Am 4. Dezember 2020 soll in Stuttgart entschieden werden, wer den Parteivorsitz in der CDU übernimmt. Der gewählte Vorsitzende könnte auch Kanzlerkandidat sein. Selten war eine Richtungsentscheidung der CDU so wichtig wie jetzt.

Wir sind nach eingehender Prüfung der Meinung, das Friedrich Merz Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat werden sollte,

weil

• Europa endlich wieder eine überzeugende und klare Führung braucht. Als Kanzler des wirtschaftlich wichtigsten EU-Landes könnte Friedrich Merz die Weichen wieder richtig stellen. Stichpunkte dabei wären mehr Marktwirtschaft und Föderalismus statt einer Umverteilung von Finanzmitteln, die ungerecht ist und von den Bürgern schon längst nicht mehr als fair empfunden wird. Insbesondere die Lebensleistung sparsamer und fleißiger Bürger wird nicht mehr entsprechend gewürdigt. In den Bereichen Energie und Infrastruktur bestehen große Zukunftschancen für eine marktwirtschaftskonforme ökologische Erneuerung. Friedrich Merz steht für den Wechsel.
• die EZB wieder stabiles Geld sichern muss, statt zentral umzuverteilen. Finanz- und Klimapolitik ist nicht die Aufgabe einer EZB. Das Handeln der EZB ist nicht mehr demokratisch legitimiert. Friedrich Merz ist am ehesten in der Lage, hier das Ruder herumzureißen.
• eine Koalitionsregierung mit der FDP die Wirtschaft, nicht zuletzt den Mittelstand, wieder stärken würde. Es droht sonst eine anhaltende Insolvenzwelle mit der Folge einer flächendeckenden Deindustrialisierung. Die Lage für die Wirtschaft und die Beschäftigen war selten so ernst. Eine neue Massenarbeitslosigkeit droht. Statt eine weiter als alternativlos bezeichnete Umverteilungspolitik fortzuführen, würde der erfahrene Haushaltsexperte Merz wieder das richtige Maß finden.
• Friedrich Merz wieder für die Soziale Marktwirtschaft kämpfen würde. Er kennt sie und würde sie nicht vorsätzlich fehlinterpretieren. In dem neuen Kabinett unter Führung von Friedrich Merz müsste Wirtschaftsminister Altmaier (den Ludwig Erhard Preis wird er vermutlich nicht mehr gewinnen) durch einen überzeugenderen Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft ersetzt werden. Carsten Linnemann wäre ein möglicher Wirtschaftsminister, der den Mittelstand gut kennt und ordnungspolitisch wie Friedrich Merz überzeugt.
• Friedrich Merz für weniger Staat und geringere Steuerlast für die Bürger eintreten würde. Nicht eine das Ausland nervende Übermoral, sondern ein lösungsorientierter Pragmatismus muss unsere Politik wieder prägen. Maß und Mitte!
• Er für Leistungsgerechtigkeit statt Quote und gegen eine überregulierte Wirtschaft wäre. Der Quotensozialismus muß aufhören. Sonst wird diskriminiert und die Geförderten müssen sie fragen lassen, ob sie durch die Quote den Job bekommen haben oder es wirklich können. Unsere Kanzlerin ist nicht nur bei der Energiewende und Migration gescheitert, auch die Wirtschaft wurde in ihrer Regierungszeit insgesamt immer mehr gegängelt und überreguliert.
• er wieder für den Rechtsstaat eintritt. Die ‚Berliner Republik‘ darf kein Moralweltmeister und kein in der Welt immer unbeliebterer Tugendwächter sein, sie muss auch Maß und Mitte wieder suchen und – wenn notwendig – auch mal Nein sagen (vgl. Eric Gujer in der NZZ zu den deutschen Alleingängen in der Migrationspolitik am 3.10.2020, S. 1). Der erfahrene Jurist Merz ist auch in dieser Hinsicht ein Hoffnungsträger.
• Friedrich Merz den inländischen Kapitalmarkt wieder stärken würde. Auch hier hat er, nicht zuletzt durch seine Tätigkeit für BlackRock, besondere Kompetenz.
• Das Verhältnis zu unserer wichtigsten Schutzmacht USA mit Friedrich Merz wieder normalisiert würde, unabhängig vom Wahlausgang in den USA. So oder so wird das Motto ‚Amerika first‘ mehr oder minder weiter gelten. Nur ein anerkannter Gesprächspartner der Amerikaner („auf Augenhöhe“) kann das Vertrauen nach und nach wiederherstellen. Friedrich Merz ist zuzutrauen, das er im Sinne Konrad Adenauers keine Experimente macht. Mit der deutschen Sicherheit spielt man nicht. Ein wankelmütiges, träumerisches und schwaches Deutschland könnte neue Konflikte provozieren.
• Friedrich Merz für unsere französischen Freunde ein ehrlicher Makler wäre, der klarer als bisher industriepolitische und zentralstaatliche Ambitionen unseres Nachbarlandes bremsen würde. Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik muss Deutschland wieder ein glaubwürdiger Partner für Frankreich werden. Derzeit ist die deutsche Politik hier überhaupt nicht mehr berechenbar.
• Eine bessere Ausbildung und mehr Technologiefreundlichkeit unsere Zukunftschancen wieder verbessern würden. Auch hier wäre Friedrich Merz ein viel versprechender Erneuerer. Die Digitalisierung bietet viele neue geschäftliche Möglichkeiten. Dafür muss ein innovationsfreundlicheres Umfeld geschaffen werden. In Estland kann man beobachten, wie so etwas geht (bei Einhaltung des notwendigen Datenschutzes). Denn auch für die Zukunft gilt: Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist kein Staat zu machen.

Wir hoffen, dass die Delegierten diesmal die Chance zur Erneuerung der Partei nutzen und nicht weiter wichtige Jahre für Deutschland und Europa verloren gehen, um dringende Reformen für ein funktionierendes Europa der Marktwirtschaften einzuleiten.

Institut Europa der Marktwirtschaften