Die strategische Neuausrichtung der USA trifft Europa und löst einen Stresstest aus

Die strategische Neuausrichtung der USA trifft Europa und löst einen Stresstest aus

Mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump wird die Partnerschaft zwischen den USA und Europa/Deutschland ungewöhnlich radikal neu ausgerichtet

Die im November veröffentlichte neue Sicherheitsstrategie der USA (November 2025[1]) verdient höchste Beachtung. Bislang verließen die Europäer sich auf den unbedingten militärischen Beistand der USA. Das war bequem und billig. Es kam dabei zu einer Erosion der militärischen Kompetenzen: Statt für Rüstung investierten die Europäer in langfristig unbezahlbare Sozialprogramme. So sicherten sich die Regierungen ihre Wiederwahl zu Lasten künftiger Generationen. Die Verschuldung stieg dramatisch, vor allem in Frankreich. Das gefährdet die Bonität des Landes, aber auch das der gesamten EU. Auch die deutsche Regierung ist zurzeit nicht in der Lage, das Ruder herumzureißen. Notwendige Reformen[2] bleiben aus. Die SPD-Sozialpolitikerin Bärbel Bas[3] steht für die Bewahrung des Status-Quo. Damit verstärkt sich der wirtschaftliche Niedergang. 

Die militärische Schwäche Europas und die Reformmüdigkeit machten den US-Amerikanern zu Recht Sorge. Die Regierungen in Westeuropa und nicht zuletzt Deutschland hätten mehr in die eigene Verteidigung investieren müssen. Die Kritik war auch von den früheren US-Regierungen zu hören, mit der US-Administration unter Donald Trump hat sie massiv zugenommen. Die Zollpolitik unter Trump ist eine Katastrophe, keine Frage. Die Deals und der oft nicht staatsmännische, hemdsärmelige Umgangsstils des mächtigsten Mannes der Welt sind befremdlich. Das ist alles richtig. Die Kritik an Europa aber im Kern zutreffend. Europa unterliegt trotz aller aktueller Schwächen keiner “civilizational erasure” – zivilisatorischen Auslöschung[4].

Die EU und die europäischen Regierungen müssen nicht nur selbst ihre Fehler erkennen, sondern auch angesichts der neuen Bedrohungslage schnell nach Lösungen suchen. Deutsche Kanzler, nicht zuletzt Kanzlerin Merkel, haben wesentlich dazu beigetragen, dass Europa jetzt geschwächt ist. Mit der Muslimisierung durch die Einwanderung wurde ein Religions- und Kulturkampf eröffnet, der noch vor der Jahrtausendwende als undenkbar erschien. Mit der Zunahme von bürokratischen Regelungen wird die Wirtschaft schwach und in ihren Innovationsmöglichkeiten begrenzt. Immer mehr planwirtschaftliche Regulierungen setzen die Staaten in Europa dem Risiko aus, sich endgültig zu ‚failed states‘ zu entwickeln.

Wie heißt es so schön in der neuen Sicherheitsstrategie der USA auf S. 25: „Continental Europe has been losing share of global GDP—down from 25 percent in 1990 to 14 percent today—partly owing to national and transnational regulations that undermine creativity and industriousness.“

„Kontinentaleuropa hat seinen Anteil am globalen BIP von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent verloren, was zum Teil auf nationale und transnationale Vorschriften zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben.“

Das ist sicher in der Tendenz richtig, Europa verliert wirtschaftlich an Bedeutung[5]. Aber auch politisch: Europa ist schwach und uneins sogar vor dem Hintergrund einer existentiellen Bedrohung. Der Krieg in der Ukraine zeigt es dramatisch. Jeder Einzelstaat hat immer noch seine für die Beschaffung verantwortlichen Stellen. Unser Nachbarland Polen erhöht die Vielfalt der Waffensysteme, in dem es koreanische Panzer (und z.B. nicht den bereits in den Nato-Staaten Westeuropas bewährten Leopard 2) bestellt[6]. Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es Dauerstreit bei militärischen Beschaffungsprojekten so beim Kampfjet-Projekt, das vor dem Aus steht. Frankreich (Dassault) will die Führung haben und möchte US-Flugzeugkäufe unterbinden[7].

Auch dank einer schlechten Abstimmung untereinander kann Europa wieder verstärkt zu einem Spielball der Großmächte werden. Das zeigt sich auch bei dem Vorhaben von Donald Trump, Grönland als neuen US-Bundesstaat zu annektieren. Die Abstimmung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz könnte besser sein[8]. Putin und Xi können triumphieren, da die Regierungen in Europa schlecht kooperieren und das enge Band zwischen den USA und Europa nicht mehr wie bisher besteht. Es droht eine Spaltung. Selten war das Misstrauen so groß wie heute. Auch faule Kompromisse sind kaum mehr möglich. Es geht wieder mehr darum, wer die anderen dominiert.

Die US-Regierung unter Donald Trump setzt eher auf souveräne Nationalstaaten. Die EU wird sehr kritisch gesehen, sie würde Europa schwächen. Dabei wird ausdrücklich die Migrationspolitik, die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins genannt (siehe Anhang).

Vor diesem Hintergrund sind klare Lösungen notwendig:

  • Die Europäische Union muss wieder den Fokus auf Freihandel setzen, der Partnerstaaten nicht ausgrenzt (das wäre auch eine Perspektive für Osteuropa). Die Zollpolitik der USA ist mit allen Partnerstaaten weltweit zu bekämpfen, soweit dies möglich ist. Der Mercosur-Deal ist ein positives Signal. Eine vorläufige Anwendung des Vertrages wäre jetzt die geeignetste Reaktion, bevor eine jahrelange Zitterpartie einsetzt und die positiven Chancen des Freihandels zerstört werden.
  • Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Privathaushalte müssen verbessert werden. Die Energiepreise sind viel zu hoch, vor allem in Deutschland. Hier zählt ‚best practice‘ im Verbund. Energieversorgung ist eine typisch europäische Gemeinschaftsaufgabe. Es muss auch in Bildung investiert werden. Generell müssen die Wettbewerbsbedingungen deutlich verbessert werden. Der Bericht von Mario Draghi aus dem Jahr 2024 bleibt aktuell und lesenswert[9]. Die Europäer haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Darauf weist auch die US-Analyse zu Recht hin.
  • Damit muss auch die EU-Industriepolitik aufgegeben werden. Bsp.: Autoindustrie: Das Verbrennerverbot 2035 muss nicht nur aufgeweicht, sondern komplett entfallen. Mit marktwirtschaftlichen und verbraucherfreundlichen Lösungen kann der Umweltschutz besser gelingen als mit den planbürokratischen Vorgaben der EU.
  • Die Eigenverantwortung der Bürger und subsidiäre Lösungen müssen wieder im Vordergrund stehen. Sozialpolitische Fehlanreize sind im Gegenzug abzubauen. Das betrifft auch die Migration, die künftig reduziert und an die Erfordernisse heimischer Arbeitsmärkte angepasst werden muss
  • Sicherheitspolitisch kann und sollte Westeuropa sich nicht von den US-Amerikanern abkoppeln. Die Verteidigungsanstrengungen müssen massiv mit gemeinsamer Beschaffung[10] erhöht werden, auch lautloser erfolgen. Slogans wie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ (Boris Pistorius) helfen nicht weiter (und lenken auch eher davon ab, das zu wenig erreicht wurde). Sie können von Putin als Einladung verstanden werden, es weit vor 2029 zu probieren, Westeuropa noch viel massiver als bisher asymmetrisch zu destabilisieren. Wichtig ist, wie schon von uns vorgeschlagen, im Rahmen einer europäischen Beschaffungsagentur die Waffenvielfalt zu begrenzen und höhere Stückzahlen zu fertigen[11]. Vor allem bei der Fertigung preisgünstiger Drohnen liegt Westeuropa hinten. Es muss darum gehen, auch hier wieder technologisch eine Spitzenstellung zu erzielen.

Nie war eine gemeinsam koordinierte europäische Verteidigung wichtiger als jetzt. Zumindest Westeuropa darf sich nicht spalten lassen. Die von den US-Amerikanern geforderten Reformen sind sinnvoll. Europa muss mehr investieren und sich besser untereinander abstimmen!

Freihandel statt Protektion und Zölle ermöglichen!

Die EU muss wieder offen für freiheitlichen Wettbewerb eintreten, nicht für planwirtschaftliche Lenkung. Daher ist auch das Mercosur-Abkommen so wichtig. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte richtigerweise, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Verzögerungen durch eine lange rechtliche Überprüfung durch den EuGH wären fatal für die Wirtschaft und den Wohlstand in der EU. Unsicherheit ist nie gut. Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Wenn dann die US-Amerikaner die handelsfeindliche Zollpolitik aufgeben, dann gäbe es wieder eine gute Zukunftsperspektive. Das würde auch eine friedlichere Konfliktlösung erleichtern, auch wenn derzeit ein Waffenstillstand in der Ukraine noch nicht erreicht ist.

Nochmals: Europa unterliegt trotz aller aktueller Schwächen keiner “civilizational erasure” – zivilisatorischen Auslöschung. Auch in den USA, die selbst seit Jahrzehnten industrielle und kulturelle Verfallserscheinungen zeigen, sollte dies verstanden werden. Auch US-Präsident Donald Trump sollte wieder als Partner Europas agieren, der ökonomisch und politisch fair handelt. Eine Annexion Grönlands durch die USA könnte die Nato zerstören, das müsste auch Trump einkalkulieren.

 

IEM-Team

[1] Vgl. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf, abgerufen am 21.12.2025

[2] Letztes erfolgreiches Beispiel einer grundlegenden Reform war die ‚Agenda 2010‘ in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder von 2002 bis 2005. Das ist mehr als zwei Jahrzehnte her.

[3] Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der aktuellen schwarz-roten Koalition

[4] Die Beziehungen zwischen den USA und Europa waren schon immer kompliziert, neu ist der Tonfall der Kritik aus den USA, vgl. dazu: Tatjana Heid: Alte Ressentiments, FAZ vom 14.01.2026, S. 8, https://zeitung.faz.net/data/600/reader/reader.html?#!preferred/0/package/600/pub/824/page/8/content/107952, abgerufen am 21.01.2026.

[5] In Deutschland stehen die Autoindustrie, Maschinenbau und die Chemische Industrie massiv unter Druck, vgl.: Simon Off, Benedikt Mayer, Sophia Kissling: Diese Zahlen belegen den Niedergang der deutschen Industrie, NZZ, 22.12.2025, S. 16 und 17.

[6] Vgl.: Lee Da Som: Korea und Polen unterzeichnen den zweiten Exportvertrag für den koreanischen Kampfpanzer, german.korea.net, 03.07.2025, https://german.korea.net/NewsFocus/Business/view?articleId=274470, abgerufen am 22.12.2025.

[7] Vgl.: Marcel Reich: Kampfjet-Streit: Französischer Konzernchef attackiert Deutschland – „Transatlantische Beziehung beiseitelegen“, merkur.de, 22.12.2025.

[8] Vgl. Daniel Brössler, Josef Kelnberger: Macron und Merz lassen Risse in der Ukraine-Politik erkennen, www.sueddeutsche.de, 22.12.2025, https://www.sueddeutsche.de/politik/macron-merz-europa-ukraine-politik-li.3358379, abgerufen am 22.12.2025, Macron scheitert mit Vorschlag

eines G-7-Treffens in Paris, FAZ vom 21.01.2026, S.1.

[9] Dazu unser Beitrag: https://iem-europe.com/iem-podcast-episode-17-die-wettbewerbsposition-der-eu-verbessern-der-bericht-von-mario-draghi/, abgerufen am 23.12.2025.

[10] Dazu unser Vorschlag einer Beschaffungsagentur ‚Agency for joint european military supply‘ AJEMS für militärische Sicherheit in Europa, der aktueller denn je ist: https://iem-europe.com/verteidigung-europas-neu-denken-rethinking-europes-defence/, abgerufen am 23.12.2025.

[11] S.o., unser Vorschlag einer gemeinsamen Beschaffungsagentur

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