachten seit mehreren Jahren die immer offensichtlicheren Fehlentwicklungen in der EU mit großer Sorge. Unsere Bücher „Ludwig Erhard jetzt!“ (2015) und „SOS Europa“ (2016) mit einer Vielzahl anderer Mitautoren waren bereits Weckrufe.
Deutschland entwickelt sich in Europa zu einem Hauptproblem. Der Regierungs-Zug fährt in die falsche Richtung, da insbesondere hier die erfolgreichen ordnungspolitischen Grundsätze nicht mehr gelten. Wir haben den Eindruck, dass sich das Gefüge von Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr zu Lasten der bürgerlichen Freiheit, der unternehmerischen Unabhängigkeit und des Werte orientierten Handelns verschiebt. Vor allem machen wir uns verstärkt Sorgen um den deutschen Mittelstand, der von der Energiepreisexplosion und dem Zusammenbruch der Lieferketten stark getroffen ist. Deutschland könnte, wie bereits vielfach befürchtet, wieder der „kranke Mann Europas werden“.
Der Marktmechanismus wird immer ungenierter durchbrochen. Anscheinend vertraut man ihm nicht mehr. Es fing an mit den Mindestlöhnen und dem Mietpreisdeckel. Jetzt wird auch der Energiemarkt mit Deckelungen befrachtet. Zu Gunsten der Erneuerbaren wird planwirtschaftlich und ineffizient von oben gesteuert. Das Ergebnis wird doppelt teuer sein. Einerseits wurde durch den grundsätzlichen Verzicht auf Kernenergie und Kohle das Angebot ohne Not weiter verknappt. Andererseits wurde die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten, der die gesteuerte Öl- und Gas-Verknappung als Kriegswaffe einsetzt, zusätzlich erhöht und die Preise explodierten.
Dieses teure Interventionsversagen wird dann noch ergänzt durch soziale Abfederungsmaßnahmen bzw. Entlastungen für die Wirtschaft. Auch in unseren EU-Nachbarstaaten schüttelt man nur noch den Kopf über die Unvernunft inländischer Politiker, die zu viele großzügige Almosen verteilen. Mit dem Krieg in der Ukraine wurde die Lage nicht besser. Der inländische Wirtschaftsminister Robert Habeck steht jetzt vor dem Spagat, den verfehlten klimapolitischen Sonderweg Deutschlands in der EU zu korrigieren und das seiner Partei zu vermitteln. Bislang sind nur halbherzige Kompromisse zu beobachten. Vielleicht hilft nur ein „Blackout“ in diesem Winter, damit im Sinne der Bürger wieder verantwortlich gehandelt wird. Wir können uns utopische Weltveränderungsspielchen und reiche Almosen nicht mehr leisten, wenn vor unserer Haustür in Kiew Krieg geführt und gefroren wird. Der Krieg ist in Europa und wir müssen mit denen, die ihn für Europa ausfechten, solidarisch sein und ebenfalls sparsam mit Energie umgehen.
Die Lage war vermutlich wirklich seit dem Zweiten Weltkrieg in der EU und für Deutschland nicht mehr so ernst wie jetzt. Westeuropa müsste einiger zusammenstehen. Scholz und Macron sind bislang kein Erfolgsduo, der Vergleich mit Staatsmännern wie Charles de Gaulles und Konrad Adenauer, aber auch Helmut Schmidt und Giscard d‘Estaing fällt bescheiden aus. Scholz und Macron verbindet zwar, dass sie etatistisch und interventionistisch durchregieren können, vertreten aber verteidigungs-, bündnis- und energiepolitisch zum Teil unterschiedliche Welten. Daran könnte die EU scheitern und zerbrechen, statt Europa jetzt in der Not stärker aufzustellen.
Allein die deutsche Wirtschaft steht jetzt vor einem Scherbenhaufen. Inzwischen wird nicht mehr nur sanft durch Anreize gelenkt, sondern in einer Weise interveniert, die Ludwig Erhard zumindest als „befremdlich“ empfunden hätte. Am Ende könnten wir uns in einer Rationierungswirtschaft wiederfinden, die kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als überwunden schien. Ludwig Erhard, seit 1949 Wirtschaftsminister in Westdeutschland, hatte während des Korea-Krieges (1950-1953) standgehalten und den Forderungen widersprochen, zu rationieren und staatlich lenkend in die Wirtschaft einzugreifen. Das forderten sogar die Amerikaner. Erhard ließ sich nicht beirren und behielt recht. Danach begann der Aufstieg der deutschen Wirtschaft („Wirtschaftswunder“) deren Vertreter jetzt zu Recht einen dramatischen Abstieg fürchten.
Die Bundesregierung geht zunehmend den interventionistischen Weg zur ideologischen Welt- und Klimarettung und vieles mehr. Etwas kleiner geht es nicht mehr. Dennoch: Das hört sich alles überzeugend gut an, soll auch oft vermeintlich einer sozialen und gerechteren Struktur weltweit dienen. Max Weber hätte das als Gesinnungsethik (als Gegensatz zur Verantwortungsethik) bezeichnet.
Am Ende könnten sich die Begründungen für ein immer stärkeres Eingreifen in die persönliche Lebensführung der Bürger als desinformierende Parolen erweisen. Womöglich wird mehr zerstört (auch ökologisch) als durch die vielfachen Lenkungsmaßnahmen gewonnen wird. Ein Beispiel: 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung E-Lastenfahrrad bzw. Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb (maximal 2.500 Euro pro Fahrzeug) werden durch staatliche Förderungen abgedeckt. Ähnliches gilt für E-Autos. Hier wird künstlich ein Anreiz geschaffen. Mitnahmeeffekte nicht ausgeschlossen!
Es ist die „Anmaßung des Wissens“ (Hayek) in der Politik, die uns abschreckt. Wissen unsere Regierenden wirklich besser, was gesellschaftlich gut und notwendig ist? Diejenigen, die die Subventionen bekommen, hier die für E-Autos, sind oft „gut betuchte“ Städter. Sie brauchen das Geld nicht. Die Akkus sind umweltpolitisch ohnehin umstritten. Hier scheint sich eine politisch gut vernetzte Klientel Einnahmen sichern zu wollen. Das ist mit klassischen ordnungspolitischen Vorstellungen unvereinbar. Nicht staatliche Behörden wissen es besser und entscheiden, was wir kaufen, sondern der mündige Konsument, der auch nicht durch Fehlregulierungen behindert wird. Schon aus Eigeninteresse heraus, wird er nicht verschwenderisch handeln. Ansonsten gilt. Jeder sollte sein Leben selbst gestalten. Nur im seltenen Notfall echter wirtschaftlicher Not darf der Staat eingreifen, wenn dies im näheren Umfeld z.B. in der Familie, nicht mehr möglich ist.
Ein „Bürgergeld“ (ein beschönigender Begriff für vielfältige soziale Stützungsmaßnahmen mit immer weniger Nachweispflicht für die Bedürftigkeit) wie heute geplant, entspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip, das von dem Theologen Oswald von Nell-Breuning entwickelt wurde. Dieser oberste sozial-philosophischer Grundsatz findet sich in der Enzyklika Quadragesimo anno aus dem Jahr 1931 (Nr. 79):
“Wie Dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“
Es ist unschwer zu erkennen, dass die aktuelle Regierung dagegen immer mehr verstößt. Sie verteilt Geld unproduktiv um und fördert mit den zunehmenden Ineffizienzen auch eine weniger ressourcenschonende Wirtschaft. Lösungen „von unten“ sind inzwischen verpönt, Familie, Kirchen und Vereinsleben vor Ort, das ist eher Schnee von gestern. Das Landvolk ist den großstädtischen „Umerziehern“ von oben suspekt. Ihre neue Lenkung, vielfach als „Ökodiktatur“ bezeichnet, bedarf einer planwirtschaftlichen Legitimierung. Deshalb spielen ihn die Krisen in die Hände. Der nicht zu beschönigende Angriffskrieg des russischen Präsident Putin schafft den Boden für eine gesellschaftspolitische Veränderung, die mehr dem alten Sowjetmodell ähnelt als der aktuellen Situation in Russland, die von kapitalistischen Oligarchen geprägt ist.
Das subsidiäre Gesellschaftsmodell, das Nell-Breuning im Verbund mit dem ersten deutschen Nachkriegskanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard schufen, ist u.E. weit überlegen. Wir müssen es nur wieder reaktivieren. Ludwig Erhard formulierte in Wohlstand für Alle, 1957, auf S. 262 u.E. zutreffend: „Soziale Sicherheit ist nicht gleichbedeutend mit Sozialversicherung für alle, – nicht mit der Übertragung der individuellen menschlichen Verantwortung auf irgendein Kollektiv. Am Anfang muss die eigene Verantwortung stehen, und erst dort, wo diese nicht ausreicht oder versagen muss, setzt die Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft ein.“
Eigenverantwortung ist, das zeigte auch der Erfolg der Politik von Erhard und auch Adenauer besser als eine heute geschickt geschaffenen Organisation der Unverantwortlichkeit von grün-roten Ideologen. Es droht sonst wirklich eine irreparable „Ökodiktatur“, wenn jegliche bürgerliche Vernunft beiseitegeschoben wird. Eine „Melonenpartei“, so hat Franz Josef Strauß die Grünen einst bezeichnet. „Außen grün, innen rot.“
Sozialistische Heilslehren haben schon oft in die Irre geführt. Die Übernahme eigener Verantwortung ist besser, schuldhafte Verfehlungen sind dann eben auch individuell. Der Staat kann die Lebensrisiken nicht übernehmen und sollte das auch nicht.
Verbote helfen am Ende nicht, sondern zerstören die freiheitlich konzipierte Gesellschaft. Wer Fehler machen kann, sündigt auch. Das kann man beichten, zumindest wenn man christlich orientiert ist. Wenn wir aber keine Eigenspielräume mehr haben und wie in China total überwacht und gelenkt werden, sind wir als Individuen nicht mehr handlungsfähig.
Aus der Geschichte wissen wir, dass ein Staat auch zu einem ideologischen „Höllenhund“ mutieren kann. Wehret den Anfängen!
Der Ludwig Erhard-Gipfel am 3.-4. Mai 2023 wird aus unserer Sicht möglicherweise Gelegenheit geben können, den Ideen Ludwig Erhards wieder zum Gehör verhelfen zu können. Vielleicht lässt sich ja auch Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (sie nimmt voraussichtlich an dem Gipfel teil), von den Ideen Ludwig Erhards inspirieren.
Der Wertekompass des Instituts Europa der Marktwirtschaft bleibt Ludwig-Erhard bezogen. Seine ordnungspolitischen Vorstellungen wären für Europa eine Chance, aus der selbst gestellten Sackgasse wieder herauszufinden. Ein „Europa von unten“ verantwortlich handelnder Bürger und Werte-orientiert handelnder Unternehmer, das ihm (und auch Konrad Adenauer sowie seinen damaligen europäischen Kollegen) vorschwebte, ist sicher erfolgversprechender als das der ideologisch getriebenen Funktionäre, die unser Leben von oben steuern wollen. Dabei geht es dann nicht mehr nur um den Krümmungswinkel der Banane. Es geht um die Freiheit, das Leben noch eigenverantwortlich führen zu können.
Dazu sind solide Rechtsprinzipien erforderlich. Exekutive, Legislative und Judikative müssen klar getrennt sein. Der Wert der Freiheit muss neu entdeckt werden (Gegenmodell zur Zeit: China unter Xi, inzwischen gibt es im Volk immer mehr Widerstand gegen die Unterdrückung einer staatlich unabhängigen Lebensführung). Wir brauchen eine Verfassung für die Bürger, die zweifelsfrei im Mittelpunkt stehen muss. Das sichert Subsidiarität und eine Demokratie, die u.E. auch föderal verankert sein muss.
More Ludwig Erhard again!
A plea for more personal responsibility and value-based action!
You are probably familiar with this by now. You feel increasingly ill-informed, bullied and politically patronised. We even ask ourselves: Are commandments and prohibitions becoming the new normality again?
Hopefully not. We at the Institute Europe of the Market Economy have been observing the increasingly obvious undesirable developments in the EU with great concern for several years. Our books “Ludwig Erhard jetzt!” (2015) and “SOS Europe” (2016) with a large number of other co-authors were already wake-up calls.
Germany is becoming a major problem in Europe. The government train is going in the wrong direction, especially because successful regulatory principles no longer apply here. We have the impression that the structure of the economy and society is shifting more and more to the detriment of civil liberty, entrepreneurial independence and value-oriented action. Above all, we are increasingly concerned about German SMEs, which have been hit hard by the energy price explosion and the collapse of supply chains. Germany could once again become the “sick man of Europe”, as many have already feared.
The market mechanism is being broken more and more cavalierly. Apparently it is no longer trusted. It started with the minimum wages and the rent cap. Now the energy market is also being burdened with caps. In favour of renewables, it is being controlled from above in a planned and inefficient manner. The result will be doubly expensive. On the one hand, the fundamental renunciation of nuclear energy and coal has further reduced the supply without necessity. On the other hand, dependence on a single supplier using controlled oil and gas shortages as a weapon of war was further increased and prices exploded.
This expensive intervention failure is then complemented by social cushioning measures or relief for the economy. In our EU neighbouring states, too, one can only shake one’s head at the unreasonableness of domestic politicians who hand out too many generous handouts. The situation did not get any better with the war in Ukraine. Domestic Economics Minister Robert Habeck is now faced with the balancing act of correcting Germany’s misguided special path on climate policy in the EU and communicating this to his party. So far, only half-hearted compromises can be observed. Perhaps only a “blackout” this winter will help to ensure that responsible action is taken again in the interest of the citizens. We can no longer afford utopian world-changing games and rich handouts when war is being waged and frozen on our doorstep in Kiev. The war is in Europe and we must stand in solidarity with those who are fighting it for Europe and also use energy sparingly.
The situation has probably not been as serious in the EU and for Germany since the Second World War. Western Europe would have to stand together for some. Scholz and Macron are not a successful duo so far; the comparison with statesmen like Charles de Gaulle and Konrad Adenauer, but also Helmut Schmidt and Giscard d’Estaing, is modest. Although Scholz and Macron share the ability to govern in a statist and interventionist manner, they represent partly different worlds in terms of defence, alliance and energy policy. This could cause the EU to fail and break up instead of strengthening Europe in times of need.
The German economy alone is now facing a shambles. In the meantime, it is no longer being gently steered by incentives, but intervened in a way that Ludwig Erhard would have found at least “alienating”. In the end, we could find ourselves in a rationing economy that seemed to have been overcome shortly after the Second World War. Ludwig Erhard, Minister of Economics in West Germany since 1949, had stood firm during the Korean War (1950-1953) and resisted the demands to ration and to intervene in the economy in a state-directed way. Even the Americans demanded this. Erhard was undeterred and proved to be right. Then began the rise of the German economy (“economic miracle”) whose representatives now rightly fear a dramatic decline.
The German government is increasingly taking the interventionist path to ideologically save the world and the climate, and much more. It doesn’t get any smaller than this. Nevertheless, all of this sounds convincingly good, and is also often supposedly intended to serve a more social and just structure worldwide. Max Weber would have called this ethics of mind (as opposed to ethics of responsibility).
In the end, the justifications for ever greater intervention in the personal lives of citizens could turn out to be disinforming slogans. Possibly, more will be destroyed (also ecologically) than will be gained through the multiple steering measures. An example: 25 percent of the expenses for the purchase of an e-bike or e-bike trailer (maximum 2,500 euros per vehicle) are covered by state subsidies. The same applies to e-cars. An artificial incentive is created here. Deadweight loss not excluded!
It is the “presumption of knowledge” (Hayek) in politics that puts us off. Do our rulers really know better what is socially good and necessary? Those who get the subsidies, here those for e-cars, are often “well-off” city dwellers. They don’t need the money. The batteries are controversial from an environmental point of view anyway. A politically well-connected clientele seems to want to secure income for itself. This is incompatible with classical regulatory ideas. It is not state authorities who know better and decide what we buy, but the responsible consumer, who is not hindered by misguided regulations. If only out of self-interest, he will not act wastefully. Apart from that. Everyone should shape his or her own life. Only in rare cases of genuine economic hardship may the state intervene if this is no longer possible in the immediate environment, e.g. in the family.
A “citizen’s income” (a euphemistic term for a variety of social support measures with less and less obligation to prove need) as planned today does not correspond to the principle of subsidiarity developed by the theologian Oswald von Nell-Breuning. This supreme social-philosophical principle is found in the encyclical Quadragesimo anno of 1931 (No. 79):
“Just as that which the individual man can accomplish on his own initiative and with his own powers must not be withdrawn from him and assigned to social activity, so it is contrary to justice to claim for the wider and superior community that which the smaller and subordinate community can accomplish and bring to a good end; at the same time it is exceedingly disadvantageous and confuses the whole social order. Any social activity is, after all, subsidiary in its nature and concept; it should support the members of the social body, but must never break them up or absorb them.”
It is not difficult to see that the current government is increasingly violating this. It is redistributing money unproductively and, as inefficiencies increase, it is also promoting a less resource-efficient economy. Solutions “from below” are now frowned upon; family, churches and local association life, that is rather old news. The rural people are suspicious of the big-city “re-educators” from above. Their new control, often referred to as “ecodictatorship”, needs to be legitimised by a planned economy. That is why the crises are playing into their hands. Russian President Putin’s war of aggression, which cannot be glossed over, is creating the ground for a socio-political change that resembles the old Soviet model more than the current situation in Russia, which is characterised by capitalist oligarchs.
n our opinion, the subsidiary model of society that Nell-Breuning created in conjunction with the first German post-war chancellor Konrad Adenauer and Ludwig Erhard is far superior. We just need to reactivate it. In Wohlstand für Alle (Prosperity for All), 1957, on p. 262, Ludwig Erhard correctly formulated: “Social security is not synonymous with social insurance for all, – not with the transfer of individual human responsibility to some collective. In the beginning there must be one’s own responsibility, and only where this is insufficient or must fail does the obligation of the state and the community set in.”
Individual responsibility is, as the success of Erhard’s and also Adenauer’s policies also showed, better than an organisation of irresponsibility cleverly created today by green-red ideologues. Otherwise, there is a real threat of an irreparable “ecodictatorship” if all civic reason is pushed aside. A “melon party” is how Franz Josef Strauß once described the Greens. “Green on the outside, red on the inside.”
Socialist doctrines of salvation have often led astray. It is better to assume one’s own responsibility; culpable misconduct is then also individual. The state cannot take over the risks of life, nor should it.
Prohibitions do not help in the end, but destroy a society conceived in terms of freedom. Anyone who can make mistakes also sins. That can be confessed, at least if one is Christian-oriented. But if we no longer have any leeway of our own and are totally monitored and controlled, as in China, we are no longer capable of acting as individuals.
We know from history that a state can also mutate into an ideological “hellhound”. Resist the beginnings!
From our point of view, the Ludwig Erhard Summit on 3-4 May 2023 will possibly provide an opportunity to help Ludwig Erhard’s ideas to be heard again. Perhaps Ricarda Lang, federal chairperson of Bündnis 90/Die Grünen (she is expected to attend the summit), will also be inspired by Ludwig Erhard’s ideas.
The values compass of the Institute Europe of the Market Economy remains Ludwig Erhard-related. His ideas on regulatory policy would be an opportunity for Europe to find its way out of the self-imposed impasse. A “Europe from below” of responsibly acting citizens and value-oriented entrepreneurs, which he (and Konrad Adenauer as well as his European colleagues at the time) had in mind, is certainly more promising than that of the ideologically driven functionaries who want to control our lives from above. It is then no longer just about the angle of curvature of the banana. It is about the freedom to still be able to lead one’s life on one’s own responsibility.
This requires solid legal principles. Executive, legislative and judicial powers must be clearly separated. The value of freedom must be rediscovered (counter-model at present: China under Xi, in the meantime there is more and more resistance among the people against the suppression of a state-independent way of life). We need a constitution for the citizens, who must be the centre of attention without any doubt. This ensures subsidiarity and a democracy that, in our opinion, must also be federally anchored.
Your IEM-Team
18 December 2022
copyright illustration: Konrad-Adenauer-Stiftung
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